Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

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Wie geht man damit um, wenn jemand eine unberechtigte Forderung gegen einen erhebt – der Jurist spricht hier vom “berühmen einer Forderung”? Es gibt hier zwei klassische Wege: Abwarten ob der Gegner klagt, oder kurzerhand selber klagen. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage. Damit diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof in zwei interessanten älteren Entscheidungen geäußert.

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Versäumnisurteil erhalten: Was tun?

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Versäumnisurteil erhalten: Wenn Sie durch ein Gericht ein Versäumnisurteil erhalten haben und davon überrascht sind, ist bereits etwas schief gelaufen. Zwar gibt es Szenarien, in denen man durchaus gezielt ein Versäumnisurteil “kassiert”, wenn es aber ungeplant geschieht spricht das für ein planloses und damit fehlerhaftes Vorgehen. Erst einmal bedeutet ein solches Versäumnisurteil: Jemand hat Sie verklagt und weil Sie sich nicht verteidigt bzw. verhandelt haben – etwa weil Sie Fristen nicht eingehalten haben – konnte ein Urteil zu Ihren Lasten ergehen (siehe §330 ZPO), das so genannte “Versäumnisurteil”.

Wir sind in unserer Kanzlei behilflich, wenn Sie ein Versäumnisurteil erhalten haben – vereinbaren Sie gerne einen Termin unter 02404-92100. Wegen der in diesem Beitrag dargestellten Fristenproblematik ist ein zeitnaher Besprechungstermin zu empfehlen!

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Klage erhalten: Was tun?

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Klage erhalten? Wir helfen.

Ihre Anwälte für den Zivilprozess: Wir haben uns im Prozessrecht als Kanzlei auf die Abwehr von Klagen spezialisiert. Wenn Sie eine Klage erhalten haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen zeitnahen Besprechungstermin unter 02404-92100.

Im Folgenden Informationen für Sie als Empfänger einer Klage: Wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art “Eskalation” darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung. Im Folgenden finden Sie Hinweise dazu, was es bedeutet, wenn Sie eine Klage erhalten haben.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag “Mahnbescheid erhalten – was tun?” und “einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

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Beweisrecht der ZPO im Zivilprozess: Nichts für Laien

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In einem Arbeitsrechtsprozess – ich vertrat den Arbeitgeber – wurde ich kürzlich eindrücklich Zeuge, warum es durchaus klug ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen, auch wenn es vermeintlich “alles eindeutig” ist. Gestritten wurde um eine Kündigung, die aus mehreren – durchaus auch sehr komplizierten – Gründen ausgesprochen wurde. Unter anderem ging es darum, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschienen ist, dies ohne sich krank zu melden.

Im Prozess dann “trumpfte” der Arbeitnehmer damit auf, dass er doch sehr wohl eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber geschickt hatte. Er hatte sogar einen Einschreibe-Beleg dabei, den er dem Gericht vorlegte. Allerdings war es nur ein Einschreibe-Beleg über ein Einwurf-Einschreiben, ohne Zugangsbestätigung. Ich bestritt, dass es sich hierbei um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehandelt hat, ebenso wie ich den Zugang beim Arbeitgeber bestritt. Für beides war der Arbeitnehmer in der Beweislast – und genügte ihr alleine mit dem Einschreibebeleg nicht. Sonst hatte er nichts dabei. Die Verhandlung war dann auch schnell vorbei.

Was bedeutet das, losgelöst von rechtlichen Fragen: In Prozessen, sei es im Strafrecht aber auch im Zivilrecht, gilt ein sehr formelles Beweisrecht, das Laien kaum zugänglich ist. Ein Anwalt kennt diese Problematik und hilft. Vielleicht nicht immer sie zu verstehen, aber in jedem Fall mit ihr umzugehen. Auch wenn man seine Interessen vor den Amtsgerichten selber, ohne Anwalt, vertreten darf – nicht immer ist es es klug es auch zu tun.

Verjährungseinrede: Erhebung in Berufung und Revision möglich?

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Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes (GSZ 1/08) hat bereits 2008 festgestellt, dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede zuzulassen ist, sofern einmal die Erhebung der Verjährungseinrede und dann noch die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind.

Da die Geltendmachung der Verjährung aber ein tatsächlicher Vorgang ist, ist es in der Revisionsinstanz hierfür (bei erstmaligem Vorbringen) grundsätzlich zu spät (BGH, IX ZR 324/01). Dies aber schränkt der BGH in ständiger Rechtsprechung dergestalt ein, dass in der Revisionsinstanz neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigt werden können, soweit sie unstreitig sind und nicht schützenswerte Belange der Gegenseite entgegenstehen (siehe nur BGH, III ZR 196/09, II ZR 62/06 & IX ZR 201/98).

Jedenfalls beim Verzicht auf die erhobene Verjährungseinrede (dieser ist grundsätzlich möglich, siehe BGH XI ZR 447/06) erkennt der BGH, dass dieser auch erstmals in der Revisionsinstanz erklärt werden kann (BGH, III ZR 196/09).

Verfahren nach billigem Ermessen im Zivilprozess

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Bei “Kleinkram” gibt es in Prozessen zu Gunsten der Prozessökonomie mitunter erhebliche Zugeständnisse. So etwa beim §495a ZPO, der dem Richter zugesteht:

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt.

