WEG: Eigentümer können Gemeinschaftsansprüche nur gemeinschaftlich geltend machen

WEG: Eigentümer können Gemeinschaftsansprüche nur gemeinschaftlich geltend machen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Gemeinschaftliche Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter können nur von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich geltend gemacht werden.

Dies musste sich der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage sagen lassen, der den früheren Verwalter der Wohnanlage auf Schadenersatz verklagt hatte. Die Eigentümerversammlung hatte eine Balkonsanierung beschlossen, die durch den Verwalter in Auftrag gegeben worden war. Die Sanierungsmaßnahme wurde durchgeführt, jedoch zeigten sich anschließend erhebliche Mängel. Die ausführende Firma wurde sodann wegen Insolvenz im Handelsregister gelöscht. Der Eigentümer war der Ansicht, der Verwalter habe seine Verpflichtungen bei Auswahl des Bauunternehmers, bei dessen Überwachung und bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen verletzt und sei ihm daher zum Ersatz der aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten verpflichtet.
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Auszug: Vermieter darf Einrichtungen des Mieters nicht eigenmächtig entsorgen

Auszug: Vermieter darf Einrichtungen des Mieters nicht eigenmächtig entsorgen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Lässt der Mieter Einbauten oder Einrichtungsgegenstände in den Mieträumen zurück, darf der Vermieter diese ohne gerichtlichen Räumungstitel grundsätzlich nicht entfernen.

Dies schrieb der Bundesgerichtshof (BGH) einem Vermieter ins Stammbuch, der nach Kündigung des Mietverhältnisses alle Gegenstände des Mieters entsorgen ließ, die sich nach Ablauf der Mietzeit noch in der Wohnung befanden. Der ehemalige Mieter verlangte daraufhin Schadenersatz wegen des Verlusts seiner Wohnungseinrichtung sowie seiner persönlichen Habe.
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Maklerlohn: Kein Anspruch des Maklers, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet

Maklerlohn: Kein Anspruch des Maklers, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Wohnungsvermittler hat keinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet.

Mit dieser Entscheidung verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Makler auf Rückzahlung von Maklerlohn. Der Makler hatte einem Ehepaar eine Wohnung vermittelt und dafür eine Provision in Rechnung gestellt. Als sich herausstellte, dass ein Angestellter des Maklers Verwalter der vermittelten Wohnung war, forderte das Ehepaar die Provision zurück.
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Mietwohnung: Vermieter muss Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung zustimmen

Mietwohnung: Vermieter muss Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung zustimmen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Will der Mieter einer Wohnung seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen, muss er eine Erlaubnis des Vermieters einholen. Diese Erlaubnis kann der Vermieter aber im Regelfall nicht verweigern.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau, die ihren Lebensgefährten in die von ihr gemietete Wohnung aufgenommen hatte. Die Vermieterin war jedoch ohne Mitteilung der persönlichen Daten des Lebensgefährten nicht bereit, der Mitbenutzung der Mietwohnung durch den Mann zuzustimmen. Die Mieterin hatte deshalb auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, den Lebensgefährten ohne die Erlaubnis in der Wohnung wohnen zu lassen.
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Erbrecht: Testament ist auch nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirksam

Erbrecht: Testament ist auch nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirksam - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Durch die Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird ein Testament zu Gunsten des ehemaligen Partners nicht unwirksam.Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lag folgender Fall zu Grunde: Eine Frau hatte ihren Lebensgefährten als Erben eingesetzt. Nach der Trennung des Paares verstarb die Frau. Ihre Familie hielt ihr Testament wegen der Trennung für unwirksam und beanspruchte die Erbschaft für sich.
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Erbrecht: Unterzeichnung eines widerrufenen Testaments ist wirksam

