Restriktive Maßnahmen der EU gegen Cyberangriffe

Bereits im Mai 2019 hat die EU mit zwei Maßnahmen auf die Gefahr von Cyberangriffen von außen reagiert, die bisher nicht wirklich öffentliche Aufmerksamkeit hatten.

Im Fall eines erheblichen Angriffs, der seinen Ursprung von außerhalb der EU hat und sich gegen kritische Infrastrukturen oder bedeutende Einrichtungen der EU bzw. der Mitgliedstaaten richtet, kann die EU über ihre Mitgliedstaaten inzwischen zweigleisig vorgehen:

  1. Gelder einfrieren: Sämtliche Finanzmittel und Vermögenswerte können sofort eingefroren werden mit der Verordnung 2019/796 – dies bei natürlichen und juristischen Personen und dabei ausdrücklich auch von Hinterleuten und Helfern.
  2. Einreiseverbot: Mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union 2019/797 soll darüber hinaus natürlichen Personen durch den Mitgliedstaaten die Einreise verweigert werden, die Staaten ergreifen entsprechende Maßnahmen. Zum einen wenn sie für (versuchte) Cyberangriffe verantwortlich sind oder finanzielle, technische oder materielle Unterstützung für Cyberangriffe leisten -aber auch, wenn sie auf andere Weise behilflich sind, etwa durch Planung, Vorbereitung, Mitwirkung, Steuerung, Unterstützung oder Ermutigung, gleich ob sie dabei nur daran beteiligt sind oder eine Handlung oder Unterlassung vorliegt.

Die entsprechenden betroffenen Personen und Organisationen werden (später) in den jeweiligen Anhängen aufgelistet werden. Es zeigt sich damit, dass zumindest auf EU-Ebene recht hart gegen (potentielle) Angreifer vorgegangen werden soll und ganz erhebliche Konsequenzen drohen.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.