Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbstständigkeit

hero header placeholder

Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbstständigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner ist im im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sowohl präventiv beratend als auch bei Maßnahmen der Ermittlungsbehörden tätig. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung bildet die freiberufliche Tätigkeit und Beauftragung von Freelancern im IT-Recht sowie die Beschäftigung im Baugewerbe.

Rechtsanwalt für Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner ist im im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sowohl präventiv beratend als auch bei Maßnahmen der Ermittlungsbehörden tätig. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung bildet die freiberufliche Tätigkeit und Beauftragung von Freelancern im IT-Recht sowie die Beschäftigung im Baugewerbe.

Arbeitnehmerüberlassung

Wenn Arbeitnehmer zwischen Arbeitgebern überlassen werden gilt das “Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung”, wobei der, mit Ausnahmen versehene, Grundsatz im §1 lautet:

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis.

Die Frage in der arbeitsrechtlichen Praxis wird schnell sein, ob eine echte oder unechte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Fakt ist aber, dass wenn einmal der Zoll vor der Türe steht und Unterlagen beschlagnahmt, diese Frage die Betroffenen auf Anhieb nur am Rande interessiert. Wenn Sie tatsächlich Arbeitnehmer “überlassen”, sollten Sie hier vorbeugend die bisherige Praxis von einem Rechtsanwalt für Arbeitnehmerüberlassung prüfen lassen. Auch wenn ein Bußgeld schon ausgesprochen wurde, zeigt sich regelmässig, dass hier eine Verteidigung zumindest der Höhe nach sinnvoll sein kann.


Konsequenzen bei illegalem Verleih oder Entleih

Es drohen erhebliche Konsequenzen bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung:

  • Zwischen Entleiher und Arbeitnehmer wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis fingiert
  • Wenn durch den Verleiher ein Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer gezahlt wird, haftet dieser – neben dem Entleiher als Arbeitgeber – ebenfalls für die Sozialversicherungsbeiträge und es besteht eine gesamtschuldnerische Haftung.
  • Der Verleih ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist ein ordnungswidriges Handeln (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) und mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro bedroht, dies gilt insbesondere auch beim Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih von Arbeitnehmern.
  • Der Einsatz von Arbeitnehmern, die von einem Verleiher ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit entliehen sind, ist ein ordnungswidriges Handeln (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) und mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro bedroht.
  • Es kann der durch die unerlaubte Handlung erzielte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden, was deutlich empfindlicher als die bloße Geldbuße werden kann.
  • Der Verleih ohne ausdrückliche Bezeichnung der Überlassung als Arbeitnehmerüberlassung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist eine eigenständige Ordnungswidrigkeit (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG).
  • Der Verleih ohne Konkretisierung der Person des Leiharbeitnehmers (§ 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG) ist ebenso eine eigenständige Ordnungswidrigkeit.
  • Und auch der Verleih über die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten hinaus (§ 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG) ist eine eigenständige Ordnungswidrigkeit.

Dabei gibt es gerade bei ausländischen Arbeitnehmern ganz erhebliche Fallstricke, die sich erst in einer Gesamtschau aufzeigen: Da etwa bei unerlaubtem Verleih die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher eingreift, kann sodann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro betragen – wenn ausländische Arbeitnehmer eingesetzt wurden, die die Tätigkeit nicht ausüben dürften (siehe § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III). Durch die Fiktion des Arbeitsverhältnisses können an einigen Stellen insoweit noch weitaus gravierende Konsequenzen, bis hin zur Strafbarkeit, im Raum stehen!

Annahme von Arbeitnehmerüberlassung

Wann eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt hängt an verschiedenen Kriterien, wobei tatsächliche Handhabe und vertragliche Praxis durch das Gericht zu würdigen sind. Ein besonders wichtiges und äusserst Auslegungsfreudiges Indiz für das Vorliegen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages können mit dem BAG (siehe grundlegend BAG, 7 AZR 497/89) insbesondere sein:

  • Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb;
  • Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Dritten;
  • Übernahme von Tätigkeiten, die früher Arbeitnehmer des Dritten ausgeführt haben;
  • Stellung von Material und von Arbeitskleidung durch den Dritten;
Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Rechtsanwalt für Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) gesucht: Rechtsanwalt Jens Ferner bietet Strafverteidigung und die Tätigkeit als Arbeitsrechtler in einer Hand!

Scheinselbstständigkeit

“Freelancer” und Selbstständige im Allgemeinen spielen in der heutigen Arbeitswelt eine zunehmende Rolle – dabei wird von Arbeitgebern oft das Problem der “Scheinselbstständigkeit” übersehen. Es können ebenso ungewollt wie unbemerkt Arbeitsverhältnisse entstehen, mit der Folge, dass die bisherige Inanspruchnahme nicht ohne weiteres beendet werden kann – aber auch Sozialabgaben abgeführt werden müssen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer werden von Rechtsanwalt Jens Ferner umfassend als Rechtsanwalt für “Scheinselbstständigkeit” vertreten und Beraten. Arbeitgeber dabei ausdrücklich auch im Bereich eventueller strafrechtlicher Risiken.

Beiträge zur Arbeitnehmerüberlassung

  • Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
  • Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform
  • Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  • Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor – zur AÜG-Abgrenzung
  • Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattform die Arbeit vermittelt
  • 30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag
  • Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  • Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
  • Sozialversicherung: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
  • Arbeitsvertrag: Vertragsabschluss über ein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag