Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld bei Sturz über Stromkabel

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Wer einen Verkaufsstand betreibt, muss zum einen dafür sorgen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Zum anderen muss er verhindern, dass Sicherungsmaßnahmen (z. B. Abdeckmatten) keine neuen Stolperfallen begründen, weil diese im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus den aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (7 U 27/20) jetzt hingewiesen.

Das war geschehen

Die Beklagte betrieb in einem großen Fußballstadion anlässlich eines Bundesligaspiels Verkaufsstände. Der Kläger besuchte das Fußballspiel. Nach dem Abpfiff stürzte er, als er an einem der Verkaufsstände der Beklagten vorbeikam, auf der Höhe einer von dieser verlegten Kabelmatte. Mit dieser Matte wurden Elektrokabel überdeckt. Ob der Kläger über die Gummimatte oder nur in deren Nähe gestürzt war, ist zwischen den Parteien umstritten.

Der Kläger erlitt Wunden im Gesicht. Deutliche Narben in der unteren Gesichtshälfte sind davon zurückgeblieben. Er verlangt Schmerzensgeld und Schadenersatz von fast 10.000 Euro.

So sah es die erste Instanz

Das Landgericht (LG) Dortmund hatte dem Kläger zwar einerseits in erster Instanz Schmerzensgeld und Schadenersatz zugesprochen, diesen Anspruch aber andererseits um 1/3 gekürzt. Die Gummimatte habe sich nämlich aufgrund von Rissen und Wellen in einem derart schlechten Zustand befunden, dass sie nicht mehr hätte verwendet werden dürfen. Es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass der Kläger über die Gummimatte – und nicht etwa davor oder dahinter – gestürzt sei. Der Kläger habe aber durch seine Nachlässigkeit zu seinem Sturz beigetragen, weshalb er sich ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen müsse. Denn er habe erkennen können, dass an der Stelle eine Gummimatte gelegen habe.

Das sagt das Oberlandesgericht

Ihre Berufung hat die Standbetreiberin wieder zurückgenommen. Denn das OLG hatte deutlich auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen: Es habe die Pflicht bestanden, das Stromkabel durch geeignete Maßnahmen abzusichern, weil es eine Stolperfalle dargestellt habe. Hierzu sei eine Gummimatte auch grundsätzlich geeignet. Aber: Hier habe die Matte im Randbereich nicht flach auf dem Boden gelegen. Dadurch habe das Risiko bestanden, dass die Stadionbesucher – u. U. gedanklich noch mit dem Fußballereignis beschäftigt – zwar die Matte als solche, aber nicht deren welligen Randbereich so rechtzeitig haben erkennen können, um dort nicht zu stürzen.

Der Sturz des Klägers habe seinen Ausgang an der Gummimatte genommen. Andere Sturzursachen seien nicht ersichtlich. Die Matte habe sogar eine neue Gefahrenquelle geschaffen. Der Beklagten sei es nicht gelungen, die ordnungsgemäße Verlegung der Gummimatte nicht nur zu Beginn des Fußballspiels, sondern während des gesamten Zeitraums, in dem sich Zuschauer im Stadion aufhielten, zu gewährleisten. Dies hätte nur durch stabile, sich nicht verformende und bewegende Matten oder ggf. durch ein Abkleben der Ränder erreicht werden können. Das dem Kläger vorzuwerfende Mitverschulden habe das LG mit 1/3 richtig angesetzt. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Unsere Kanzlei existiert seit 25 Jahren und ist spezialisiert tätig – wir bieten Ihnen Strafverteidiger & IT-Anwälte, die diskret und em­pa­thisch mit etabliertem Namen im Strafrecht & IT-Recht sowie Arbeitsrecht an Ihrer Seite stehen. Bei uns finden Sie Ihren Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. Im allgemeinen Zivilrecht stehen wir allerdings nicht zur Verfügung!