Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als „reudiger Strassenköter“, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.

Beleidigung auf Facebook führt zu Schmerzensgeld

Dies genügte dem Gericht bereits, da insoweit eine Identifizierbarkeit im Gesamtbild gegeben war. Im Übrigen sah man problemlos eine Beleidigung:

Die Betitelung des Klägers als reudigen Straßenköter überschreitet die Grenze der bloßen Unhöflichkeit und bringt die Kundgabe der eigenen Missachtung des Beklagten gegenüber dem Kläger zum Ausdruck . Auch die Ausübung der nach Art. 5 Abs. 1 GG ist hiervon nicht gedeckt, da diese ihre Schranken dort findet, wo in das allgemeine im Sinne des Art . 2 GG i V.m. Art. 1 GG der betroffenen Person eingegriffen wird.

Amtsgericht Jülich

Das Gericht folgte uns darin, dass unserem Mandanten für die Äusserung „Für mich bist du nicht mehr wie ein Straßenköter und zwar ein reudiger …“ ein Schmerzensgeld zusteht, wobei das Gericht 200 Euro (zzgl. Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltlichen Kosten unserer Inanspruchnahme) als angemessen ansah.

Überlegen was man schreibt …

Nochmals können wir nur anraten, darüber nachzudenken, was man schreibt – eine kritische oder sachliche Auseinandersetzung muss möglich sein. Dazu gehört aber nicht, ständig jeden Konflikt öffentlich in sozialen Netzwerken auszutragen, geschweige denn hierbei diffamierende Sprache zu nutzen. Schnell gibt es, je nach den Umständen, dann ein Schmerzensgeld in empfindlicher Höhe.


Dazu auch bei uns:

Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

Ihr Profi bei Strafverteidigung und im Wirtschaftsstrafrecht sowie für Unternehmen im IT-Recht inklusive Softwarerecht, Datenschutzrecht, IT-Compliance, IT-Sicherheit und IT-Vertragsrecht mit Arbeitsrecht.