Kategorien
Scheidung

Scheidung: Auskunftspflicht der Ehegatten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Ist ein bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Das Gericht darf zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festsetzen, bevor geklärt ist, ob der überhaupt begründet ist. Das hat der Bundesgerichtshof (XII ZB 438/18) entschieden.

Zwischen den Eheleuten war ein Scheidungsverbundverfahren rechtshängig. Beide haben Scheidungsanträge gestellt, die Frau bestritt jedoch den Vortrag des Mannes, dass die Eheleute seit mehr als einem Jahr in der Ehewohnung getrennt leben würden.

Das Amtsgericht hatte noch keinen Verhandlungstermin bestimmt. Es hatte die Ehegatten dennoch aufgefordert, den ausgefüllten Fragebogen über ihre in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte vorzulegen. Nachdem die Frau dieser Aufforderung trotz Androhung von Zwangsmaßnahmen nicht nachgekommen war, hat es gegen sie ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt.

Die Rechtsmittel der Frau blieben erfolglos. Das liegt auch im Interesse des Scheidungswilligen. Denn so wird verhindert, dass der andere Ehegatte durch das Bestreiten materiell-rechtlicher Scheidungsvoraussetzungen (Ablauf des Trennungsjahrs, Scheitern der Ehe) seine Auskunft über Versorgungsanrechte und damit das Scheidungsverfahren verzögern kann.

Avatar of Rechtsanwalt Dieter Ferner

Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Klage, Abmahnung, Kündigung, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872