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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Schadensersatz für unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

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Das Oberlandesgericht Hamm, 11 U 104/20, hat entschieden, dass im Wege der Amtshaftung Schadensersatz für eine vermeintlich unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis verlangt werden kann, weil die Eintragung den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Hier muss aber eine hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines, infolge der dort erfolgten Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, entstehenden Schadens stattfinden!

Im Übrigen beginnt die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs am Ende des Jahres, in dem der Kläger von der Eintragung im Schuldnerverzeichnis Kenntnis erlangt.

Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit erfasst der Fristbeginn auch später eingetretene Schadensfolgen, die mit der Nichtbewilligung von Krediten begründet werden. Aufpassen muss man aber auch beim richtigen Klagegegner:

Die zuvor (…) erfolgte Zustellung der Klageschrift an das Justizministerium ist gemäß § 170 Abs. 1 ZPO unwirksam gewesen, weil sie nicht an den gesetzlicher Vertreter des beklagten Landes erfolgt ist. Wer gesetzlicher Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht, also aus der Landesverfassung oder der Geschäftsordnung der Regierung bzw. den Geschäftsordnungen allgemein (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, 2009, § 62 Rn. 14). Das Land Nordrhein-Westfalen wird nach außen durch die Landesregierung vertreten (Art. 57 Verf. NRW). Bei Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr richtet sich die Vertretung nach der Ressortkompetenz (Art. 55 Abs. II Verf NRW). Sie ist für den Geschäftsbereich des Justizministeriums den in der Anordnung über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Justizministeriums vom 27.07.2011 in der Fassung vom 18.06.2013 (Vertretungsanordnung JM NRW) genannten Vertretungsorganen und -behörden übertragen. Danach wird das beklagte Land gemäß Ziffer A.I.1.c) der Vertretungsordnung im gerichtlichen Verfahren durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, vor den ordentlichen Gerichten jedoch an ihrer bzw. seiner Stelle durch die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt bei dem jeweiligen Oberlandesgericht, das sachlich zuständig ist, vertreten.

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Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

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