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Rundfunkgebührenpflicht: Zwei neue Entscheidungen

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Es gibt zwei aktuelle Entscheidungen des VG Saarlouis in Sachen Rundfunkgebührenpflicht:

  1. Zum einen wurde festgestellt (Az. 3 K 340/09), dass Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht automatisch von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sind. Insbesondere ist kein Vergleich mit den Beziehern von Sozialleistungen und deren Befreiungsgrundsätzen angebracht.
  2. Weiterhin hatte das VG sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine Schule ist (Az. 3 K 437/09): Es ging um eine staatliche anerkannte Schule für Pflegeberufe, die sich auf die Befreiung für Zweitgeräte berufen hatte – während ihr entgegengehalten wurde, nicht im Schulgesetz erwähnt zu sein, somit nicht als Schule zu gelten. Das VG lehnt diese Sichtweise ab, bejaht also die Befreiung für Zweitgeräte, da die Schule staatlich anerkannt ist. Dies reicht aus.
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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