Krankenhausvertrag: Ehemann kann Ehefrau wirksam verpflichten

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Unterschreibt ein Ehemann im Krankenhaus einen Behandlungsvertrag für seine Frau, wird diese dadurch wirksam verpflichtet.

Dies musste sich eine Ehefrau entgegenhalten lassen, die in nicht ansprechbarem Zustand als Notfallpatientin in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihr Ehemann unterzeichnete bei der Einlieferung einen Behandlungsvertrag. Die Krankenhauskosten wurden aber von der Krankenversicherung wegen nicht gezahlter Prämien nicht übernommen. Auch das Sozialamt erklärte, nicht zahlen zu wollen. Die Ehefrau verweigerte daraufhin die Zahlung der Behandlungskosten. Zur Begründung trug sie vor, der Ehemann sei zum Abschluss des Behandlungsvertrags nicht bevollmächtigt gewesen.
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Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  vom Wasserturm auf Annagelände

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Entsprechend kann eine Ergänzungspflegschaft mit der Folge angeordnet werden, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.
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Scheidungskosten: Kosten für Privatgutachten über Immobilienwert können erstattungsfähig sein

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  vom Wasserturm auf Annagelände

Die Kosten für ein außergerichtlich beauftragtes Privatgutachten über den Wert von Immobilien können im Scheidungsverbundverfahren einer der Parteien auferlegt werden, wenn sich die Parteien in dem Verbundverfahren über den Zugewinn einigen. So kann das Gericht beispielsweise einen Ehegatten wegen seiner besseren wirtschaftlichen Lage zur Kostentragung verpflichten.

Dies geschah in einem Scheidungsverbundverfahren, in dem der Ehemann verpflichtet wurde, die Kosten zweier Privatgutachten zum Verkehrswert von seinen Immobilien zu tragen.
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Werkmangel: Mängelbeseitigungsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand ausgeschlossen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Boot auf Meer

Ein Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn diese im Vergleich zu den Herstellungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen bestehen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, während die Beseitigung dieses optischen Mangels eine Aufnahme und vollständige Neuverlegung der Pflasterfläche erfordern würde.
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Arbeitszettel: Fehlende Einwendungen oder nicht rechtzeitige Rückgabe gelten als Anerkenntnis

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Boot auf Meer

Gibt der Auftraggeber oder ein von ihm ausdrücklich für die Durchführung des Bauvorhabens bestellter Handlungsbevollmächtigter die ihm ordnungsgemäß vorgelegten Stundenlohnzettel nicht oder nicht rechtzeitig zurück und erhebt er auch nicht fristgemäß Einwendungen, gelten die Stundenlohnzettel als anerkannt.
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Dachdecker: Wer das Dach abdeckt, muss Schutzmaßnahmen gegen Regen ergreifen

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Wird bei Dachdeckarbeiten ein vorhandenes Dach geöffnet, so ist der Dachdecker oder Zimmerer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen den Eintritt von Niederschlägen in das darunter liegende ungeschützte Wohnhaus zu verhindern. Dies gilt auch bei Arbeiten in den Sommermonaten.
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Genehmigungsplanung: Architekt schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Boot auf Meer

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Erfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die Kenntnis des Genehmigungsrisikos bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Parteien abweichend von dem schriftlichen Vertrag vereinbart haben, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko tragen soll.
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Erbschaftsteuer: Keine Hinterziehungszinsen bei späterem Nachlass-Fund

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Erbrecht

Wird eine Steuerhinterziehung aufgedeckt, müssen nicht nur die Steuern nachgezahlt werden. Es werden auch so genannte „Hinterziehungszinsen“ in Höhe von sechs Prozent der Steuerschuld fällig. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme, die der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt hat: Ist ein Testament amtlich eröffnet worden und war das Finanzamt vom Nachlassgericht darüber informiert, wer von wem und warum geerbt hatte, dann muss sich der Erbe wegen der Steuer nicht beim Finanzamt melden, wenn er später weitere Nachlässe findet. Das gilt jedenfalls in dem Fall, in dem er vom Finanzamt nie zur Abgabe einer Erbschaftsteuer-Erklärung aufgefordert wurde und auch von sich aus keine Erklärung abgegeben hatte, die er berichtigen müsste.
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.
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WEG-Recht: Entscheidung über Heizungsreparatur kann nicht auf „Arbeitskreis“ übertragen werden

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft (WGem) über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus Wohnungseigentümern bestehenden „Arbeitskreis“ betrifft die Organisationsstrukturen der WGem und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

In einer WGem kam es zu Problemen mit der Heizungsanlage. Die Eigentümerversammlung fasste daraufhin den Beschluss, dass ein IHK-Gutachten über den Zustand der Heizung eingeholt werden sollte. Von den Empfehlungen des Gutachters sollte die Reparatur abhängig gemacht werden. Dazu wurde die Entscheidungskompetenz über die Frage der Erneuerung oder Reparatur auf einen Arbeitskreis, der aus zwei Wohnungseigentümern bestand, übertragen.

Das OLG Düsseldorf hielt diesen Beschluss für unwirksam. Begründet wurde dies damit, dass die gesetzlichen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) davon ausgehen, dass die Eigentümergemeinschaft die notwendigen Entscheidungen über das „Ob“ und das „Wie“ von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen grundsätzlich selbst treffen muss. Ausnahmsweise kann eine solche Entscheidung auf ein anderes nach dem Wohnungseigentumsgesetz vorgesehenes „Organ“ übertragen werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn es sich um eine relativ große Eigentümergemeinschaft handelt, die dadurch sehr „schwerfällig“ ist. Ein „Arbeitskreis“ ist jedoch kein nach dem WEG vorgesehenes Organ. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ihn kann daher nicht beschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.8.2002).