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Schornsteinfeger muss Zutritt gestattet werden

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Keinen Erfolg hatte eine Antragstellerin, der durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung aufgegeben worden war, dem Schornsteinfeger die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten ihrer Heizungsanlage zu ermöglichen. Die Antragstellerin begründete ihre Verweigerung damit, dass sie für diese Arbeiten grundsätzlich keine Veranlassung sehe, weil ihrer Ansicht nach von Gas – mit dem ihre Heizanlage betrieben werde – keine Verunreinigung ausgehe. Das sah die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen anders und wies ihren Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ab. (VG Aachen, Az.: 6 L 246/07)In ihrer Begründung führte die Kammer aus: Die Überprüfung von Abgasanlagen diene der Erhaltung der Feuersicherheit, d. h. der Sicherstellung einer einwandfreien Funktion der Anlage, insbesondere auch auf die einwandfreie Abführung der Rauch- und Abgase. Die Überprüfungspflicht ziele insbesondere auf die Vermeidung von Brand-, Explosions- und Vergiftungsgefahren. Zwar träten bei Gasheizungen dann in aller Regel keine Probleme auf, wenn sie sich in ordnungsgemäßem Zustand befinden: Das Erdgas werde praktisch rückstandsfrei verbrannt und es entstünden keine Verbrennungsprodukte in einer solchen Konzentration und Menge, dass der Schornstein oder die Abgasrohre wesentlich geschädigt werden könnten. Gefahren könnten aber auch bei solchen Anlagen dadurch entstehen, dass es durch Vogelnester, tote Tiere oder Laub zu Verstopfungen des Abgasschornsteins kommt. Häufiger noch seien Ablagerungen durch Staub, Wäscheflusen oder Sprays mit halogenen Wasserstoffen. Bei nicht oder schlecht gewarteten Geräten könne es zu Problemen durch Verschluss des Wärmetauschers, Rußablagerungen im Abgasrohr und im Extremfall zum teilweisen Verschluss des Abgasrohrs und des Abgasschornsteins kommen. (Quelle: PM des Gerichts)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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