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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 435/10) sieht eine recht häufig von Reisebüros verwendete AGB als rechtswidrig an. Es geht um diesen Wortlaut:

„Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.“

Im Kern wird hier ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung normiert – das aber widerspricht dem Gedanken des §323 BGB, der eine Fristsetzung zwingend vorsieht. Daher: Stornierung der Reise ohne Fristsetzung? Nicht mit dem Landgericht Düsseldorf.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit