Gewaltschutz & einstweilige Anordnung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf im Gewaltschutzgesetz und bei einstweiliger Anordnung: In unserer Kanzlei unterstützen wir Sie, wenn im Rahmen des Gewaltschutzes anwaltliche Tätigkeit notwendig wird:

  • Tätigkeit im Rahmen einstweiliger Anordnungen des Gewaltschutzgesetzes
  • Tätigkeit im Bereich Unterlassungsklage, insbesondere im Bereich Verleumdung und Soziale Netzwerke
  • Kurzfristige Tätigkeit und schneller Termin
  • Tätigkeit auf Basis von Verfahrenskostenhilfe & Ratenzahlungen möglich

Tätigkeit im Bereich Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht den Zivilgerichten, gegen gewalttätige oder gewaltbereite Mitbewohner Maßnahmen zu ergreifen. So gibt es insbesondere die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Ausweisung aus der Wohnung im Eilverfahren zu beschließen. Die Maßnahme ist sowohl in Bezug auf Eheleute als auch andere Wohngemeinschaften und Lebenspartnerschaften möglich. Weiterhin ist es möglich, Kontaktverbote oder die Unterlassung von Belästigungen und Nachstellungen über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Briefe oder Messaging anzuordnen. Diese gerichtlichen Beschlüsse sind für den Fall des Verstoßes strafbewehrt!

Gewaltschutz (4)

Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG benötigt allein die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG:

Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen

Wenn dies festgestellt werden kann, rechtfertigt es sodann alle „zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen“, insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art, vorzunehmen. Ausdrücklich keine Voraussetzung ist, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der einzelnen untersagten Verhaltensweise festgestellt ist! Die Auswahl der einzelnen Unterlassungsverpflichten ist vielmehr alleine von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig.

Auch dies ist möglich: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.

Dies in vielerlei Hinsicht, so können alleinerziehende Elternteile auch gegen Veröffentlichungen zu Lasten der Kinder durch Dritte – auch den anderen Elternteil – vorgehen. Verleumdungen, Bloßstellungen und Beleidigungen sind ebenfalls zu unterlassen. Nur weil es digital geschehen ist kann man sich gleichwohl wehren als Opfer!

Die Antwort kann kurz mit „ja“ gegeben werden: Wenn ein Partner – gleich ob Ehe oder sonstige Partnerschaft – gewalttätig wird, dann kann die Wohnung dem anderen zugewiesen werden. Dies kann in zwei Schritten geschehen

  1. In einer Sofortmaßnahme kann die hinzugerufene Polizei noch vor Ort ein für mehrere Tage andauerndes Rückkehrverbot aussprechen.
  2. In einem dann folgenden Schritt kann das Gericht dies auf mehrere Monate ausdehnen.

Bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung (im Familienrecht: einstweilige Anordnung) wurde ein Streit kurzfristig und vorab „geklärt“ – hier stehen meistens Folgestreitigkeiten an:

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Aktuelles zum Gewaltschutzgesetz

  • Rechtliche Voraussetzungen der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
  • Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz
  • Bewährungswiderruf wegen öffentlicher Facebook-Postings nach Kontaktsperre
  • Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen bei Trennung & Nachstellung
  • Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen
  • Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook
  • Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
  • Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
  • Wohnungszuweisung: Zu betreuende Kinder müssen berücksichtigt werden
  • Gewaltschutzgesetz: Lebensgefährte kann aus Wohnung gewiesen werden
  • Zugehörige Downloads

