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Zivilrecht & ZPO

Reisepreis bei wegen COVID-19-Pandemie stornierter Klassenfahrt

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (22 U 33/21) hatte sich in seinem Urteil vom 30.08.2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann.

Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 € zahlte die klagende Stiftung. Am 12.03.2020 stornierte die Lehrkraft die Reise. Die Reiseveranstalterin erstattete allerdings nur einen Betrag von nicht ganz 1.000 €.

Mit ihrer Klage verlangt die Stiftung von der Reiseveranstalterin auch die Rückzahlung des Restbetrages von fast 9.000 €, weil sie insbesondere der Auffassung ist, dass zum Zeitpunkt der Stornierung der Reise aufgrund der in England grassierenden Coronavirus-Pandemie eine Situation vorgelegen habe, die sie – nach § 651h Abs. 3 BGB – zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt habe.

Das Landgericht Detmold hat die Klage mit Urteil vom 01.02.2021 (Az. 01 O 153/20) mit der Begründung abgewiesen, dass die Stiftung gegenüber der Reiseveranstalterin nicht selbst eine Rückzahlung des ausstehenden Betrags verlangen könne. Denn Vertragspartner der Reiseveranstalterin sei nicht die Stiftung, sondern seien die angemeldeten Schülerinnen und Schüler gewesen, die von der Lehrerin bei dem Vertragsschluss vertreten worden seien.

Die Berufung der klagenden Stiftung hatte ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts – so der Senat – sei zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen. Unter anderem die Umstände der Vertragsabwicklung und der außergerichtlichen Korrespondenz würden dafür sprechen, dass die Buchung auch aus der Sicht der Reiseveranstalterin nicht im Namen der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigen, sondern im Namen der Schule bzw. der hinter dieser stehenden hier klagenden Stiftung – als regelmäßig verlässlicher und solventer Vertragspartner – erfolgt sei.


Die Reiseveranstalterin müsse – wie der Senat weiter ausgeführt hat – den vollen Reisepreis an die Stiftung zurückzahlen. Mit der COVID-19-Pandemie habe eine erhebliche Beeinträchtigung – im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB – vorgelegen. Denn es habe ein konkretes Risiko für einen ernstlichen Gesundheitsschaden bestanden, weil in Liverpool als dem Zielort der Reise das Ansteckungsrisiko deutlich erhöht gewesen sei. Das Auswärtige Amt habe zwar erst am 17.03.2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie eine Reisewarnung für Reisen in das gesamte Ausland ausgesprochen. Entscheidend sei aber insbesondere, dass zum Zeitpunkt der Stornierung am 12.03.2020 – nur drei Tage vor Reisebeginn – bekannt gewesen sei, dass es sich bei dem Virus SARS-CoV-2 um einen neuartigen Krankheitserreger handele, der akute Atemwegserkrankungen hervorrufe, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen könnten, ohne dass es eine Therapiemöglichkeit oder einen Impfstoff gegeben habe. Darüber hinaus bestehe bei Schülerreisen die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler in einem sicheren Umfeld reisen könnten.

Aus der Entscheidung

Nach § 651h Abs. 3 S. 1 BGB kann der Reisende entschädigungslos von der Reise zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Nach § 651h Abs. 3 S. 2 BGB sind Umstände dann unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Gemäß Erwägungsgrund 31 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, Amtsblatt der Europäischen Union L 326/1, liegen derartige Umstände zum Beispiel dann vor, wenn etwa wegen des Ausbruchs einer schweren Krankheit am Reiseziel erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen (vgl. Führich, Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn wegen Covid-19-Pandemie, NJW 2020, 2137 Rn. 2).

Ob dies, wie erforderlich, zum Zeitpunkt der Reise der Fall sein wird, ist bei einer vor Reiseantritt abgegebenen Rücktrittserklärung durch eine Prognoseentscheidung zu beurteilen, im Rahmen welcher danach zu fragen ist, ob die konkrete Reise aus einer ex-ante-Betrachtung heraus erheblich beeinträchtigt sein wird (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 -, juris Rn. 38; AG München, Urteil vom 27.10.2020 – 159 C 13380/20 -, juris Rn. 19; LG Frankfurt, Urteil vom 04.05.2021 – 3-06 O 40/20 -, juris Rn. 28; BeckOK BGB/Geib 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 651h Rn. 21a). Die Frage, von welchem Gefährdungsgrad an insoweit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich dabei nur nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrags beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2002 – X ZR 147/01 -, juris Rn. 12). Zu berücksichtigen ist daher zum einen mit welcher Wahrscheinlichkeit, für welche Rechtsgüter Gefahren drohen und zum anderen auch, ob der konkreten Reise, wie etwa im Falle von Abenteuer- oder Expeditionsreisen, ein gewisses Gefahrenpotential bereits immanent ist und demzufolge von einer besonderen Risikobereitschaft der Reisenden ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2002, aaO; AG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020 – 3 C 2559/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.; Staudinger, Anmerkung zur Entscheidung des AG München, Urteil vom 27.10.2020 (159 C 13380/20) – Zur Frage der Rückerstattung des Reisepreises nach dem Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ohne explizite Reisewarnung in Zeiten von COVID-19, DAR 2021, 35-38). Für eine Beeinträchtigung der Reise durch die COVID-19-Pandemie wird insoweit vertreten, dass es für eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB ausreicht, wenn ein konkretes Risiko für einen erheblichen Gesundheitsschaden besteht, weil im Rahmen der Reise bzw. am Reiseort im Vergleich zum Wohnort des Reisenden und der Zeit der Reisebuchung ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht (vgl. AG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020 aaO; AG Köln, Urteil vom 14.09.2020 – 133 C 213/20 -, BeckRS 2020, 23502 Rn. 18 m.w.N.; BeckOK BGB/Geib BGB § 651h Rn. 20a m.w.N.; BeckOGK/Harke, 1.5.2021, BGB § 651h Rn. 47 m.w.N.). Dem schließt sich der Senat an.

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB hier vor und konnte die Klägerin von der für den Zeitraum vom 15.03. bis 21.03.2020 gebuchten Reise nach Liverpool (Großbritannien) am 12.03.2020 entschädigungslos zurücktreten.

Bei der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) handelt es sich wie bei anderen Seuchen grundsätzlich um einen unvermeidbaren, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB (vgl. AG München, Urteil vom 27.12.2020 aaO, BeckOG BGB/Geib  BGB § 651h Rn. 20a m.w.N.). Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 12.03.2020, die per E-Mail um 22.17 Uhr (vgl. Anl. B1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.09.2020, Bl. 58 GA) erfolgte, war aufgrund der COVID-19-Pandemie eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reise konkret zu befürchten.

Zwar trifft es zu, dass das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erst am 17.03.2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie eine Reisewarnung für Reisen in das gesamte Ausland erlassen hat, was bei der Prognoseentscheidung mithin außer Betracht zu bleiben hat. Dies ist indes nicht entscheidend, da eine für den Reisezeitraum geltende Reisewarnung zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer hinreichenden Gefahrenlage darstellt (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 04.05.2021, aaO Rn. 28; BeckOGK/Harke BGB § 651h Rn. 47), aber keine Voraussetzung für einen Rücktritt gemäß § 651h Abs. 3 BGB ist (vgl. AG Köln, Urteil vom 14.09.2020, aaO Rn. 18; AG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020 aaO Rn. 18; BeckOGK/Harke BGB § 651h Rn. 47).

Entscheidend ist vielmehr Folgendes: Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung, die nur drei Tage vor Reisebeginn erfolgt ist, war bekannt, dass es sich bei dem SARS-CoV 2 Virus um einen neuartigen Krankheitserreger handelt, der akute Atemwegserkrankungen hervorruft, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen können und gegen den es weder eine Therapiemöglichkeit noch einen Impfstoff gibt (vgl. merkblatt-covid19-data.pdf vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes, Stand: 10.03.2020; Täglicher Lagebericht des Robert Koch Instituts (RKI) zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 12.03.2020). Hinzu kommt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren Warnungen im Rahmen der Prognoseentscheidung ebenfalls von Bedeutung sind (vgl. AG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020 aaO Rn. 18; jurisPK-BGB/Steinrötter, 9. Aufl., § 651h Rn. 22 (Stand: 11.05.2020); Staudinger/Ruks; Rechtsfragen zu Pauschal- und Flugreisen in Zeiten der Corona-Krise, DAR 2020, 314 (316); Führich, NJW 2020, 2137 (2139) Rn. 7) am 30.01.2020 einen internationalen Gesundheitsnotstand wegen der Infektionsgefahr ausgerufen und COVID-19 am 11.03.2020 zur weltweiten Pandemie erklärt hatte (vgl. https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic, zuletzt aufgerufen am 23.08.2021; allgemeinkundig i.S.d. § 291 ZPO). Damit lag klar auf der Hand, dass es sich nicht um ein kurzfristiges Ereignis handelte, sondern um eine „sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation“ (vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) vom 12.03.2020), bei der angesichts der bisherigen Entwicklung des weltweiten Infektionsgeschehens mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen und ein Schutz vor Ansteckung nur durch strenge Hygienemaßnahmen, soziale Distanzierung und Quarantänemaßnahmen zu erreichen war (vgl. https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic, zuletzt aufgerufen am 23.08.2021; allgemeinkundig i.S.d. § 291 ZPO). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem wissenschaftlichen Chefberater der Regierung, E, und dem medizinischen Berater der Regierung, F, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson am Tag des Rücktritts, dem 12.03.2020, dass „das hier keine normale Grippe“ sei, sondern „in dieser Generation die schlimmste Gesundheitskrise, die wir erleben“. Die Epidemie werde Großbritannien mit voller Wucht treffen. Das Land hinke nur etwa vier Wochen hinter Italien hinterher. Dass sich ein Großteil der Bevölkerung mit dem Virus infizieren werde, sei nicht mehr zu verhindern. Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, „dass noch viel mehr Familien geliebte Angehörige vorzeitig verlieren werden“. Die aktuellen Zahlen wurden mit 590 offiziellen Infektionen, bis zu 10.000 geschätzten Infektionen und 10 Todesfällen vorgestellt, wobei nach Angaben des Chefberaters E in den nächsten Wochen mit einer drastisch steigenden Zahl der Krankheitsfälle zu rechnen sei. (vgl. Prime Minister`s statement on coronavirus (COVID-19): 12 March 2020 –GOV.UK, zuletzt aufgerufen über https://www.gov.uk am 23.08.2021; Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.03.2020 (Anl. K10)). Das Gefährdungsniveau im Vereinigten Königreich (UK) wurde daher noch am selben Tag auf die Stufe „hoch“ angepasst (vgl. https://www.dailxmail.co.uk/health/article-8105941/Chief-medics-rause-coronavirus-threat-HIGH-UK.html, zuletzt aufgerufen am 23.08.2021). Umfassende Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen für Großveranstaltungen sollte es dennoch zunächst keine geben. Vielmehr verfolge man, so Chefberater E, die Strategie, die Epidemie so zu steuern, dass die Bevölkerung durch die Krankheit geschleust werde, um Immunität aufzubauen, ohne dass das Gesundheitssystem zusammenbreche (vgl. Prime Minister`s statement on coronavirus (COVID-19): 12 March 2020 –GOV.UK, zuletzt aufgerufen über https://www.gov.uk am 23.08.2021; Artikel Zeit online: „Boris Johnson: Bloß nicht zu früh in Quarantäne“, zuletzt aufgerufen am 23.08.2021 über https://www.zeit.de; Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.03.2020 (Anl. K10)).

