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Zivilrecht & ZPO

Schadensersatz: Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 153/15) konnte sich zur Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten im Rahmen eines bestehenden Schadensersatzanspruchs äussern und stellt insoweit fest:

Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522 und BGH Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 156/11 – NJW 2012, 2022). (…)

Allerdings kann die Berufung des Schädigers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Die Erheblichkeit des Einwands richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (vgl. BGHZ 96, 157, 173 = NJW 1986, 576, 579 und BGHZ 120, 281, 286 = NJW 1993, 520, 521; BGH Urteile vom 19. Juli 2016 – VI ZR 75/15 – VersR 2016, 1191 Rn. 7 und vom 9. März 2012 – V ZR 156/11 – NJW 2012, 2022 Rn. 17). Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522; BGH Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 156/11 – NJW 2012, 2022 Rn. 17; vgl. bereits BGH Urteil vom 30. April 1959 – III ZR 4/58 – NJW 1959, 1316, 1317).

Das bedeutet, man muss eben auf der einen Seite stark darauf achten, nicht hypothetische Kausalitäten heran zu ziehen – auf der anderen Seite ist der Schutzzweck der Norm heran zu ziehen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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