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Reiserecht: Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt

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Das Amtsgericht Köln (142 C 160/16) konnte sich zu der unberechtigten Kündigung eines Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt nach § 651 j BGB bei einer Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften und im Übrigen bekannter Gefährdungslage auf dem Sinai äussern. Hierbei konnte das Gericht einige allgemeine Ausführungen zur Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt (§615j BGB) vornehmen. Eine solche auf § 651j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder –beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt.
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Schüleraustausch: Nichtberücksichtigung von Familie

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Das Amtsgericht Köln (134 C 267/08) konnte klarstellen, dass die Nichtberücksichtigung einer konkret benannten Familie bei einem Schüleraustausch durch den Anbieter einen Kündigungsgrund darstellt:

Die Kündigungsmöglichkeit gem. § 651 e BGB besteht bereits vor Beginn der Reise (vgl. Führich, Reiserecht, Randnr. 355). § 651 e BGB setzt voraus, dass die Reise infolge eines Mangels der in § 651 c bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt wird. Ein Mangel im Sinne von § 651 c liegt darin, dass die Beklagte die von der Mutter (…) benannte Gastfamilie nicht berücksichtigt hat. Darin ist eine Pflichtverletzung zu sehen, die sich auf den Nutzen der Reise auswirkt und deshalb zu einem Reisemangel führt.

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Schüleraustausch: Keine Anrechnung bei Rücktritt wenn wertloser Aufenthalt

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Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte zum Schüleraustausch klarstellen, dass bei (berechtigtem) vorzeitigem Abbruch und Rücktritt durch den Austauschschüler auf den rückzuerstattenden Preis eine Anrechnung von tatsächlich angefallenen Kosten – wie insbesondere Flugkosten – nur in Betracht kommt, soweit die Reise irgendwie noch sinnvoll war:

Bei einer solcherart fehlgeschlagenen Nachbesserung waren die Kläger zum Rücktritt berechtigt, so dass der Anspruch der Beklagten auf den Reisepreis entfiel und die Kläger diesen zurückverlangen können. Eine Anrechnung der bereits erbrachten Reiseleistungen musste nach Ansicht des Gerichts nicht erfolgen. Trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises hat die Beklagte zu diesem Punkt nichts vorgetragen, insbesondere ihre Teilkalkulationen nicht offen gelegt.

Ohnehin aber entfällt der – angesichts der fortdauernden Mängel am Aufenthaltsort nur für Hin- und Rückflug denkbare – Entschädigungsanspruch, wenn die Reise insgesamt wertlos war. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn die erbrachte Leistung für den Reisenden ohne Interesse sind. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalles danach zu bestimmen, ob der vertragswesentliche Zweck (Erholung, Bildung usw.) unter Berücksichtigung der vorhandenen Mängel wenigstens teilweise erreicht werden konnte (vgl. Bamberger/Roth-Geib, § 651e, Rn. 10).

Die Anreise ist nur Mittel zum Zweck und daher insoweit nutzlos, als die Reise infolge der Kündigung verkürzt wird, sofern ihm nicht ausnahmsweise ein eigener Erlebniswert zukommt (vgl. LG Frankfurt, Urt. vom 24.06.1985 – 2/24 S 5/85 – NJW-RR 1986, 55 (56)).

Im vorliegenden Fall eines zur Gänze fehlgeschlagenen Aufenthaltes haben aber auch die Aufwendungen der Reise selbst keinen Wert für den Reisenden, so dass eine Anrechnung zu unterbleiben hat (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17. 12. 2002 – 2-19 O 233/02 – NJW 2003, 640; Müko-Tonner, 4. Aufl. (2005), § 651e, Rn. 22). Dass I, wie die Kläger selbst einräumen, eine gute Aufnahme bei seiner Gastfamilie fand und den Aufenthalt möglicherweise sogar, wie die Beklagte mutmaßt, als „spannend“ und persönlichkeitsbildend empfunden haben mag, ändert nichts daran, dass die für die rechtliche Bewertung maßgebliche Leistung eines Auslandsjahrs an einer High School deutlich nicht gelungen ist.

