Lebensmittelrecht, Tabakrecht & Kosmetikrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

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Lebensmittelrecht – Rechtsanwalt Ferner

Anwalt für Lebensmittelrecht samt Tabakrecht und Kosmetikrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht mit zusätzlicher spezieller Ausrichtung auf das Wettbewerbsrecht und berät Sie im gesamten Lebensmittelrecht mit den Kerngebieten:

  • Lebensmittelrecht & Health Claims Verordnung (HCVO)
  • Tabakrecht & TPD2
  • Kosmetikrecht
  • Lebensmittelstrafrecht
  • Lebensmittelkennzeichnung
  • Werbung, speziell Werbung mit Gesundheitsbezogenen Angaben
  • Gestaltung von Werbemaßnahmen und markenrechtliche Thematik
  • Produktsicherheit und Produktsicherheitsgesetz
  • Speziell: Verkauf und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln

In unserer Kanzlei werden insbesondere Unternehmen der Lebensmittelindustrie aber auch aus dem gastronomischen Bereich auf dem Gebiet des Lebensmittelstrafrechts vertreten. Kerntätigkeit ist die beratende lebensmittelrechtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Produkten wie etwa Nahrungsergänzungsmitteln und deren Vermarktung.

Ihr Anwalt für Produkte und Dienstleistungen: Rechtsanwalt Jens Ferner bietet anwaltliche Beratung speziell ausgerichtet auf Produkte und Dienstleistungen – Schutz der (kreativen) Leistung der Gestaltung von Produkten, Haftungs- und Sicherheitsrechtliche Fragen bei Produkten, Rechtsdurchsetzung gegen Wettbewerber und „Piraten“.

Anwalt im Lebensmittelrecht: HCVO & Gesundheitsbezogene Werbung

In erster Linie werberechtliche Erfahrung wird geboten im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbeaussagen und deren wettbewerbsrechtlicher Zulässigkeit im Bereich der Health-Claims-Verordnung. Produzenten und Verkäufer werden hier bei der Bewerbung ihrer Produkte im Geltungsbereich der HCVO unterstützt, auch nach Erhalt einer Abmahnung.

Tabakrecht & TPD2

Bei uns werden Hersteller, Vertreiber und Verkäufer beraten und vertreten, bei denen sich Fragen im Tabakrecht stellen. Insbesondere im Bereich eZigaretten und Liquids besteht hier enormer Bedarf, der in unserer Kanzlei abgedeckt wird. Beachten Sie unsere Beiträge zum Tabakrecht:

Kosmetikrecht

Das Kosmetikrecht spielt bei uns vorwiegend im wettbewerbsrechtlichen Bereich eine Rolle, hier insbesondere im Verkauf und bei der notwendigen Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln. Wir halten mehrere Beiträge zum Kosmetikrecht bereit:

Lebensmittelrecht

Dies insbesondere rund um Fragen der Beachtung der Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Diese Verordnung dient der Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder Werbung für Lebensmittel. Nach den Begriffsbestimmungen der genannten Verordnung ist

  • eine „Angabe“ jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt,
  • eine „gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht,
  • eine „Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt.

Beachten Sie unsere Darstellung zu der Werbung mit nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel.  Insoweit gilt: Für gesundheitsbezogene Angaben gilt mit der Verordnung das so genannte „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“. Hiernach sind gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich verboten, wenn sie nicht den allgemeinen Anforderungen des Kapitels II der Verordnung und den speziellen Anforderungen des Kapitel IV der Verordnung entsprechen, gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung aufgenommen wurden.

Kennzeichnung von Lebensmitteln im Lebensmittelrecht

Verpackte Lebensmittel müssen mit dem Lebensmittelrecht regelmäßig gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln ist europaweit in der Etikettierungsrichtlinie (RL/2000/13/EG) einheitlich geregelt und in Deutschland in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) festgelegt – wir beraten in diesem gesamten Bereich der Lebensmittelkennzeichnung. Grundsätzlich müssen Sie bei verpackten Lebensmitteln immer an folgende Kategorien denken:

  • Verkehrsbezeichnung – Name des Lebensmittels
  • Herstellerangabe: Jedes Lebensmittel muss den Namen und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des in der EU niedergelassenen Verkäufers benennen.
  • Zutatenverzeichnis zur Information des Verbrauchers, was im Lebensmittel enthalten ist, wobei die Zutaten absteigend nach ihrem Gewichtsanteil aufzulisten sind. Denken Sie daran: Wird eine Zutat in der Verkehrsbezeichnung oder mit einer Abbildung auf der Verpackung besonders hervorgehoben, muss im Zutatenverzeichnis oder bei der Verkehrsbezeichnung der Anteil dieser Zutat in Prozent stehen.
  • Mindesthaltbarkeitsdatum – hiermit wird der Zeitpunkt angegeben, bis zu dem das Lebensmittel bei ungeöffneter Packung und den angegebenen Lagerbedingungen seine besonderen Eigenschaften wie Geruch, Geschmack, Farbe und Nährstoffe mindestens behält. 
  • Zusatzstoffe: Zusatzstoffe sind mit dem Klassennamen, dem Namen des Stoffes und der EU-einheitliche E-Nummer zu benennen.
  • Zusammengesetze Zutaten, die selbst aus mehreren Zutaten bestehen, müssen mit ihren Einzelbestandteile noch einmal aufgeführt werden.
  • Füllmenge: Sie informiert über das Gewicht, das Volumen oder die Stückzahl des abgepackten Lebensmittels.
  • Chargennummer: Zwingend Angabe um das Lebensmittel einer Warencharge zuzuordnen, u.a. um eventuelle Rückrufmaßnahmen zu organisieren.
  • Preis: Es müssen Endpreis und Grundpreis angegeben werden. Beachten Sie hierzu unsere Ausführungen zur preisangabenverordnung. 

Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel sind im Lebensmittelrecht reglementiert und sind gemäß § 1 Abs. 1 Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie stellen ein Konzentrat von Vitaminen, Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung dar und werden in dosierter Form in den Verkehr gebracht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist für Produzenten, Importeure und Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln umfassend tätig, sowohl im Bereich Kennzeichnung bzw. Deklaration als auch bei allen werblichen Fragen rund um den Vertrieb und die Zulässigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln. Es wird eine jahrelange Erfahrung geboten.

Die zulässigen Vitamin- und Mineralstoffverbindungen sind in der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel festgelegt, die mit der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) in deutsches Recht umgesetzt wurde. Nahrungsergänzungsmittel müssen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angezeigt werden, wofür das BVL ein Online-Anzeigeformular bereit hält.

Für die Einhaltung der Rechtskonformität ist der Lebensmittelunternehmer allerdings selbst verantwortlich, eine Prüfung durch das BVL findet nicht statt und für die Überwachung ist letztlich die jeweils für Lebensmittel zuständige Überwachungsbehörde in den Bundesländern heran zu ziehen. Das bedeutet, das immer das jeweilige Bundesland, in dem ein Nahrungsergänzungsmittel hergestellt bzw. in den Verkehr gebracht wird, für die Überwachung und die Überprüfung der Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln und hier Nahrungsergänzungsmitteln zuständig ist.

Vertretung im Bereich Gastronomie

Gastronomen werden in unserer Kanzlei umfassend beraten und vertreten, sowohl im Lebensmittelrecht, im Wirtschaftsrecht, im Umgang mit Bewertungen und im Gaststättenrecht.

Lebensmittelrecht: Beiträge bei uns

Wir konzentrieren uns auf eine regionale Tätigkeit und sind im Lebensmittelrecht für Unternehmen und Verbraucher in den Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln tätig.