Energierecht: Stromrechnung zu hoch – keine Rechnungen gestellt

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Es ist ein häufiges Ärgernis, mit dem Unternehmen und Verbraucher zu mir kommen: Plötzlich und überraschend ist die Stromrechnung zu hoch, exorbitant zu hoch. Die einfachste Erklärung ist, dass Betroffene sich verschätzt haben, zu wenig Abschlag gezahlt haben und tatsächlich so viel verbraucht haben – hier sollte man Zeit und Geld sparen und sich um eine saubere Erledigung mit dem Stromversorger bemühen. Meine Praxis zeigt aber: Es gibt auch andere Fälle.
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Klage der PROKON Regenerative Energien abgewiesen – Vertragsschluss wurde nicht bewiesen

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Ein aktueller Fall bei mir zeigt, wie wichtig es ist, bei Leistungsklagen den Vertragsschuss ordentlich zu prüfen und auch beweisen zu können: Prokon Regenerative Energien eG hatte meine Mandantschaft klageweise auf Zahlung in Anspruch genommen. Meine Mandantschaft aber hatte keinen Vertrag mit Prokon geschlossen, sondern wohl ein Dritter, der auch benannt werden konnte und gegen den schon früher Strafanzeige erstattet wurde. Durch Prokon wurde dann ein Ausdruck einer Email vorgelegt, die die Bestellung dokumentieren sollte, hier war meine Mandanschaft namentlich benannt. Die Mailadresse aber kannte meine Mandantschaft nicht.

Das genügte dann auch nicht mehr, nachdem ich darauf verwiesen hatte, dass dem kein Beweiswert zukommen kann. Prokon blieb beweisfällig, die Klage wurde letztlich abgewiesen, weil der Vertragsschluss mit meiner Mandantschaft bestritten und nicht bewiesen war.

Anmerkung: Ich habe den Fall hin und wieder, dass jemand mich bittet, eine Zahlung aus einem Vertrag einzuklagen der über das Internet geschlossen wurde. Regelmäßig ernte ich absolutes Unverständnis, wenn ich dann auf die Problematik des Beweisens des Vertragsschlusses hinweise – dieser Aspekt sollte allerdings niemals unterschätzt werden. Gerade bei Laufzeitverträgen sollte man für eine Verifizierung des Vertragspartners sorgen, hier wird zu oft zu naiv agiert.

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Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung

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Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat. Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt – was ein vertretbares Argument ist. Tatsächlich ist die Rechtsprechung bei Stromlieferverträgen bei der Unterbrechung der Stromversorgung nach § 19 II Strom GVV erheblich grosszügiger als sonst im einstweiligen Rechtsschutz. Dabei nimmt das AG ausdrücklich auch Stellung zu anderen Entscheidungen (schliesslich sehen viele andere Gerichte das anders) und macht klar, diesen bewusst nicht folgen zu wollen.

Umso bemerkenswerter dann, dass das Landgericht Duisburg (11 T 14/15) sich dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen hat! Es bietet sich also im Bereich einstweiliger Verfügungen der Stromsperre beachtliches Verteidigungspotential.
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Stromliefervertrag: Zum Aktionsbonus bei Abschluss eines Stromliefervertrages

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Gerne werben Anbieter von Stromlieferverträgen mit einer „Bonuszahlung“ oder einem Aktionsbonus. Diese ist gerne einmal etwas missverständlich formuliert, etwa in der Form

„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (…) schließen, gewährt Ihnen (…) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet“

Streit entsteht dann, wenn der Kunde die Kündigung ausspricht, so dass eine Lieferung exakt ein Jahr stattgefunden hat. Versorger vertreten hier mitunter die Auffassung, dass man länger als ein Jahr beliefert werden müsse, Kunden dagegen verweisen darauf, dass der Bonus nach einem Jahr entstanden ist. Letzteres wurde vom BGH dann auch bestätigt.
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Stromliefervertrag: Rückzahlung wenn versehentlich falscher Stromzähler angegeben wurde

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Nichts was es nicht gibt: Beim Amtsgericht Köln (142 C 633/13) ging es darum, dass jemand versehentlich beim Abschluss eines Stromliefervertrages nicht seinen sondern den Stromzähler seines Nachbarn angegeben hatte. Nachdem dann nach einigen Monaten der Irrtum aufgefallen ist, nahm der Kläger seinen Nachbarn auf Rückzahlung der an den Stromversorger geleisteten Beträge in Anspruch. Dies (natürlich) erfolgreich, der Nachbar hat schliesslich die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt.

Hinweis: Die Entscheidung ist zum einen hinsichtlich der seltenen Ausführungen zur versehentlichen Tilgung einer fremden Schuld interessant. Man kann sich aber auch in solchen Fällen fragen, wen man in Anspruch nimmt: Möchte man den Vertrag mit dem Stromversorger anfechten und hier dann Rückzahlung verlangen? Dann hat man mehr Aufwand und das schwelende Risiko ob man rechtzeitig angefochten hat, aber eben einen solventen Schuldner. Oder man umschifft die Anfechtungsproblematik und nimmt direkt den Nachbarn in Anspruch, wo aber vielleicht ein Vollstreckungsrisiko besteht.
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AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

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Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat:

„Die Kündigung ist ausschliesslich per Briefpost zu richten an […]“

Die Kündigung sollte dabei an eine vollkommen andere Anschrift gesendet werden, als diejenige Anschrift, die laut AGB die des Anbieters war. Meine Mandantschaft kündigte nun den Vertrag fristgemäß, allerdings per Email. Auf diese Email erfolgte dann, nach Ablauf der Kündigungsfrist, der Hinweis des Anbieters, dass man Kündigungen postalisch auszusprechen habe. Ich klagte sodann auf Feststellung, dass der Vertrag durch die Kündigung per EMail beendet wurde. Der Anfang eines Verfahrens, dass sich über mehr als 1 Jahr hingezogen hat.

Hinweis: Beachten Sie meinen Artikel mit der Übersicht zur Schriftform bei Kündigungen! Der BGH stellte klar, dass eine Kündigung per Mail grundsätzlich möglich sein muss, inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und AGB untersagt, mit denen eine Kündigung in Schriftform bei online geschlossenen Verträgen verlangt wird.
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Jobcenter muss aufgelaufene Stromschulden unter Umständen zahlen

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Das Landessozialgericht NRW (L 2 AS 313/13 B ER) hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass einem Bedürftigen aufgelaufene Stromschulden zu zahlen sind. Freilich nicht als Schenkung, sondern als Darlehen, dass dieser wiederum dann abzahlen muss. Dabei kommt es aber auf die Umstände an und ist stark vom Einzelfall abhängig. Die entscheidende Argumentation dazu:

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Nach den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen Abs. 5 des § 22 SGB II a.F. sind Schulden, die übernommen werden können, auch Energieschulden (vgl. BT-Drs 16/688, 14). Dem systematischen Zusammenhang nach handelt es sich um Schulden, die Kosten der Unterkunft und/oder Heizung (KdU) betreffen, somit lediglich um Energierückstände von Heizung und Warmwasserversorgung. Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für sonstigen Haushaltsstrom, der nicht zu den KdU, sondern zur Regelleistung zählt (§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB II) gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass auch solche Schulden im Rahmen von § 20 Abs. 8 SGB II übernommen werden können (vgl. z.B. LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 – L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 15.06.2012 – L 19 AS 728/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 – L 2 AS 477/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13.01.2012 – L 3 AS 233/11 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 29.09.2011 – L 8 B 509/09 ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 22 Rn 193 m. w. N.; Boerner in Löns/Herold-Tews, 3. Aufl. 2011 § 22 Rn 125 m. w. N.). […]

Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung mit Mietschulden vergleichbar beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspricht dies drohender Wohnungslosigkeit i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II.

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Entscheidung: Extraenergie GmbH („Hitstrom“) muss Rechnungen per Post zustellen

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Ich habe einen für mich abstrusen Streit vor dem Amtsgericht Jülich (4 C 285/13) durchgestanden: Der Mandant kam, weil er ständig Mahnungen von „Hitstrom“ (Extraenergie GmbH) erhielt. Da aber bis heute – nach einem Anbieterwechsel – keine Abschlussrechnung ausgestellt wurde, war überhaupt nicht klar, wie sich die angeblichen Forderungen zusammensetzten. Also forderte ich erst einmal auf, dass man eine Rechnung ausstellt. Hier passierte erst einmal nichts, dann wurde per Mail mitgeteilt, dass man um Fristverlängerung bittet, weil die Angelegenheit kompliziert zu sein schien. Das war nichts neues, ein vorher beauftragter Rechtsanwalt hatte das auch schon probiert – und die gleiche Mail erhalten. Nachdem sich die Sache befremdlich lange hinzog erhob ich dann letzten Endes Klage auf Rechnungslegung.
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Verbraucherrecht: Stromversorgung per einstweiliger Verfügung sicher stellen

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Wenn der Strom einmal abgestellt ist, stellt sich die Frage, wie man am ehesten weiter verfährt. In den Fällen, in denen rechtswidrig der Strom abgestellt wurde besteht tatsächlich die Möglichkeit, den Stromversorger per einstweiliger Verfügung zur Wiederherstellung der Versorgung zu „zwingen“, ein entsprechendes Verfahren hatten wir vor einiger Zeit beim Landgericht Aachen geführt.