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Schüleraustausch: Mangelndes Schulniveau als Sachmangel

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Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte hinsichtlich eines Schüleraustauschs klarstellen, dass ein mangelndes Schulniveau einen Mangel darstellen kann, der zum vorzeitigen Abbruch und Schadensersatz berechtigt – und dass der Veranstalter hier nicht einfach mit einem Bestreiten den Prozess führen kann, da ihn die sekundäre Beweislast eines entsprechenden Schulniveaus bei vorheriger Bewerbung trifft:

Dass die Schule das von den Klägern behauptete Niveau hatte, wird von der Beklagten – trotz entsprechenden richterlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung – nicht hinreichend bestritten. Angesichts des klaren und detailreichen Sachvortrages hätte es der Beklagtenseite, die aufgrund ihrer Organisation und Verbindungen ins Gastland ohnehin deutlich bessere Informationsquellen haben dürfte, oblegen, durch Vortrag des konkreten Stundenplanes sowie Darlegung einzelner exemplarischer Unterrichtsstunden darzulegen und zu beweisen, dass das von Klägerseite angeführte Niveau der Schule unzutreffend war. Sich hier auf die Behauptung zurückzuziehen, die Schule sei „als High School“ klassifiziert, genügt nicht. Das Gericht wertet das Bestreiten – zumal das unzulässige Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich der Gefahr, dass Schmutz in das Gebäude weht – daher als unbeachtlich.

Dies Schulniveau stellt auch einen erheblichen Mangel dar. Anders als die Beklagte meint, kann dem Sohn der Kläger auch bei einer Reise nach Afrika nicht ohne weitere Hinweise zugemutet werden, einen „Abenteuerurlaub“ zu beginnen. Katalog, werbliche Anpreisung und daher auch Vertragsgrundlage ist vielmehr – jedenfalls auf Grundlage des Katalogs, der den Klägern vorlag und der erst später geändert wurde – ein Highschooljahr, welches vergleichbar zu klassischen Austauschländern wie den USA geschildert wird. Hierbei ändert sich diese berechtigte Erwartung der Adressaten auch nicht dadurch, dass der Aufenthalt in Afrika geplant ist. Wie gerichtsbekannt ist, unterscheiden sich die einzelnen Staaten in ihrem Entwicklungs- und Sicherheitsstand deutlich, und Südafrika – bzw. jedenfalls Teile davon – erreichen durchaus europäischen Standard. Vor diesem Hintergrund hätte es einer Klarstellung bedurft, wenn nur ein aus manchen Landesteilen oder in anderen Staaten bekannter Unterbringungs- und Schulaufwand geleistet werden kann.

Lediglich ergänzend verweist das Gericht darauf, dass auch die – selbst für dortige Verhältnisse – übergroße Entfernung zu einer der im Katalog angegebenen Stadtzentren einen weiteren Mangel der Reise darstellt, der ohne Abhilfe zur Kündigung berechtigt hätte.

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Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm

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Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte.

Rechtlich gilt insoweit: Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Zu Dauerschuldverhältnissen in diesem Sinne zählen mit dem OLG auch Gastschulverträge gemäß § 651 l BGB – das Reiserecht findet insoweit auch Anwendung auf derartige Austausch-Verträge! Ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Wenn aber nicht ganz besondere Umstände vorliegen bedarf es vor einer Kündigung erst einer Abmahnung – die ist aber alleine auf Grund des Alkoholkonsums nicht entbehrlich gewesen wie das OLG klar macht. Die Entscheidung macht deutlich, dass es sich Reiseveranstalter eines Schüleraustauschs nicht zu leicht machen dürfen mit einem Abbruch – und betroffene Eltern nicht schutzlos sind. In diesem Fall waren zusätzliche Aufwendungen als Schadensersatz zu erstatten, insbesondere die Kosten für einen privat organisierten Gastschulaufenthalt in Höhe von über 9.000 Euro.