Die aus diesen Informationen hervortretende Gefahrenlage in Bezug auf ein unbekanntes Virus, bei dem die Mortalität der Infektion noch nicht absehbar war und gegen das es weder Therapie noch Impfung gab, ist nach Auffassung des Senats zur Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle ausreichend. Denn zu berücksichtigen ist zudem Folgendes: Vom Inhalt her handelte es sich um eine Studienreise und damit um eine Reise, die höchstmögliche Sicherheit vermittelte, zumal an dieser Schüler teilnehmen sollten. Wie der Beklagten als hierauf spezialisiertem Reiseveranstalter (vgl. Internetauftritt der Beklagten) bekannt ist, besteht bei Schülerreisen die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schüler in einem sicheren Umfeld reisen können. Zudem waren die hoch anzusetzenden Rechtsgüter „Leben“ und „Gesundheit“ betroffen. Auch wenn die Fallzahl am 12.03.2020 in Deutschland mit 2.369 laborbestätigten SARS-CoV-2-Infektionen (vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) vom 12.03.2020) im Vergleich zu der in Großbritannien sogar höher war, war die Pandemielage im Reiseland England, wie vorstehend ausgeführt, akut, und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher, als wenn die Schülerinnen und Schüler – bei bereits am 12.03.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen – zu Hause geblieben wären. Denn die Reise sollte als Gruppenreise stattfinden, an der mithin Personen aus verschiedenen Haushalten teilnehmen würden, die bei der geplanten Beförderung mit dem Bus sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückfahrt über einen längeren Zeitraum auf engem Raum zusammen gesessen hätten. Hinzu kommt, dass die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler  sowohl auf der Fähre als auch im Hostel in Liverpool in Mehrbettzimmern erfolgen sollte (vgl. Buchung vom 24.01.2020, Anl. B5, Bl. 96 GA; Rechnung der Beklagten vom 29.01.2020, Anl. K1, Bl. 6 GA). Die Einhaltung der auch zum damaligen Zeitpunkt bereits empfohlenen Maßnahmen – insbesondere die der sozialen Distanzierung – war unter diesen Bedingungen schwerlich zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, wenn die im Rahmen der Reise geplanten Besichtigungen etc. hätten durchgeführt werden können, wovon im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung angesichts der damaligen „Bekämpfungsstrategie“ der britischen Regierung auszugehen war. Erschwerend kommt schließlich hinzu, dass die Gefahr bestand, dass die Reiseteilnehmer im Falle einer im Rahmen der Reise stattgefunden Infektion das Virus bei ihrer Rückkehr in ihre jeweiligen Haushalte tragen würden.

Bei Würdigung all dieser Gesamtumstände liegen die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB mithin vor und ist die Beklagte daher nicht dazu berechtigt, Teile des Reisepreises im Rahmen der Stornierung zurückzuhalten.

Dagegen sei die Pandemielage im Reiseland England akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher gewesen, als wenn die Schülerinnen und Schüler – bei bereits am 12.03.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen – zu Hause geblieben wären. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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