Erbrecht: Unterzeichnung eines widerrufenen Testaments ist wirksam - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Unterzeichnet der Erblasser sein anderweitig widerrufenes, eigenhändiges Testament unter Angabe des Datums und des Ortes erneut, kann dies eine wirksame letztwillige Verfügung sein.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Rechtsstreit zweier möglicher Erben. Beide verlangten die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe auf Grund testamentarischer Erbfolge. Einer der beiden meinte, auf Grund des handschriftlichen Testaments des Erblassers vom 30. November 1994 Alleinerbe geworden zu sein. Darin hatte der Erblasser ihn unter Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen als Erben eingesetzt. Der andere mögliche Erbe stützte seinen Antrag auf eine Urkunde, in der ihn der Erblasser zum Erben eingesetzt und alle seine Verwandten enterbt hatte. Die Urkunde wurde wie folgt unterzeichnet: „Nidderau, den 11. April 1994“ und „Nidderau, den 18. Juni 2001“.
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Ehevertrag: Gütertrennung kann gegen Treu und Glauben verstoßen

Ehevertrag: Gütertrennung kann gegen Treu und Glauben verstoßen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die in einem notariellen Ehevertrag beurkundete Gütertrennung und der darin liegende Verzicht auf den nachehelichen Zugewinnausgleich kann gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unwirksam sein.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall zweier Eheleute, die heiraten wollten, als die Frau schwanger wurde. Als die Hochzeit schon feststand und die Gäste geladen waren, konfrontierte der vermögende Mann die Frau mit dem Wunsch, einen Ehevertrag zu schließen. In dem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbarte man Gütertrennung, schloss also den sog. Zugewinnausgleich aus. Daneben war der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und für den Fall der Scheidung war auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt für den die Kinder betreuenden Elternteil auf 750 EUR monatlich beschränkt. Nach der Trennung begehrte die Ehefrau Auskunft über das Vermögen des Ehemanns. Das lehnte dieser mit dem Argument ab, der Ehefrau stünde ohnehin kein Zugewinnausgleich zu.
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Umgangsrecht: Keine Pflicht zum Abholen der Kinder bei Umzug des Umgangsberechtigten

Umgangsrecht: Keine Pflicht zum Abholen der Kinder bei Umzug des Umgangsberechtigten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Umgangsberechtigter kann auch bei engen finanziellen Verhältnissen in aller Regel nicht verlangen, dass sich der betreuende Elternteil an den Kosten seines Umzugs durch Abholen oder Zurückbringen der Kinder beteiligt.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den entsprechenden Antrag eines Umgangsberechtigten ab. Dieser war aus beruflichen Gründen in eine ca. 100 km entfernt liegende Stadt umgezogen. Während er bisher die bei der Kindesmutter lebenden Kinder bei seinem Besuchsrecht am Wochenende geholt und zurückgebracht hatte, sollte nun die Mutter eine dieser Fahrten – das Holen oder Zurückbringen – übernehmen. Die Mutter war hierzu nicht bereit.
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Überschwemmungsgebiet: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen der Eigentümer

Überschwemmungsgebiet: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen der Eigentümer - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Um einen möglichst schadlosen Hochwasserabfluss sicherzustellen, können Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden, die auch bereits bebaute Ortslagen und Neubaugebiete umfassen dürfen. Die damit verbundenen baulichen Einschränkungen sind von den Eigentümern grundsätzlich hinzunehmen.
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Sachschaden: Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude

Sachschaden: Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Bauherr haftet für baubedingte Schäden am Nachbargebäude, wenn der Geschädigte die Beeinträchtigung nicht abwehren konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Bauherrn, der zur Errichtung eines Gebäudes eine Baugrube ausheben ließ. Dabei verlor das Nachbarhaus die erforderliche Stütze. Wegen der Risse im Mauerwerk verlangte der Nachbar Schadenersatz.
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Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was im (deutschen) Fahrzeugbrief dokumentiert war, dem Kläger aber verschwiegen wurde. Dieser forderte deshalb die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.700 EUR.
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Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu

Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Neuwagen gilt nicht mehr als „fabrikneu“, wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf mehr als zwölf Monate liegen.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen Autokäufer und Autohaus. Der Käufer hatte bei dem Autohaus im Juni 2000 einen Pkw bestellt. Das verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe „verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge“. Im August 2000 wurde ihm ein Fahrzeug übergeben, das bereits im November 1998 hergestellt worden war. Dieses Modell war seitdem unverändert weitergebaut worden. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, weil das Fahrzeug wegen seines Alters entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr „fabrikneu“ sei.
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