Übersetzt heisst das: Kleine Streitereien kann man auch durchaus mal im Schnelldurchgang, also ohne mündliche Verhandlung, alleine auf Grund der Schriftsätze entscheiden. Gleichwohl gibt es einen Schutz für die Parteien, der Baumbach/Lauterbach ZPO-Kommentar spricht von der Bewahrung eines Kernstücks der Errungenschaften des modernen Prozesses, wenn es um den zweiten Satz geht:

Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

So klar ist die gesetzliche Lage, so überraschend, was beim Amtsgericht daraus werden kann, dass sich tatsächlich das BVerfG (2 BvR 2126/11) mit diesem Satz beschäftigen musste:

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einem Verfahren, in dem der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt und das Gericht daher sein Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen bestimmen kann, einen Antrag auf mündliche Verhandlung, muss diese durchgeführt werden (§ 495a Satz 2 ZPO). Einen solchen Antrag hatte der Beschwerdeführer hier gestellt. Das Gericht hat darauf nicht reagiert, sondern ohne weiteres entschieden, ohne die gesetzlich vorgesehene mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise hat es das rechtlich geschützte Vertrauen des Beschwerdeführers, Tatsachen und Rechtsauffassungen noch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung unterbreiten zu können, in überraschender Weise enttäuscht und die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt.

Es ist doch immer wieder überraschend, dass das BVerfG sich auch zu Dingen äussern muss, die wortwörtlich so auch im Gesetz stehen. Vor dem Hintergrund sollten Mandanten nicht verwundert sein, wenn ihre Anwälte niemals Garantien hinsichtlich richterlichem Verhalten abgeben…

OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

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Üblicherweise ist die Klage am Wohnort bzw Geschäftssitz des Beklagten zu erheben – das bedeutet Fahrtkosten und Aufwand für Betroffene. Gerade Privatpersonen scheuen hier das Prozesskostenrisiko. Das Amtsgericht Uelzen (13 C 1524/10) erkannte, unter Berufung auf das OLG Köln (zu finden in GRUR 1978, S. 656), dass bei negativen Feststellungsklagen auch das Gericht zuständig sein kann, das im Falle umgekehrten Rubrums zuständig wäre. Sprich: Zuständig ist auch das Gericht am Wohnort des Klägers bei einer negativen Feststellungsklage. Für Betroffene, die sich wehren wollen, ist dies eine erhebliche Erleichterung zur Durchsetzung der eigenen Rechte.

Das OLG Köln (6 U 179/77, “Immer jünger”, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978 festgestellt, dass die negative Feststellungsklage (auch) bei dem Gericht anhängig gemacht werden kann, das bei umgekehrtem Rubrum der fiktiven Leistungsklage zuständig wäre. Die Entscheidung wird inzwischen von mehreren Gerichten zitiert, um diesen Grundsatz zur Anwendung zu bringen. Im Folgenden Auszüge aus den Gründen der Entscheidung des OLG Köln.
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Unterschrift: Eine Unterschrift muss nicht leserlich sein

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Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat am 26.07.2010 (Aktenzeichen: L 2 R 158/10) festgestellt, dass eine Unterschrift nicht unbedingt leserlich sein muss. Hintergrund war der Streit um ein Empfangsbekenntnis, dass unleserlich unterschrieben war – der Kläger war der Auffassung, dass mit der gängigen Rechtsprechung zumindest eine Teilleserlichkeit zu fordern sei (der BGH forderte z.B. in den 70ern noch einzelner lesbare Buchstaben).

Zu Recht blickt der LSG auf das Gesamtbild der Unterschrift und will dabei berücksichtigen, dass sich Unterschriften – ganz besonders bei Menschen, die häufig unterschreiben müssen – im Laufe der Zeit ändern:

Denn es ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die Leserlichkeit einer Unterschrift gerade bei Personen, die aus beruflichen Gründen tagtäglich eine Vielzahl von Unterschriften zu leisten haben, im Laufe der Zeit abnimmt.

Vor diesem Hintergrund, wenn man immer einen bestimmten leserlichen Teil fordert, hätte dies die sinnfreie Folge, dass der Betreffende irgendwann mangels klarer Unterschrift gar nicht mehr rechtsverbindlich unterzeichnen könnte. Das wäre vollkommen abwegig.

Auch der Bundesgerichtshof konnte sich dieser Thematik hin und wieder widmen und führte etwa im Jahr 2017 (BGH, XII ZB 504/15) zur Unterschrift aus:

Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufwei- sen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermögli- chen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müs- sen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein (…) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt. Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen. Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, keine formgültige Unterschrift dar (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 – XII ZB 250/11- FamRZ 2012, 106 Rn.14 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 29. November 2016 – VI ZB 16/16 – juris Rn. 7).

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Autoreparatur: Beweislastumkehr bei Drittreparatur

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Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt: Lässt ein Gebrauchtwagenkäufer ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil von einer Drittwerkstatt austauschen und bewahrt er das Teil nicht zu Beweiszwecken auf, kann ihm im Gewährleistungsprozess eine fahrlässige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.

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Was ist bei der Schadensermittlung durch den Tatrichter zu beachten?

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Der Grundsatz, daß sich der Tatrichter seiner Aufgabe, eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen darf (BGH, Urt. v. 17.2.1998 – VI ZR 342/96, NJW 1998, 1633), gilt auch im Bereich der Vertragshaftung.

BGH, Urteil vom 26.7.2005, Az: X ZR 134/01

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Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?

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Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht werden.

Urteil vom 27.9.2005, Az: XI ZR 216/04

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