Wann ist man Verbraucher im Sinne des §13 BGB?

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Wenn man als Verbraucher im Sinne des BGB einen Kauf tätigt hat man besondere Rechte – doch wann ist man Verbraucher im Sinne des BGB? Entsprechend § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn also ein Unternehmer etwas bestellt und an seine Büroanschrift liefern lässt, es aber privat nutzen möchte, handelt er als Verbraucher.

Der BGH (I ZR 60/16) konnte insoweit auch klarstellen: „Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10). Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (…)“ – letzteres lässt der BGH bis heute offen. Wobei er aber auch betont: Wenn ein Verbraucher darüber hinweg täuscht, dass er Verbraucher ist, ist er nicht schutzwürdig.

Dazu auch bei uns: Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB?

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 269/15) konnte klarstellen, dass eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, unabhängig davon ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Nicht geäußert hat sich der BGH allerdings ausdrücklich zur Frage, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Verbraucher dann gleichzustellen ist, wenn die Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind!
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Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

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Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
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Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) hat nunmehr – anlässlich eines Maklervertrages – klar gestellt, dass es keinen Wertersatz für eine erbrachte Dienstleistung gibt, wenn über die Möglichkeit des Wertersatzes nicht ausdrücklich hingewiesen wurde in dem Fall, dass die sofortige Ausführung gewünscht war. Diese Entscheidung bedeutet, dass bei einer fehlenden Belehrung nicht nur ein langes Widerrufsrecht läuft sondern darüber hinaus dem Unternehgmer droht, nicht einmal mehr Wertersatz zu erhalten – dabei macht der BGH deutlich, dass dies nach altem und neuem Verbraucherrecht gelten dürfte.

Die Entscheidung ist bedeutsam für den gesamten Bereich der Dienstleistungen, insbesondere bei Verträgen im Internet, etwa mit Bezug zu Portalen: Wenn hier keine Widerrufsbelehrung erteilt wird sondern nur versucht wird, mit einer Klausel zum sofortigen Dienstleistungsbeginn alles auszuhebeln, kann dies – wenn doch ein Widerrufsrecht besteht – dazu führen dass nicht einmal Wertersatz zu leisten ist.

Hinweis: Das finanzielle Risiko einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung ist damit für Unternehmen enorm, Verbraucher dagegen müssen bei über Fernabsatzmittel gebuchten Dienstleistungen genau prüfen, ob nach einem Widerruf wirklich Wertersatz zu leisten ist, so insbesondere bei Maklerverträgen.

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Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) konnte sich endlich zur Frage des Vorliegens eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems äußern. Hintergrund ist, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschieht. Und eben nur dann steht auch ein Widerrufsrecht zur Verfügung. Doch wann ist von einem solchen System auszugehen? Der BGH tritt hier einer zu weiten Auslegung entgegen und stärkt den stationären Handel.
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Maklervertrag: Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 68/15, bestätigt in I ZR 30/15) hat entschieden, dass bereits nach altem Recht ein Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Maklerverträgen existiert, wenn diese über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Insbesondere den Streit um die Frage ob die Ausnahme hinsichtlich derjenigen Verträge vorliegt, die für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung betreffen, hat der BGH verneint: Der Wortlaut dieser Regelung erfasst mit dem BGH die Vermittlung oder den Nachweis einer Möglichkeit zum Kauf einer Immobilie ausdrücklich nicht. Das bedeutet nun abschliessend, dass man grundsätzlich von einem Widerrufsrecht bei Maklerverträgen ausgehen können wird, wenn diese über das Internet oder Telefon zu Stande kommen.
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Widerrufsrecht: Bei gemeinsamen Verträgen kann jeder Verbraucher gesondert Widerrufs erklären

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Der BGH (XI ZR 482/15) hat festgestellt, dass bei gemeinsamen Verträgen jeder Verbraucher seine einzelne Widerrufserklärung gesondert widerrufen kann, ein gemeinsamer Widerruf also nicht zwingend ist:

Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB (…)

Das Verbraucherwiderrufsrecht soll vor vertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist (…) Dieses Bedürfnis besteht ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher allein oder mit anderen Verbrauchern einen Verbrauchervertrag schließt (…) Dass sich der Widerruf eines Verbrauchers auf den Bestand des Verbrauchervertrags auch im Verhältnis zu anderen auf seiner Seite kontrahierenden Verbrauchern auswirken kann, steht dem nicht entgegen (…) Denn der Übereilungsschutz jedes einzelnen Verbrauchers überwiegt das Interesse aller anderen am Fortbestand des Verbrauchervertrags (…)
Dass Gegenstand eines Verbraucherdarlehensvertrags eine unteilbare Leistung ist, führt in Fällen, in denen Vertragspartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Darlehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist (…) In solchen Fällen kann der Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, obwohl seinem Mitdarlehensnehmer ein Widerrufsrecht nicht zusteht. Aus der Natur des Rechtsverhältnisses ergibt sich nichts anderes, wenn Mitdarlehensnehmer nicht ein Unternehmer, sondern ein zweiter Verbraucher ist (…)

Für eine Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte und der aus den Materialien erkennbare Wille des Gesetzgebers.

