Scheidung: Vermutete Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags

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Nimmt in einem Scheidungsverfahren ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag zurück, so gilt die Zustimmung des anderen Ehepartners als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der förmlichen Zustellung der Klagerücknahme ausdrücklich widerspricht.

Das OLG Naumburg entschied, dass ein Scheidungsverfahren beendet ist, wenn der andere Ehegatte der Klagerücknahme nicht widerspricht. In diesem Fall sind auch sämtliche bisher ergangenen Teilurteile gegenstandslos. So muss beispielsweise ein zuvor ergangenes Teilurteil auf Auskunftserteilung nicht mehr berücksichtigt werden (OLG Naumburg, Beschluss vom 8.6.2002).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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