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Zivilrecht & ZPO

Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war

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Immer wieder kommt es zum Streit über (vermeintlich) geschenkte Autos. Hintergrund sind meistens Beziehungen, in deren Rahmen ein Auto „übergeben“ wird und man sich dann bei Trennung darum streitet wem es zusteht. Dass einfach nur die zur Verfügungstellung eines PKW nicht ausreicht, hat das OLG Schleswig (3 U 69/11) nun anhand eines anschaulichen Beispiels klar gestellt: Hier hatte sie dem Partner anlässlich seines Geburtstags einen PKW übergeben. Der PKW war mit einer Schleife versehen und wurde von Ihr an seiner Arbeitsstelle (Zeugen!) vorgefahren. Aber: Zweitschlüssel und Fahrzeugbrief behielt sie sich.

Dies war keine , stellte das OLG fest. Der hohe Preis (50.000 Euro) wurde angesichts der Gesamtumstände als Indiz dafür gewertet, dass letztlich lediglich die „Nutzungsmöglichkeit“ geschenkt werden sollte.

Übrigens: Schon früher erkannte das OLG Karlsruhe (17 U 180/04) dass alleine Übergabe von Fahrzeugbrief und Schlüsseln nicht für eine spricht. In diesem Fall wurde zwar beides übergeben, es bestand aber kein Zugriff auf das Fahrzeug, weil der Aufenthaltsort dem Empfänger nicht bekannt war.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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