Beiträge zum Thema "Verbraucherrecht"


Kreuzfahrt: Vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” im Reisevertrag unwirksam

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17). 

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Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät

Gerät ein Schiff während einer Pauschalreise in Seenot, haben die Reisenden Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Voraussetzung ist, dass der Reiseveranstalter die Gefahrensituation zu vertreten hat.

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Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall

Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen.

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Unterlassungsanspruch: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht dulden

Ein Hauseigentümer muss es nicht dulden, dass gegen seinen Willen regelmäßig kostenlose Wochenzeitungen vor seiner Haustür abgelegt werden.

So entschied es das Amtsgericht Magdeburg (150 C 518/17) im Fall des Eigentümers eines Mietshauses. In der Stadt erscheint zweimal wöchentlich ein kostenloses Anzeigenblatt. Dieses wird in allen Haushalten verteilt. Konnte es nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustür gelegt. Der Hauseigentümer musste dann stets die vor der Haustür liegenden oder durch Wind und Regen vor dem Haus verteilten Blätter wegräumen. Der Hauseigentümer forderte den Herausgeber mehrfach auf, die Zeitungen nicht vor dem Haus abzulegen. Gleichwohl wurden die Blätter weiterhin vor die Haustür gelegt. 

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Reiserecht & Insolvenz: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

Im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters sind auch Reisegutscheine im Rahmen einer Reisepreisversicherung abgesichert: Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 22.2.2018, 30 C 3256/17 (71)) im Fall einer Frau, die einen Reisegutschein im Wert von 438 EUR für eine Flugreise nach Rom erworben hatte. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der den beklagten Versicherer als Reisepreisversicherer auswies. Die Reiseveranstalterin teilte der Frau vor der Abreise mit, dass ihre Reise storniert werde. Über das Vermögen der Reiseveranstalterin sei nämlich das Insolvenzverfahren angeordnet worden. Daraufhin nahm die Frau den Versicherer als Reisepreisversicherer in Anspruch.

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Gebäudenutzung: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte

Werden einzelne Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen vermietet, verstößt dies – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte.

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BMJV plant Schutz vor Kostenfallen (2019)

In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das BMJV bekannt gegeben, dass man an einem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen arbeitet. Vorgesehen sind dabei insbesondere:

  • Einführung der Bestätigungslösung beim Wechsel des Energieversorgers
  • Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung
  • Kürzere Laufzeiten bei Verträgen: Das Klauselverbot in § 309 Nummer 9 BGB soll dahingehend geändert werden, dass durch AGB künftig keine längere Laufzeit als ein Jahr vereinbart werden kann. Eine automatische Verlängerung des Vertrages soll nur noch um jeweils drei Monate möglich sein, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  • Abtretungsausschlüsse für Verbraucheransprüche durch AGB beschränken: In § 308 Nummer 9 BGB soll ein neues Klauselverbot zu Abtretungsausschlüssen geschaffen werden, nach dem Klauseln in den AGB eines Unternehmers, mit denen die Abtretbarkeit von Geldforderungen ausgeschlossen wird, unwirksam sind.
  • Anpassung der Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen: Umsetzung der EUGH Entscheidung C-133/16
  • Senkung der Inkassokosten und Erhöhung der Transparenz für Verbraucher

Wie üblich nehme ich das Eckpunktepapier hier zur Dokumentation im weiteren ankommentiert auf, um es bei konkreten Gesetzentwürfen dann berücksichtigen zu können.

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Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz

Dem Schadenersatzanspruch eines verletzten Täters kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen: Das musste sich ein Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.2.2018, VI ZR 109/17) sagen lassen, der zusammen mit einem Mittäter einen Motorroller entwendet hatte. Auf diesem Roller war er als Beifahrer unterwegs, als der Fahrer – der Mittäter – einen Verkehrsunfall verursachte. Der Mann wurde dabei verletzt. Er wollte daraufhin den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadenersatzanspruch direkt gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des bestohlenen Halters geltend machen.

Damit hatte er vor dem BGH jedoch keinen Erfolg. Nach Ansicht der Richter steht dem Schadenersatzanspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unzulässige Rechtsausübung unter anderem vorliegen kann, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat.

Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren

Häusliches Musizieren ist immer wieder nachbarrechtlicher Streitpunkt – Der Bundesgerichtshof (V ZR 143/17) konnte hierzu nochmals Regeln festzurren. Dabei hat der BGH am Rande bestätigt, dass es keine pauschalen Regeln gibt, wie viele Minuten oder Stunden pro tag zulässig sind, vielmehr begrüsst er ausdrücklich die Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte, demzufolge nach dem Ausmaß der Störung und den örtlichen Gegebenheiten zu differenzieren ist.

Zur Orientierung mag auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu einer Reihenhausanlage verweisen werden, in der Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und von 13 bis 15 Uhr vorgegeben wurden und zusätzlich das deutlich zu hörende Klarinetten- und Saxophonspiel auf zwei Stunden werktags sowie eine Stunde Sonntags beschränkt wurde – während es eine zeitliche Begrenzung der letzteren Art für das nur stark gedämpft zu vernehmende Klavierspiel als entbehrlich angesehen hat. Auch dies begrüsste der BGH in der vorliegenden Entscheidung.

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Hausratversicherung: Wer zweimal durch zwei Versicherungen kassieren will, geht am Ende leer aus

Mehrfachversicherung: Tritt ein Versicherungsfall ein, kann ein Versicherter seinen tatsächlich entstandenen Schaden immer nur einmal ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld.

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Gerichtsstand bei Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt

Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts.

In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob ein einheitlicher Erfüllungsort am Beherbergungsort auch gegeben ist, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.2.2018, 3 S 125/17) hat sich der o. g. Ansicht angeschlossen. Es komme allein darauf an, an welchem Ort die wechselseitigen Verpflichtungen nach dem Vertrag zu erfüllen seien. In dem zu entscheidenden Fall sollte auch die Zahlung vor Ort erfolgen. Ansonsten würde der vertragswidrige Gast prozessual besser gestellt als der vertragstreue.

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Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte Schnitzel war sein Stuhl zusammengebrochen. Durch den Sturz hatte er eine Fraktur des linken Sprunggelenks erlitten. Er hatte daraufhin den Wirt u.a. auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR verklagt.

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Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo

Wer im Zoo gegen die Panzerglasscheibe des Giraffengeheges läuft, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.12.2017, 158 C 7965/17) sagen lassen. Sie war bei einem Zoobesuch gegen die Absperrscheibe zum Giraffengehege geprallt. Dabei hatte sie sich eine ein cm große Prellmarke am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen. Der Tierparksanitäter hatte die Erstversorgung vorgenommen. Anschließend war die Frau drei Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Frau verlangte nun Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR. Außerdem machte sie eine Pauschale für den Schadensregulierungsaufwand von 25 EUR sowie die nutzlos aufgewendeten Kosten für die Eintrittskarte geltend.

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