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Zivilrecht & ZPO

Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war

Immer wieder kommt es zum Streit über (vermeintlich) geschenkte Autos. Hintergrund sind meistens Beziehungen, in deren Rahmen ein Auto “übergeben” wird und man sich dann bei Trennung darum streitet wem es zusteht. Dass einfach nur die zur Verfügungstellung eines PKW nicht ausreicht, hat das OLG Schleswig (3 U 69/11) nun anhand eines anschaulichen Beispiels klar gestellt: Hier hatte sie dem Partner anlässlich seines Geburtstags einen PKW übergeben. Der PKW war mit einer Schleife versehen und wurde von Ihr an seiner Arbeitsstelle (Zeugen!) vorgefahren. Aber: Zweitschlüssel und Fahrzeugbrief behielt sie sich.

Dies war keine Schenkung, stellte das OLG fest. Der hohe Preis (50.000 Euro) wurde angesichts der Gesamtumstände als Indiz dafür gewertet, dass letztlich lediglich die “Nutzungsmöglichkeit” geschenkt werden sollte.

Übrigens: Schon früher erkannte das OLG Karlsruhe (17 U 180/04) dass alleine Übergabe von Fahrzeugbrief und Schlüsseln nicht für eine Schenkung spricht. In diesem Fall wurde zwar beides übergeben, es bestand aber kein Zugriff auf das Fahrzeug, weil der Aufenthaltsort dem Empfänger nicht bekannt war.

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