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Reiserecht: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

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Einem Reisenden kann im Reiserecht die Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zustehen: Grundlage für einen solchen Anspruch ist § 651f Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift steht dem Reisenden bei Vereitelung oder erheblicher Beeinträchtigung der Reise neben dem Ersatz des materiellen Schadens auch eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Aber Vorsicht: Eine feste Formel zur Berechnung gibt es hier nicht, vielmehr ist die Bemessung der Entschädigung Aufgabe des Tatrichters, der hierbei alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung zu bemühen hat (so BGH, X ZR 118/03, hier bei uns). Die von dem Gericht heran zu ziehenden Kriterien sind insbesondere Reiseziel, Reisedauer, Reisepreis sowie Art und Umfang der Beeinträchtigung. Maßstab für die Entschädigung ist der Reisepreis – es ist also insgesamt eine Wertungsentscheidung.
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Reiserecht: Schadensersatz wegen Mehrkosten einer Ersatzreise bei kurzfristiger Stornierung

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Wenn ein Reiseveranstalter kurzfristig eine gebuchte Reise absagt kann unter Umständen dem Reisenden ein Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Mehrkosten einer Ersatzreise zu stehen. Denn zum ersatzfähigen Nichterfüllungsschaden gehören im Reiserecht auch die Mehrkosten, welche Reisende aufwenden mussten, um in dem geplanten Reisezeitraum eine Ersatzreise durchführen zu können – dabei muss man nicht zwingend eine möglichst vergleichbare Reise antreten, so das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/17):

Der Anspruch ergibt sich aus § 651c Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Reisende, wenn der Veranstalter seiner Pflicht zur Abhilfe nicht nachkommt, selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Hierzu können auch die Aufwendungen für eine Ersatzreise gehören (Tonner, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 651f Rn. 35, § 651c Rn. 158; A. Staudinger, in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 179; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 166). Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht der Ersatzfähigkeit der Kosten nicht bereits entgegen, dass die von der Klägerin und ihrem Ehemann durchgeführte Reise einen anderen Zuschnitt hatte als die gebuchte Reise. Für die Erforderlichkeit der Kosten der Selbstabhilfe ist darauf abzustellen, ob ein verständiger Durchschnittsreisender diese Kosten für erforderlich halten durfte. Danach dürfen die Kosten nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil es sich um ein anderes Reiseziel handelt (Tonner, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 651f Rn. 35, § 651c Rn. 158; A. Staudinger, in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 179; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 166)

Es steht also eine Ermessensentscheidung im Raum, die einerseits das Risiko mit sich bringt, dass ein Gericht die Wertung des Reisenden möglicher Weise nicht teilt – andererseits muss man nicht zu Hause sitzen und sich grämen.

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Reiserecht: Keine Pflicht zur Überprüfung der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses

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Das Amtsgericht Bonn (111 C 4/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Auch wenn sich ein Reisebüro dazu bereit erklärt, bei der Ausfüllung eines ESTA-Formulars zur Einreise in die USA behilflich zu sein, ergibt sich hieraus ohne zusätzliche Vereinbarung nicht die Verpflichtung, die Reisepässe auf ihre Gültigkeit zu überprüfen:

Der Kläger hat bereits eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung am 14.04.2016 hat der Kläger seinen Parteivortrag dahingehend relativiert, dass er das Büro der Beklagten neben der Buchung von Bahnfahrkarten primär zwecks Ausfüllen des ESTA-Formulars aufgesucht hat. Insoweit sei vereinbart gewesen, dass er die Reisepässe seiner Familie mitbringen soll. Es war ausweislich des Parteivortrags des Klägers nicht ausdrücklich vereinbart, dass die Reisepässe seiner Familie auf eine Gültigkeit für eine Einreise in die USA geprüft werden sollen. Es mag unstreitig sein, dass die Reisepässe im Büro der Beklagten vorgelegen haben. Hieraus kann aber nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass diese von der Beklagten auf die Voraussetzungen für eine Einreise in die USA geprüft werden sollten. Denn die Reisepässe waren bereits deshalb vom Kläger mitzubringen, weil die Reisepassdaten für das Ausfüllen des ESTA-Antrags erforderlich sind.

