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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 435/10) sieht eine recht häufig von Reisebüros verwendete AGB als rechtswidrig an. Es geht um diesen Wortlaut:

“Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.”

Im Kern wird hier ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung normiert – das aber widerspricht dem Gedanken des §323 BGB, der eine Fristsetzung zwingend vorsieht. Daher: Stornierung der Reise ohne Fristsetzung? Nicht mit dem Landgericht Düsseldorf.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.