Scheidung: Vermutete Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags

Nimmt in einem Scheidungsverfahren ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag zurück, so gilt die Zustimmung des anderen Ehepartners als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der förmlichen Zustellung der Klagerücknahme ausdrücklich widerspricht.

Das OLG Naumburg entschied, dass ein Scheidungsverfahren beendet ist, wenn der andere Ehegatte der Klagerücknahme nicht widerspricht. In diesem Fall sind auch sämtliche bisher ergangenen Teilurteile gegenstandslos. So muss beispielsweise ein zuvor ergangenes Teilurteil auf Auskunftserteilung nicht mehr berücksichtigt werden (OLG Naumburg, Beschluss vom 8.6.2002).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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