    • pdf 8677 Broschüre Merkblatt Opfer_Din lang_Einzelseiten schreibgeschützt
      Merkblatt des Landes NRW für Opfer von Straftaten
      Dateigröße: 729 KB Downloads: 7
    • pdf ib_stalking_2015_03
      Das Informationsblatt beschreibt in knapper Form, was unter dem Phänomen des Stalking (Nachstellen) zu verstehen ist, aus welchen Situationen heraus sich ein gezieltes Nachstellen von Personen entwickelt und welche Folgen dieses Verhalten für die Opfer haben kann. Dabei wird auch auf den Verbreitungsgrad solcher Straftaten hingewiesen. Zudem sind Tipps aufgeführt, wie sich Stalking-Opfer verhalten sollten. Abschließend finden sich Hinweise auf Hilfe- und Unterstützungsangebote.
      Dateigröße: 579 KB Downloads: 87
    • pdf hr_herausforderung-gewalt_2011-05
      Vorfälle schwerer Gewalt an Schulen sind in Deutschland glücklicherweise sehr selten. Doch Mobbing oder Beleidigung stehen in vielen Schulen auf der Tagesordnung. Gerade diese vermeintlich kleineren Vorfälle gilt es ernst zu nehmen, um möglichen Gewaltentwicklungen früh und effektiv vorzubeugen. Hier wächst den Schulen immer mehr die Aufgabe zu, neben der Vermittlung von Wissen auch den Erwerb persönlicher und gemeinschaftlicher Wertorientierungen zu fördern. Aktuelle Informationen zum Thema Gewalt sowie konkrete Handlungsempfehlungen zu deren Prävention in der Schule liefert die Handreichung „Herausforderung Gewalt“, die maßgeblich von Britta Bannenberg, Professorin für Kriminologie überarbeitet wurde. Sie konzentriert sich auf das erfolgreich evaluierte Interventionsprogramm des Psychologen Dan Olweus. Ziel des Programms ist, die präventiven Maßnahmen dauerhaft in den Schulalltag einzubetten, um eine schulische Umgebung zu schaffen, die auf der einen Seite von Wärme und Anteilnahme gekennzeichnet ist, auf der anderen Seite aber feste Grenzen gegen inakzeptable Verhaltensweisen setzt. Dazu werden die wichtigsten Bausteine einer gewaltpräventiven Arbeit an Schulen und deren Umsetzung beschrieben. Ergänzt wird dieser Themenblock mit umfangreichen Materialien für den Einsatz in der Praxis. Auch Hinweise und Präventionsansätze zu neuen und besonderen Erscheinungsformen von Gewalt unter jungen Menschen, wie Gewalt in den „Neuen Medien“ oder als Amokläufe bezeichnete Mehrfachtötungen mit unklarer Motivlage, umfasst die Handreichung. Bei allen Maßnahmen steht die Verantwortung für die Opfer und deren Schutz im Vordergrund. Die Anlage „Leitfaden Klassenklima“ enthält beispielhafte Fragebögen und Auswertungsleitfäden zum Klassenklima und zur sozialen Kompetenz in Schulklassen. Ein wertschätzendes Klassen- und Schulklima erleichtert das Lernen und wirkt präventiv gegenüber normabweichendem Verhalten. Mit den Fragebögen und den Auswertungsleitfäden kann der jeweilige Ist-Zustand erhoben werden, um daran anknüpfend Maßnahmen zur Verbesserung vorzunehmen.
      Dateigröße: 2 MB Downloads: 382
    • pdf br_wege-aus-der-gewalt_2011-09
      Die Broschüre informiert über Ursachen von Gewalt. Sie geht dabei besonders auf die Bedeutung von Familie und Erziehung, die Wohn- und Lebensbedingungen, den Einfluss der Gruppe sowie die Wirkung gewalthaltiger Filme und Videospiele auf junge Menschen ein. Die möglichen Folgen von Gewalthandlungen werden zum einen für die Opfer und zum anderen für die Täter dargestellt. Eltern und andere Erziehungsverantwortliche bekommen Tipps, wie sie Kinder und Jugendliche davor bewahren können, Opfer - und vor allem wiederholtes Opfer - von Gewalttätigkeiten anderer junger Menschen zu werden. Des Weiteren sind Hinweise enthalten, wie Kindern dabei geholfen werden kann, Konflikte friedlich zu lösen. Für die als Zeuge indirekt mit Gewalt konfrontierten jungen Menschen sind in knapper Form sechs Grundregeln beschrieben, wie in Gewaltsituationen Hilfe geleistet bzw. mit Zivilcourage reagiert werden kann.
      Dateigröße: 2 MB Downloads: 246
    • pdf a719-hilfe-fuer-opfer-von-gewalttaten-256
      Sehr umfangreiche Broschüre des Bundesarbeitsministeriums: Hilfe für Opfer von Gewalttaten
      Dateigröße: 535 KB Downloads: 1730
    • pdf Opferfibel
      Broschüre des BMJ: OpferFibel Stand: 1. Juni 2018 Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren.
      Dateigröße: 2 MB Downloads: 8
    • pdf Opfermerkblatt
      Broschüre des BMJ: Merkblatt für Opfer einer Straftat Stand: 1. Juni 2018 Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick darüber geben, wo Sie Hilfe finden und welche Rechte sie haben.
      Dateigröße: 235 KB Downloads: 8
    • pdf Schutz_haeusliche_Gewalt
      Broschüre des BMJ: Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt Stand: 1. August 2017 In dieser Broschüre finden Sie Informationen zum Gewaltschutzgesetz.
      Dateigröße: 821 KB Downloads: 7