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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 435/10) sieht eine recht häufig von Reisebüros verwendete AGB als rechtswidrig an. Es geht um diesen Wortlaut:

„Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.“

Im Kern wird hier ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung normiert – das aber widerspricht dem Gedanken des §323 BGB, der eine Fristsetzung zwingend vorsieht. Daher: Stornierung der Reise ohne Fristsetzung? Nicht mit dem Landgericht Düsseldorf.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100
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