Schenkung: Voraussetzungen des Schenkungsvertrages

Schenkung: Wann liegen die Voraussetzungen eines Schenkungsvertrages vor? Hierzu konnte sich der Bundesgerichtshof (X ZR 119/16) äussern und zur Abgrenzung zwischen einer Schenkung unter Auflage und einer nur treuhänderischen Zuwendung vornehmen:

Ein Schenkungsvertrag setzt gemäß § 516 BGB objektiv eine durch die Erfüllung des Vertrags bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten, mithin eine auf dem Schenkervermögen beruhende Mehrung des Vermögens des Beschenkten, sowie subjektiv die Übereinstimmung der Beteiligten voraus, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgen, die Vermögensmehrung des Beschenkten mithin nicht (vollständig) durch eine Gegenleistung an den Schenker ausgeglichen werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1987 – IVb ZR 70/86, BGHZ 101, 229, 232; vom 21. Mai 1986 – IVa ZR 171/84, NJW-RR 1986, 1135 unter II 2). Die gewollte Begünstigung ist insbesondere die Rechtfertigung dafür, für das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Form vorauszusetzen (§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.

Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesondere im Rahmen eines Auftragsverhältnisses, zugewendet wird und nicht materiell im Vermögen des Empfängers verbleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 – IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, 182 f. unter II 3).

Ebenso kann es an einer subjektiv gewollten Begünstigung fehlen, wenn der Zuwendungsempfänger Gegenleistungen in einem Umfang zu erbringen hat, deren Wert nach den subjektiven Vorstellungen der Vertragsbeteiligten den Wert der Zuwendung erreicht oder übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 – X ZR 45/10, NJW 2012, 605 Rn. 17). Eine Gegenleistung kann sich als Auflage gemäß § 525 BGB darstellen. Im Falle einer objektiven Gleichwertigkeit von Zuwendung und Auflage kommt jedoch auch in Betracht, dass die Vertragsbeteiligten einen gegenseitigen oder treuhänderisch beidseitigen Vertrag schließen wollten, der insbesondere für den Zuwendungsempfänger weder mit einer gesteigerten Dankbarkeit im Sinne von § 530 BGB verbunden sein noch eine Rückabwicklung im Falle der Verarmung des Zuwendenden gemäß § 528 BGB ermöglichen soll (vgl. RGZ 60, 238, 242).

Zivilrecht - Schenkung (8)

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:
  • Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
  • Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
  • Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
  • Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.
Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.

Mit dem BGH liegt eine Schenkung vor, wenn

  1. die bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten vorliegt, somit eine auf dem Schenkervermögen beruhende Mehrung des Vermögens des Beschenkten, sowie
  2. subjektiv die Übereinstimmung der Beteiligten gegeben ist, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgen, die Vermögensmehrung des Beschenkten mithin nicht (vollständig) durch eine Gegenleistung an den Schenker ausgeglichen werden sollte (dazu auch §516 BGB sowie die Rechtsprechung des BGH).
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Im Rahmen der Schenkungssteuer kann es von Bedeutung sein, ob eine Schenkung vorliegt oder mehrere Schenkungen mit entsprechend kleineren Beträgen. Es gilt der Grundsatz, dass jede Schenkung für sich getrennt zu behandeln ist – und zwar unabhängig davon
  • was Gegenstand der Zuwendung ist,
  • ob bei mehreren Zuwendungen diese an einem oder mehreren Tagen erfolgt und
  • ob die Schenkungsversprechen in einem Schriftstück bzw. einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind oder jedes Schenkungsversprechen getrennt erfolgt.
Aber: Eine andere Beurteilung steht dann im Raum, wenn ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt. Es kommt auf die Auslegung der Gesamtumstände an. Dazu bei uns: Wann liegt eine einheitliche Schenkung vor?
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Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

  • Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
  • Erwerb durch Vermächtnis
  • Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
  • Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
  • Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

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Eine Schenkung kann zurückgefordert werden: Die gewollte Begünstigung durch den Schenker ist die Rechtfertigung dafür, für das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Form vorauszusetzen (§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder wegen groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.

Dazu bei uns: Übersicht zur Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks oder Verarmung

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Form der Schenkung: Wann liegt eine formwirksame Schenkung vor? Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde. Es gilt: Die Schenkung muss grundsätzlich notariell beurkundet werden.

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Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

  • 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
  • 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
  • 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
  • 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
  • 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

  • Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
  • Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.
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Schenkung oder Familiendarlehen: Grundsätzlich gilt, dass der Darlehensgeber die Beweislast für ein Darlehen trägt – einmal hinsichtlich der Frage ob überhaupt etwas gezahlt wurde und dann hinsichtlich der Frage, ob es als Darlehen gewährt wurde. Sofern dann eine Schenkung vorgetragen wird, ändert dies erst einmal daran nichts! Nicht der Beschenkte muss beweisen, dass das Geld kein Darlehen darstellte. Noch komplizierter wird es dann, wenn nicht einmal die Auszahlung des Betrages nachgewiesen werden kann.

Mehr dazu: Schenkung oder Darlehen, was ist zu beachten?

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