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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Zu viel Anzahlung vor Reiseantritt geht nicht!

Ein ständiges Ärgernis bei Reiseanbietern ist das Verlangen nach einer viel zu frühen und vollkommen überhöhten Anzahlung. Gerne mal ein Jahr vorher soll man 50% des Reisepreises vorauslegen. Das geht so natürlich nicht, auch wenn die Reiseveranstalter das gerne sehen würden. Vielmehr gibt es inzwischen einige Urteile, die klar machen, dass dieses einseitige Verlagern von Risiken so nicht geht (immerhin reduziert der Veranstalter sein Risiko, während der Kunde das Insolvenzrisiko des Veranstalters tragen soll).

Das Landgericht Leipzig (08 O 3545/10) etwa möchte eine 20%ige Anzahlung bei einem fälligen Restpreis maximal 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen erkennen. Die dagegen verlangten 40% Vorauskasse, wobei der Rest 45 Tage vor Reisebeginn gezahlt werden sollte, hielt der richterlichen Prüfung nicht stand. So sah das auch schon früher der BGH (X ZR 59/05), der eine 20%ige Anzahlung in AGB akzeptiert. Das OLG Köln (6 U 104/12) bestätigte kürzlich die Linie, als es einem Reiseveranstalter untersagte, in AGB eine Zahlungspflicht 90 Tage vor Reisebeginn festzugelegen.

Dabei beachten: Wenn vor Beendigung der Reise – und nicht vor Beginn! – vom Reisenden Geld auf den Reisepreis angenommen wird, ist nach §651k BGB ein so genannter Sicherungsschein auszustellen. Dies soll den Reisenden vor einer Insolvenz bewahren. Ausgenommen sind Reisepreise bis 75 Euro oder bis 24h – also die typischen Bustouren.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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