Strom-EV-Wiederherstellen

 

Das Fazit: Wem unberechtigt der Strom abgeschaltet wurde, der kann sich wehren – man kann auch für den Fall vorbeugen, dass erst noch abgeschaltet werden soll. Allerdings ist das Klügste, dass nicht gewartet wird, bis es schon zu spät ist…

Zum Thema:

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Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen

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Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn Strom abgestellt werden soll. Grundsätzlich gilt: Sie müssen den Stromversorger nicht ins Haus lassen. Wenn der Techniker dann auf einmal vor der Türe steht und nicht hinein kommt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zu gehen. Üblicherweise hilft sich der Versorger dann damit, dass eine einstweilige Verfügung beantragt wird, die ihm den Zutritt gestattet und mit dem Gerichtsvollzieher (samt Polizei) durchgesetzt werden kann. Wer hier unvorbereitet agiert, muss damit rechnen, dass dies auch tatsächlich so läuft. Die beantragte einstweilige Verfügung wird insofern regelmäßig sehr zeitnah und ohne mündlichen Termin, also ohne Anhörung, erlassen. So muss es aber nicht sein.

EV-Strom-Abschalten

In einem Fall bei mir war absehbar, dass der Versorger eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen würde. Als dieser sich sodann an das Amtsgericht wandte, lag dort bereits die von mir verfasste Schutzschrift, die eine sofortige Entscheidung tatsächlich verhinderte – vielmehr kam es zum mündlichen Termin. Trotz hoher ausstehender Zahlungen konnte noch ein Vergleich gefunden werden, die Stromversorgung blieb bestehen. Man sieht also, selbst wenn die Abschaltung mit konkretem Datum angekündigt ist – man kann mitunter etwas unternehmen.

So schwierig es ist: Die unangenehme Situation werden Laien erfahrungsgemäß ohne erfahrene Vertretung kaum in den Griff bekommen können, wobei die Prämisse lautet, sich frühstmöglich um das Thema zu kümmern – und nicht erst, wenn der Technikern zum Abschalten vor der Türe steht.

Beachten Sie dazu auch:

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Strom abgestellt: Was tun wenn Strom gesperrt wird?

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Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, der muss damit rechnen, dass irgendwann der Strom abgestellt wird. Aber: Das ist nicht immer korrekt. Eine kurze Internetrecherche zeigt zudem, dass zu diesem Thema viel Unsinn berichtet wird – der übliche Rat ist etwa, in die AGB des Stromversorgers zu blicken, um zu prüfen, wann der Strom abgestellt werden kann. Dieser Rat ist schlicht falsch.

Und: Wenn der Strom abgestellt wurde, kann man sich mit einer einstweiligen Verfügung wehren – je nach den Umständen recht erfolgreich, wie meine Erfahrung zeigt.

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Kein Zutritt ermöglich um Stromanschluss zu sperren: Streitwert?

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Der Sachverhalt ist gar nicht so selten: Da zahlt jemand seine Stromrechnung nicht (mehr) und der Anbieter möchte Zugang zu den Räumlichkeitne, um den Anschluss zu „sperren“. Gerne wird dann der Zugang verweigert, woraufhin seitens des Anbieters auf Duldung des Zutritts samt Sperrung geklagt wird. Das OLG Celle (13 W 17/10) hatte sich nun damit zu beschäftigen, wie hoch in einem solchen Fall der Streitwert anzusetzen ist – und kommt zu einem sehr teuren Ergebnis:

[Dies] bemisst sich einerseits nach der Höhe der geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen, andererseits nach dem Zeitraum, den ein Stromversorger üblicherweise benötigt, um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erlangen. […] Demgegenüber hält der Senat, der nunmehr für Ansprüche aus Energielieferungen zuständig ist, in der Regel einen Zeitraum von 6 Monaten für zutreffend.

Das heisst, der Streitwert wird festgelegt anhand von 6 fälligen Monatszahlungen. Damit ist das Gericht unter der Forderung des Klägers geblieben, den Jahresbetrag anzusetzen.

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Einspeisevergütung für Strom aus „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten“ Fotovoltaikanlagen

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG)* für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem Zweck sind die Zwischenräume zwischen den diagonal verlaufenden Trägern der – von der Klägerin als „Schutzhütten“ bezeichneten – Konstruktionen in einer Höhe von ca. 2,50 m mittels horizontal angeordneter Holzbalken und auf ihnen aufgebrachter Platten als Dach ausgebildet.

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