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Pferdekauf: Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16) hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.
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Hundebiss: Hundehalter muss Grundstück gegen Ausbrechen des Hundes sichern

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Der BGH (VI ZR 465/15) konnte klarstellen, dass einen Hundebesitzer die Verkehrssicherungspflicht dahin gehend trifft, sein Grundstück gegen das Ausbrechen des eigenen Hundes zu sichern – kommt er dem nicht nach haftet er hinsichtlich eintretender Schäden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss:

Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des Labrador-Mischlings dürfte allerdings dann nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn die Beklagte dem Kläger nicht nur gemäß § 833 Satz 1 BGB, sondern auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB käme der Tiergefahr des Hundes des Klägers dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend keine Bedeutung zu (Senatsurteil vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 23/15, aaO Rn. 26 mwN).

Die Tatsache, dass es dem Golden Retriever der Beklagten gelungen ist, sich durch die Hecke zu zwängen, legt die Frage nahe, ob die Beklagte fahrlässig die Gesundheit des Klägers verletzt hat, indem sie den (Fußgänger-)Verkehr vor ihrem Grundstück nicht hinreichend vor den von ihrem Hund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann (Senatsurteile vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 23/15, aaO Rn. 9; vom 28. April 1992 – VI ZR 314/91, VersR 1992, 844).

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Hundebiss: Mitverschulden und Abwägen von Verursachungsbeiträgen

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Schmerzensgeld nach Hundebiss: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 465/15) konnte sich zum Mitverschulden und Abwägen von Verursachungsbeiträgen bei einem Hundebiss während eines Gerangels zwischen Hunden äußern. Dabei stellte der BGH fest, dass bei einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist. Dies muss sich der Geschädigte mindernd auf seinen Anspruch anrechnen lassen. Eine solche Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Halter des schädigenden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.
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Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Hund: Schmerzensgeld nach Hundebiss

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Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war selbst für eine leichte Bissverletzung die lediglich zu einer Krankschreibung weniger Tage führte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 350 Euro ohne weitere Diskussion zu erzielen. In vergangenen Fällen konnten, bei erheblichen Verletzungen die bis hin zum längeren Krankenhausaufenthalt gingen, deutliche Summen bis in den mittleren vierstelligen Bereich erzielt werden.
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Pferdekauf: Weben und Voroperationsnarbe als Sachmangel des Pferdes

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Das Landgericht Münster (011 O 301/06) hat festgestellt, dass bei einem Pferdekauf sowohl ein Weben als auch eine Voroperationsnarbe als Sachmangel des Pferdes einzustufen sind:

Ein rechtserheblicher Mangel ist sowohl im „Weben“ als auch in der Operationsnarbe bzw. dem daraus folgenden Umstand einer Voroperation zu sehen.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen (…) schränkt das „Weben“ die gewöhnliche Verwendbarkeit eines Pferdes (…) ein, indem besondere Maßnahmen der Haltung und Fütterung sowie Verständnis des Umfeldes vorausgesetzt werden müssen. Nur bei Hochleistungspferden ist diese Bereitschaft in der Regel uneingeschränkt gegeben.

Hinsichtlich der Operationsnarbe führt der Sachverständige aus, dass Voroperationen generell ein wertbildender Faktor sind. In der mündlichen Verhandlung (…) erläuterte der Sachverständige ergänzend, dass eine Wertminderung deshalb vorliegt, weil eine Narbe in diesem Bereich auf eine Operation- nicht zwingend am Darm- aber doch am offenen Bauchraum schließen lässt. Eine Narbe wie die (…) mindert den Wert des Pferdes um 10 bis 30 %, da die Gefahr von Verwachsungen und Verklebungen besteht. Ein Käufer rechnet nicht mit einer solchen Voroperation. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Abweichungen von der physiologischen Norm nicht allein dewegen als Mangel einzustufen sind, weil der Markt hierauf mit Preisabschlägen reagiert (verg. BGH NJW 2007,1351). Entscheidend für das Vorliegen eines Mangels ist hier das bestehende Risiko von weiteren Erkrankungen und die Tatsache, dass der Käufer nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen mit einer solchen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit nicht rechnen brauchte.

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Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man „fühlt“ sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
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Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf

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Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
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Im Unionsrecht vorgesehener Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

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Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet.

Nach den Unionsverträgen tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber den Schutz von Tieren beim Transport in einer Verordnung detailliert geregelt1. Diese Verordnung beruht zum einen auf dem Grundsatz, dass ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten, und zum anderen auf der Erwägung, dass das Wohlergehen der Tiere es erfordert, lange Beförderungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (EUGH, C-424/13)
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Tierhalterhaftung: Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/13) hat nochmals klargestellt, dass zur Haftungsbegründung des Tierhalters die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache eines eingetretenen Unfalls sein muss. Vielmehr ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung des Unfalls ausreichend. Hierzu führt der BGH aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (…) Führt das Scheuen eines Pferdes zu einer Schädigung, hat sich eine typische Tiergefahr ausgewirkt (…) Das tierische Verhalten muss nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalles sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist (…)

Im vorliegenden Fall ging es um mehrere Ponys, die gemeinsam durchgingen aber verschiedenen Haltern gehörten – das Landgericht wollte einen Halter hierbei noch privilegieren, obwohl es feststellte, dass alle Ponys gemeinsam durchgingen. Dies hob der BGH auf, da hier ein gemeinsames „durchgehen“ im Raum stand und somit eine Haftung aller Ponys in Frage kommt.

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Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

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Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

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Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlan- desgerichts Hamm (26 U 95/14) am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben dürfen.
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