Fahrerlaubnisrecht
Gepaart mit unserer jahrzehntelangen Tätigkeit als Strafverteidiger bietet unsere Kanzlei umfassende Unterstützung bei Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis.
Notruf bei beschlagnahmtem Führerschein: 02404-95998727
Rechtsanwalt für Fahrerlaubnisrecht in Aachen & Alsdorf
In unserer Kanzlei werden Sie im Fahrerlaubnisrecht vertreten, rund um Ihren Führerschein – so bei Klage gegen Entzug der Fahrerlaubnis & Fahrverbot sowie bei Beschlagnahme des Führerscheins. Sie sind als Betroffener nicht alleine, laut Kraftfahrtbundesamt gab es im Jahr 2017 alleine 455.558 Fahrverbote und 89.772 Entziehungen der Fahrerlaubnis. Mit frühzeitiger und zielorientierter Verteidigung lässt sich häufig eine Fahrerlaubnis retten – oder eben die Zeit ohne Fahrerlaubnis effektiv verkürzen.
Fahrerlaubnis (11)
Jeder kennt und fürchtet sie: Die “Punkte in Flensburg”. Inzwischen aber hat sich hier etwas getan: Am 1. Mai 2014 hat das “Fahreignungsregister” das frühere “Verkehrszentralregister” abgelöst. Wir schildern die wesentlichen rechtlichen Hintergründe des Fahreignungsregisters.
Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrerflucht lohnt sich – wenn man zielgerichtet vorgeht. Dabei zeigen drei Beispielhaft von mir ausgewählte und abgeschlossene Fälle, wie schnell es passieren kann, dass Betroffene nicht nur zu Unrecht verfolgt werden, sondern sogar irgendwann auch noch selber glauben, eine Fahrerflucht begangen zu haben, ob wohl diese schon objektiv gar nicht stattgefunden hat.
Wenn Sie einen PKW einem Dritten zur Nutzung überlassen müssen Sie sicherstellen, dass dieser eine gültige Fahrerlaubnis hat, schlichtes Vertrauen zählt hier nicht – ansonsten droht eine Strafbarkeit
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten anfordert, muss dies bestimmten Voraussetzungen genügen. Die Anforderung muss unter Benennung konkreter Umstände und Anforderungen erfolgen, andernfalls ist die Aufforderung rechtswidrig. Man kann sich je nach Fall also durchaus wehren.
Wenn der Führerschein beschlagnahmt wurde kann man sich als Betroffener wehren – wer aber vorschnell und ohne Aktenkenntnis Erklärungen abgibt kann sich massiv schaden. Wir erklären dies hier.
Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.
Wo ist der Unterschied zwischen Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot – Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden, beim Fahrverbot dürfen Sie lediglich eine bestimmte Zeit kein Kraftfahrzeug führen. Mehr dazu.
Beim Cannabiskonsum ist inzwischen eine sehr differenzierte Rechtsprechung zu beachten, zwar droht ein Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab einem Wert von 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum – allerdings ist nunmehr regelmässig bei einem Ersttäter eine MPU vorher anzuordnen.
Bei alkoholisiertem Führen von Kraftfahrzeugen droht ein Fahrverbot – aber nicht immer, hier kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Eine Übersicht hierzu halten wir bereit.
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht “tickt die Uhr” – in NRW muss nun binnen eines Monats Klage erhoben werden. Dabei sind Klagen durchaus Erfolgversprechend, abhängig vom Einzelfall und dem jeweiligen Verhalten im vorherigen Verfahren. Wir schildern dies hier ausführlich.
Auch wenn ein Vorwurf faktisch erwiesen ist kann ein Absehen vom Fahrverbot durchaus erreicht werden. Gerichte trifft insoweit eine Begründungspflicht, warum ein Fahrverbot angezeigt oder eben nicht angezeigt war.
Dabei gibt es insbesondere drei klassische Situationen:
- Existenzgefährdendes Fahrverbot: Wenn dem Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kann ein Fahrverbot abgewendet werden. Allerdings muss dargelegt werden, warum es dem Betroffenen nicht möglich ist, notwendige Autofahrten durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Das Gericht aber darf sich nicht auf reine allgemeine Erwägungen zum Arbeitsmarkt beschränken sondern muss dies konkret feststellen. Auch muss sichergestellt sein, dass noch auf den Betroffenen eingewirkt wird.
