Meinungsfreiheit vor Strafbarkeit: Mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (BayObLG, Beschl. v. 16.07.2025 – 206 StRR 205/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht die strafgerichtlichen Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Äußerungsschädigung in bemerkenswerter Schärfung neu justiert, beim Streit um … die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten als „Lobbynutten“.
Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Aussagen im Kontext politischer Debatten, insbesondere bei polemischen Wortmeldungen in sozialen Medien. Im Fokus stehen die Anforderungen an die Tatbestände der §§ 185, 188 StGB (Beleidigung, Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) sowie der §§ 86, 86a StGB (Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen).
Sachverhalt
Dem Angeklagten war unter anderem zur Last gelegt worden, mehrere Bundestagsabgeordnete in zwei „Posts“ als „Lobbynutten“ bezeichnet zu haben. In einem weiteren Beitrag soll er eine Politikerin als „Arschloch-Goebbels-Imitatorin“ tituliert und darüber hinaus in 33 Fällen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben – unter anderem durch das Posten eines Bildes Adolf Hitlers mit einem „Kotz-Emoji“.
Das Landgericht München I hatte den Angeklagten wegen mehrfacher Beleidigung sowie wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt. Das BayObLG hob das Urteil auf und sprach den Angeklagten in wesentlichen Punkten frei bzw. verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück.
Juristische Analyse
I. Maßstab der Äußerungsauslegung – Schutz der Meinungsfreiheit
Ausgangspunkt der Entscheidung ist die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Dogmatik zur Auslegung von Meinungsäußerungen. Danach ist eine Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Ist eine klare Trennung nicht möglich, muss im Zweifel die gesamte Äußerung als Meinungsäußerung behandelt werden, um den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG nicht unzulässig zu verkürzen.
Die Bezeichnung „Lobbynutten“ betrachtete das BayObLG nicht als konkretisierbare Tatsachenbehauptung, sondern als polemisches Werturteil. Das Gericht erkannte, dass sich der Angeklagte mit der politischen Haltung der betroffenen Abgeordneten zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auseinandersetzte – eine kontrovers diskutierte Frage von erheblichem öffentlichem Interesse. Die Verbindung des Begriffs „Nutte“ mit dem Wort „Lobby“ diene der politischen Karikatur und bringe keine sexuelle Diffamierung zum Ausdruck. Mangels Schmähcharakter – also fehlender Absicht reiner Diffamierung ohne Sachbezug – sei die Äußerung als durch Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung zu qualifizieren.
II. Kontextbezogene Einzelfallprüfung auch bei extremen Formulierungen
Auch die Bezeichnung als „Arschloch-Goebbels-Imitatorin“ könne – so das Gericht – nicht isoliert betrachtet werden. Das Landgericht habe verkannt, dass nicht zwingend die betroffene Politikerin selbst als „Arschloch“ bezeichnet werde; auch könne aus der Bezeichnung als „Imitatorin“ eines „Arschlochs“ keine eindeutige Schmähung abgeleitet werden. Die Entscheidung unterstreicht, dass insbesondere in sozialen Netzwerken gebrauchte, zugespitzte Sprache in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen ist.
Hierbei greift das BayObLG auf eine bewährte Methodik zurück: Anlass, Medium, Adressatenkreis und Situation der Äußerung sind integrale Bestandteile der Auslegung – eine isolierte Betrachtung der Wortwahl wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
Es gibt eine sehr umfassende und über die Jahrzehnte gewachsene Rechtsprechung zur Thematik Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Beachten Sie dazu in unserem Blog jedenfalls:
- Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil
- Meinungsfreiheit auch für meinungsbezogene Tatsachenbehauptung
- Tatsachen vermischt mit Meinungen
- Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptung
- Abgrenzung zur Schmähkritik
- Kritik an Unternehmen
- Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht
- Deutung des Sinngehalts einer Äußerung
- Beiträge rund um Werbeagenturen
- Journalismus unter Druck: Repressalien gegen Journalisten und Anti-SLAPP-Richtlinie
III. Verbreitung verfassungswidriger Symbole – keine pauschale Strafbarkeit
Auch die strafrechtliche Bewertung des Postings eines Hitler-Bildnisses mit Kotz-Emoji wurde vom BayObLG beanstandet. Das Landgericht habe weder Größe, Gestaltung noch Kontextelemente des Posts festgestellt. Damit fehlte es an den notwendigen Tatsachengrundlagen für die Annahme einer strafbaren Verbreitung im Sinne der §§ 86, 86a StGB.
Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach eine symbolische Darstellung dann nicht strafbar ist, wenn sie offenkundig der Distanzierung oder Kritik dient – etwa durch Parodie oder Verzerrung. Der bloße Umstand, dass ein verfassungswidriges Symbol erkennbar sei, reiche für die Strafbarkeit nicht aus. Entscheidend ist stets der Gesamteindruck und die erkennbare Intention. In diesem Fall sei nicht beurteilbar gewesen, ob die Verwendung des Bildes dem Schutzzweck der Norm zuwiderlief.
Zusätzlich problematisierte das Gericht die Verbreitungsannahme: Die Annahme, ein „Post“ sei automatisch öffentlich, sei unzutreffend, solange keine Feststellungen zur Sichtbarkeitseinstellung des Nutzerprofils oder zum tatsächlichen Empfängerkreis vorlägen.
IV. Vereinheitlichung von Tathandlungen – keine 33 Einzeltaten
Bemerkenswert ist auch die strafprozessuale Korrektur der angenommenen Tatmehrheit: Die Vielzahl von Einzelposts sei, mangels näherer Feststellungen zu separaten Tatentschlüssen, möglicherweise als natürliche Handlungseinheit zu bewerten. Die Annahme von 33 selbstständigen Straftaten sei deshalb nicht tragfähig belegt.
Die Kernaussage: Politische Derbheit allein ist noch kein Straftatbestand. Wo die Grenze zur strafbaren Diffamierung oder Symbolverherrlichung verläuft, entscheidet nicht der moralische Maßstab, sondern der verfassungsrechtlich gebotene Kontextbezug. Insoweit ist es dies – wieder einmal – ein Beispiel für die Unfähigkeit von Instanzgerichten im Strafrecht zwischen eigenem Geschmack und strafbarer Äußerung zu differenzieren.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung des BayObLG setzt der kriminalisierenden Verkürzung politischer Zuspitzungen verfassungsrechtlich begründete Schranken. Sie verlangt für strafrechtliche Bewertungen eine vollständige, kontextsensitiv ausgewogene Analyse – sowohl bei Beleidigungen als auch bei Symbolverwendungen. Das Urteil stärkt damit den Grundrechtsschutz und zwingt zu einer methodisch sauberen Trennung zwischen strafbarer Hetze und geschützter Meinungsäußerung.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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