Die Beklagte hätte den Kläger auch nicht ungefragt auf die Gültigkeitserfordernisse von Reisepässen für eine Einreise in die USA hinweisen müssen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2014 (X ZR 134/13) entschieden, dass ein Reiseveranstalter einen Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof u.a. aus:

Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hierüber muss der Reiseveranstalter sich daher weder selbst noch den Reisenden informieren (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 – X ZR 134/13 –, Rn. 15, juris).

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Teures Gepäck: Gepäckbeförderung muss nicht kostenfrei erfolgen

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Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.
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Reiserecht: 50% Schadenspauschale in AGB kann wirksam sein

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Es ging um eine Klausel eines Reiseanbieters, die vorsah, dass im Fall des Rücktritts bis zum 60. Tag vor Reisebeginn eine pauschale Entschädigung pro Person von 50 % (mindestens 50 € pro Person) des Reisepreises zu zahlen ist. Die Vorinstanzen hatten hiermit Probleme, der BGH möchte es aber nicht zu pauschal lösen:

  1. Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können.
  2. Den Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung von Reiseleistungen, die Gegenstand stornierter Reiseverträge waren, bilden Erfahrungswerte, die hinreichend verlässlich Auskunft darüber geben, wie sich die typische Nachfrage nach einer diese Reiseleistungen umfassenden Reise darstellt. Wird die Reiseleistung im Rahmen unterschiedlicher Reisen angeboten, darf die Betrachtung weder auf willkürlich gewählte Reiseangebote beschränkt werden, noch ist stets ohne weiteres eine Durchschnittsbetrachtung zulässig. Die Erfahrungswerte müssen vielmehr repräsentativ für die Gesamtheit der Reisen sein, die der Reiseveranstalter in der jeweiligen Kategorie oder Preisklasse anbietet.

Wer sich um die Rückzahlung streiten möchte sollte sich also darauf einstellen, brauchbar zur Ersparnis des Reiseanbieters vortragen zu können.

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Reiserecht: Zur Einstufung als Vermittler oder Veranstalter beim Angebot von Zusatzleistungen

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Der Bundesgerichtshof (X ZR 4/15) hat sich zur Bewertung des Reiseveranstalters im Falle des Angebots von Zusatzleistungen geäußert und festgestellt:

  1. Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter mit den erteilten Informationen, insbesondere Angebotsunterlagen und weiteren Erläuterungen hierzu, beim Reisenden erweckt.
  2. Will ein Reiseveranstalter lediglich eine Fremdleistung vermitteln, muss ein entsprechender Hinweis deutlich und unmissverständlich sein. Die Anforderungen sind umso höher, je stärker das übrige Verhalten auf eine Stellung als Veranstalter der Zusatzleistung hindeutet.
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Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

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Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht1 verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Es ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
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Reiserecht: Zur Anzahlung bei Buchung von Urlaub

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Der BGH (X ZR 85/12) hat sich zur Frage geäußert, welche Anzahlungen im Reiserecht zulässig sind:

  • Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 – X ZR 59/05, NJW 2006, 3134).
    Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.
  • Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
  • Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt, die der Reisende zu zahlen hat, wenn er vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, müssen die unterschiedlichen Reisearten so differenziert werden und die bei einer bestimmten Reiseart als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwen- dungen und der bei ihr als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb in einer Weise bemessen werden, die es zumindest in aller Regel ausschließt, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre.
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