- Langer Verfahrensdauer: Es kann auch bei überlanger Verfahrensdauer von einem Fahrverbot abgesehen werden.
- Notstandsähnliche Situation: Eher selten aber immer noch denkbar ist, dass in einer notstandsähnlichen Situation ein Verkehrsverstoss nachvollziehbar ist und deswegen von einem Fahrverbot abgesehen wird.
Doch Vorsicht, wenn ein ganz erheblicher Verstoss im Raum steht, wird das Gericht eher nicht vom Fahrverbot absehen.
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Unsere Leistungen zur Fahrerlaubnis
- Rechtsanwalt für Fahrerlaubnisrecht vor Ort in Aachen & Alsdorf, zentral erreichbar aus dem direkten Umland
- Schneller Termin für Erstberatung im Fahrerlaubnisrecht
- Wir schätzen ein, ob sich die Klage lohnt und unterstützen bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
- Klage gegen Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot
- Mit uns ist die Führerscheinrettung bezahlbar: Berechnung lediglich gesetzlicher Mittelgebühren und Zahlung in bis zu 12 monatlichen Raten möglich
- Zahlreiche kostenlose Informationen zu Verkehrsrecht & Führerschein auf unserer Webseite zu Ihrer Information verfügbar
Führerschein beschlagnahmt
Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Bei uns finden Sie erste Informationen zur Beschlagnahme des Führerscheins – wichtig ist, dass hier nicht voreilig gehandelt wird, einer der schlimmsten Fehler ist beispielsweise der übereilte frühzeitige Widerspruch gegen die Sicherstellung.
Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man regelmässig Verteidigungspotential verspielt. Wir haben bereits erfolgreiche Klagen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis geführt und beraten Sie gerne – dabei legen wir grossen Wert darauf, von unsinnigen Klagen abzuraten und eben nicht die Verzweiflung der Mandanten auszunutzen.
Führerschein: Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis?
Frühzeitige Beratung ist eines der Kernelemente wenn es um den Schutz des Führerscheins geht. Wir kämpfen um Ihre Fahrerlaubnis! Wir bieten Erfahrung sowohl im Verkehrsverwaltungsrecht als auch im Verkehrsstrafrecht. Gleich ob Sie geblitzt wurden, unter Drogeneinfluss gefahren sind, eine Verkehrsunfallflucht im Raum steht oder gänzlich ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt haben – wir bieten Hilfe. Beachten Sie, dass auch im Rahmen eines Strafverfahrens die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen werden kann – frühe Verteidigung lohnt sich um den Führerschein zu retten.
Aktuelle Beiträge zur Fahrerlaubnis
Anordnung einer MPU
Anordnung der MPU: Die medizinisch-psychologische Untersuchung (“MPU”) ist Hintergrund einer Fahrerlaubnisentziehung. Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen…
Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
Cannabiskonsum und Entzug der Fahrerlaubnis: Entsprechend Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist jemand dann fahrungeeignet, wenn er als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Wer mit einem solchen Vorwurf durch die Fahrerlaubnisbehörde konfrontiert ist, der konzentriert sich auf zwei Aspekte: Liegt überhaupt eine mangelnde Trennung vor oder…
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Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich
Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 L 338/20, hat hervorgehoben, dass es bei einem Cannabiskonsumenten auf die Frage einer Cannabisabstinenz nicht zwingend ankommt: Wer erstmalig gegen das Trennungsgebot verstoßen hat, bei dem soll ein Gutachten lediglich klären, ob er auch künftig gegen das Trennungsgebot verstößt. Die Behörde muß den Abschluß eines Drogenabstinenzprogramms daher nicht abwarten: Das…
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Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflage und Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen – wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In diesem…
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MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung
Nachdem das BVerwG klargestellt hat, dass die einmalige Fahrt nach Cannabiskonsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde, stellen sich zunehmend Fragen der Praxis. Insbesondere hochgradig kritisch ist bei Anordnung eines MPU-Gutachtens die maßgebliche Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem stilblütenreichen Beschluss…
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Einziehung des PKW
Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen: Fahren ohne FahrerlaubnisIllegale KraftfahrzeugrennenBeihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern – musste…