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Rundfunkgebührenpflicht: Zwei neue Entscheidungen

Es gibt zwei aktuelle Entscheidungen des VG Saarlouis in Sachen Rundfunkgebührenpflicht:

  1. Zum einen wurde festgestellt (Az. 3 K 340/09), dass Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht automatisch von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sind. Insbesondere ist kein Vergleich mit den Beziehern von Sozialleistungen und deren Befreiungsgrundsätzen angebracht.
  2. Weiterhin hatte das VG sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine Schule ist (Az. 3 K 437/09): Es ging um eine staatliche anerkannte Schule für Pflegeberufe, die sich auf die Befreiung für Zweitgeräte berufen hatte – während ihr entgegengehalten wurde, nicht im Schulgesetz erwähnt zu sein, somit nicht als Schule zu gelten. Das VG lehnt diese Sichtweise ab, bejaht also die Befreiung für Zweitgeräte, da die Schule staatlich anerkannt ist. Dies reicht aus.
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.