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Wirtschaftsrecht

Reform des Unternehmensinsolvenzrechts 2020

DieBundesregierunghatdenEntwurfeines„GesetzeszurFortentwicklungdesSanierungs- und Insolvenzrechts“ (StaRUG) vorgelegt. Neben der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 soll das Sanierungs- und Insolvenzrecht der Sondersituation durch die COVID- 19-Pandemie Rechnung tragen. Man ist sich der Dringlichkeit bewusst und gibt Vollgas: Bereits zum Jahreswechsel soll das Gesetz in Kraft treten.

1. Vier Kernpunkte

Vier wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind: „„

  • Sanierung statt Liquidation
  • „„mehr Möglichkeiten der Eigenverwaltung „„
  • Haftung in der Eigenverwaltung
  • verlängerte Insolvenzantragspflicht

1.1 Sanierung statt Liquidation

Ziel soll eine verstärkte Sanierung von Unternehmen statt der insolvenzrechtlichen Liquidation sein. Grundlage ist ein von den Gläubigern mehrheitlich angenommener Restrukturierungs- plan. So soll in den Gruppen jeweils eine Summenmehrheit von 75% ohne zusätzliche Kopf- mehrheit erforderlich sein. Für Kleingläubiger wird eine separate Gruppe gebildet.

1.2 Mehr Möglichkeiten der Eigenverwaltung

Die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung sollen stärker an deren Zwecke und an die Interessen der Gläubigerschaft angebunden werden. Im Einzelfall soll danach auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters verzichtet werden können, wenn und solange erwartet werden kann, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass die Eigen- verwaltung bereits frühzeitig und gewissenhaft vorbereitet worden ist.

1.3 Haftung in der eigenverwaltung

Streitfragen, wie die Ermächtigung, Masseverbindlichkeiten zu begründen, und die Haftung der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger sollen geregelt werden.

Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger sollen verpflichtet werden, im Rahmen der Ausübung des unternehmerischen Ermessens die Interessen der Gläubiger zu wahren, wenn der Unternehmensträger drohend zahlungsunfähig ist. Je näher der drohende Zahlungsausfall heranrückt, desto stärker soll das unternehmerische Ermessen durch die Erforderlichkeit der Abwehr der Gefahren für die Gläubiger eingeschränkt werden.

Die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten soll zur Haftung gegenüber dem Unternehmens- träger führen. Macht der Schuldner hingegen Gebrauch von den Instrumenten des präventiven Rahmens oder begibt er sich in ein Eigenverwaltungsverfahren, soll die Haftung unmittelbar gegenüber den Gläubigern bestehen.

Die Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit werden durch eine Änderung der Prognosezeiträume stärker voneinander abgegrenzt:

  • „„Für die Überschuldung gilt künftig ein Zeitraum von einem Jahr.
  • „„Für die drohende Zahlungsunfähigkeit gilt künftig ein Zeitraum von zwei Jahren.

Hierdurch soll gewährleistet werden, dass im zweiten Jahr des Prognosezeitraums eine Konkurrenz von drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgeschlossen ist.

1.4 Verlängerte insolvenzantragspflicht

Der maximale Zeitraum, um einen Insolvenzantrag zu stellen, soll von drei auf sechs Wochen ausgedehnt werden. Dies soll dem Schuldner die Möglichkeit geben, Sanierungen im präventiven Restrukturierungsrahmen oder auf der Grundlage eines Eigenverwaltungs­ verfahrens ordentlich und gewissenhaft vorzubereiten.

Der Prognosezeitraum für die Fortführungsprognose im Überschuldungstatbestand soll vorübergehend verkürzt werden, um Unternehmen zu helfen, die infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID­19­Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind.

2. Elektronische Kommunikation

Unterstützend wird im Zusammenhang mit den Folgen der Pandemie verstärkt auf den Einsatz der elektronischen Kommunikation bei der Durchführung von und Abstimmung in Gläubiger­ versammlungen über Insolvenz­ oder Restrukturierungspläne gesetzt.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht und digitalen Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.

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