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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Rundfunkgebühren: Zur Befreiung bei internetfähigen PCs

Immer absurder werden die Streitigkeiten wenn es um Rundfunkgebühren geht. Erfreulicherweise ebenso rigider werden die Urteile der Rechtsprechung, die zunehmend aggressiver betont, man solle bitte die Sachverhalte lebensnah und nicht gekünstelt betrachten.

Aktuell ist eine Entscheidung des VG Hamburg (3 K 2366/08) mit diesem Hintergrund: Im gleichen (Wohn-)Haus leben die Kläger (ehepaar) privat, sind aber auch in Form einer (als GbR fungierenden) Rechtsanwaltskanzlei dort angesiedelt. In ihrer Privatwohnung haben die beiden Empfangsgeräte stehen, in ihrer Kanzlei nur einen internetfähigen PC. Für diesen müsste die Anwalts-GbR eigentlich Gebühren zahlen, allerdings beruft man sich auf eine Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, die da lautet:

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (1) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

Dem wurde entgegengehalten, dass die Befreiung nicht greifen könne, denn:

  1. Das “herkömmliche” Gerät würde im privaten Bereich gehalten, zwingend wäre aber der nicht-private Bereich
  2. Die “Halter” der Geräte seien personenverschieden: Einmal liegt eine GbR vor beim Internet-PC, einmal eine natürliche Person beim herkömmlichen Gerät

Beides verneint das Gericht. Zum einen ist nicht erkennbar, warum nur im “nicht-privaten” Bereich gehaltene Geräte eine Befreiung verursachen sollten: Weder die Systematik des Gesetzes gibt das her, noch ist auch nur im Ansatz zu erkennen, dass dies der (eigentliche) Wille des Gesetzgebers war. Vielmehr ist es eindeutig, dass eine solche Einschränkung gar nicht Teil der Befreiung sein sollte.

Besonders deutlich wird das Gericht bei dem Wunsch, die GbR einerseits und die Privatperson(en) andererseits als verschiedene Personen anzusehen: Es wäre schlicht Lebensfremd. Das Gericht wollte sich einer solchen “formal-juristischen Betrachtungsweise” nicht eröffnen, da es beim besten Willen niemandem zu vermitteln wäre. Dabei kann es sich das Gericht nicht nehmen lassen, die Behörde die die Rundfunkgebühren einklagen wollte, darauf zu verweisen, dass sie in ihren Schriftsätzen selber nicht nach der vor Gericht eingeforderten Personenverschiedenheit angeschrieben hat, sondern immer nur das Ehepaar als “Kläger” betrachtet hat.

Im Ergebnis reiht sich diese Entscheidung in eine Fülle ähnlicher Urteile ein, die vollkommen zu Recht auf Lebenswirklichkeit setzen und das formale Bestreben nach Gebühren zurückweisen. Die Rechtsprechung bringt hier den Blick ein, den man sich von der zuständigen Behörde schon lange im Vorfeld wünschen muss.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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