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BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen

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Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen geäußert und festgestellt, dass eine Verwirkung zwar durchaus anzunehmen sein kann, dies aber nicht vorschnell und nur auf Grund eines erheblichen Zeitablaufs angenommen werden kann.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass jedenfalls Jahre nach Vertragsbeendigung und Untätigkeit des Verbrauchers bei ordnungsgemäßer kritikloser Vertragserfüllung auf beiden Seiten durchaus eine Verwirkung diskutiert werden kann.
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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

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Das Landgericht Detmold (9 O 51/16) hat entschieden, dass das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW nicht mutwillig ist:

Es ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Hinsichtlich einer eventuellen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, auf die sich die Beklagte in erster Linie stützt, enthält der Stichentscheid nachvollziehbare Ausführungen, die zumindest gut vertretbar sind. Dass der Mangel im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Softwareupdate oder ähnliche geringfügige Eingriffe endgültig behoben werden kann, ist nicht sicher. Dies räumt auch die Beklagte im Ergebnis ein. Dabei kann es auch dahinstehen, ob die Nachbesserungskosten nur den am Fahrzeug vorzunehmenden Nachbesserungsaufwand umfassen oder auch die vorangegangene Entwicklung einer neuen Software. Es ist jedenfalls offen, ob die von der W2 AG geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Zwar mag es sein, dass durch die geänderte Software oder ähnliche Eingriffe der manipulative Charakter der bisherigen Software beseitigt wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass damit andere Nachteile verbunden sind, wie zum Beispiel ständig überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Daneben kann es sein, dass betroffene Fahrzeuge auch nach der Rückrufaktion in den Augen der Marktteilnehmer einen Makel behalten und damit zum Beispiel beim Verkauf im Wert gemindert sind. Die von der Beklagten angeführten gegenteiligen Presseveröffentlichungen können diese Risiken nicht entfallen lassen. Es erscheint dem Kläger auch nicht zumutbar, die schon zeitlich sowieso weiträumig geplanten Rückrufaktionen abzuwarten und zu sehen, ob er danach über ein ordnungsgemäßes Fahrzeug verfügt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren. Auch von daher erscheint es bedenklich, dem Kläger als Kunden das zeitliche wie technische Risiko der beabsichtigten Nachbesserung aufzubürden.

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Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Wirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen geäußert und festgestellt, dass diese regelmässig unzulässig sein werden. Im Sachverhalt ging es um die konkrete Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine „Darlehensgebühr“ erhoben wurde. Die Klausel war so formuliert, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wurde. Dies hinsichtlich der in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) verwendeten Klausel, die bisher verbreitet zum Einsatz kam. Diese Klausel aber, so der Bundesgerichtshof, ist unwirksam.

Betroffene, die auf Grund einer solchen Vereinbarung eine Darlehensgebühr gezahlt haben, können diese also zurückfordern. Dabei gilt, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren zur Anwendung gelangt, was bedeutet, dass man bis zum 31.12.2016 die Darlehensgebühr bis zum Jahr 2013 zurück einfordern kann. Auf Grund der im Raum stehenden beträchtlichen Summen lohnt es sich, auch ältere Vertragsunterlagen heraus zu suchen und sich möglichst zeitnah darum zu kümmern. Dabei sollte man die Bank mit einem eigenen Schreiben zur Rückzahlung auffordern, Zahlungsfrist 1 Woche genügt, um danach einen Anwalt zu beauftragen damit dessen Kosten bei berechtigter Rückforderung von der Gegenseite zu tragen sind.

Hinweis: Unsere Kanzlei steht in diesem Themenbereich zur Verfügung, seit Jahren fordern wir erfolgreich Kreditgebühren und auch deren Varianten wie den „Individualbeitrag“ der Targobank erfolgreich von den Banken zurück. Kontaktieren Sie uns unter 02404-92100 um einen Termin zu vereinbaren.

Dazu bei uns der Überblick: Kreditgebühren zurückfordern – was ist zu tun?
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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

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Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Hinweis: Die Entscheidungen des LG Leipzig wurde zwar durch das zuständige OLG zwischenzeitlich aufgehoben (dazu hier bei uns), letztlich durch den BGH aber nunmehr bestätigt, so dass ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht.

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BGH zum Vertragsrecht: Kündigung per E-Mail ist bei Online-Verträgen möglich

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Man kennt es: Ein Vertrag wird Online geschlossen, jede Korrespondenz mit dem Anbieter findet per Mail statt und selbst Rechnungen werden Online versendet. Die Kündigung dann aber muss schriftlich, etwa per Brief erfolgen. Es gab bereits Urteile, die dies kritisch sahen, der BGH (III ZR 387/15) hat dem nun – anlässlich einer Online-Partnervermittlung – endgültig einen Riegel vorgeschoben und die Praxis abgelehnt. Insbesondere das Pseudoargument der ungeklärten Identität des Absenders hat der BGH mit einem Satz zurückgewiesen.

Es ist damit zumindest im Verbraucherverkehr geklärt, dass bei zumindest überwiegender digitaler Abwicklung des Vertragsverhältnisses ein Verlangen schriftlicher Kündigung unwirksam ist.

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BGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag

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Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so dass am Ende im Ergebnis keine Zahlungspflicht stand. Der Bundesgerichtshof dürfte dieser Rechtsprechung nun zumindest in der bisherigen Form ein Ende bereitet haben, wie bereits die Leitsätze vermuten lassen

  • Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.
  • Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.
  • § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe.

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