Persönlichkeitsrecht: Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück

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Auch beim Amtsgericht Lemgo (19 C 302/14) ging es um eine Kameraüberwachung unter Nachbarn. Die Entscheidung ist zum einen interessant, weil hier nochmals allgemeine Grundsätze verständlich dargestellt werden. Dabei überstrapaziert das Gericht allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es zumindest teilweise schon in der reinen Erfassung von Grundstücksteilen durch eine Kamera ein Problem sieht – tatsächlich kommt es auf eine Abwägung der Bedeutung an. Hier gab es allerdings zudem etwas seltenes, nämlich einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, weil nämlich der Nachbar seinen Nachbarn bereits systematisch überwacht hatte und damit Anlass zur Sorge weiterer Überwachung gegeben hat.

Auch bei uns: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
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Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema “Lärm als Mietmangel” geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch “Kinderlärm” durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.
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Nachbarrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf grosser Bäume

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Es ist der typische Streit: Der eine Nachbar hat einen schönen grossen Baum, der andere Nachbar mag den Baum nicht weil er meint, dieser Baum verdunkle sein Grundstück – der Baum muss weg. Dieser Streit ist so typisch, dass es unzählige Rechtsprechung dazu gibt, die bis zum Reichsgericht zurück geht.

Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/14) hat sich nunmehr erneut zu diesem Streitfall geäußert und die bisherige Rechtsprechung bekräftigt: Es gibt keinen Unterlassungsanspruch gegen den Entzug von Luft und Licht durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück. Das ändert sich natürlich dann, wenn die Regeln zum Abstand unterschritten wurden, aber eben nicht allgemein weil Bewuchs “zu gross” ist:

Im Ausgangspunkt kann der Unterlassungsanspruch (…) zwar auf die Beseitigung von Bäumen gerichtet sein (…) Voraussetzung hierfür ist aber unter anderem eine Beeinträchtigung des Eigentums. Nach der Wertung des § 903 ist eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen im Zweifel von dem Eigentumsinhalt gedeckt. Eine negative Einwirkung kann nur dann als Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen sein, wenn die betreffende Grundstücksbenutzung gegen eine Rechtsnorm verstößt, die den Inhalt des Eigentumsrechts im Interesse des Nachbarn beschränkt und damit zugleich dessen Eigentumssphäre entsprechend erweitert (…) Solche Rechtsnormen enthalten die Regelungen der Landesnachbargesetze über den bei Anpflanzungen einzuhaltenden Abstand (…)

Dies betrifft jedoch nicht den Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung. Ähnliche Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten – so der Senat – nur solche sein, die mit den in der Norm ausdrücklich genannten Phänomenen vergleichbar seien. Hierzu gehörten nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, sinnlich wahrnehmbare Wirkungen (…)

Aber es gibt natürlich eine Ausnahme: Wenn nämlich die Einwirkungen derart massiv sind, dass sie schlechthin nicht mehr hinzunehmen sind. Wenn also etwa die Verschattung einen erheblichen Teil des Grundstücks ausmacht und den Lebenswert massiv reduziert. Der BGH hat hier kurz angedeutet, dass es insoweit aber nicht alleine auf den verschatteten Gartenteil ankommen kann, sondern vielmehr das gesamte Grundstück (auch der bebaute Teil) berücksichtigungsfähig ist.

Kein wichtiger Kündigungsgrund nach Bundeskleingartengesetz wegen liegen bleibendem Fallobst

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Der Deutsche und seine Kleingartenparzelle – es gibt im Bundeskleingartengesetz hierzu sogar einen eigenen Gesetzestext. Und vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn (6 C 504/14) stritt man um eine ausserordentliche Kündigung vor dem Hintergrund, dass Fallobst nicht weggeräumt wurde und deswegen u.a. Wespen angezogen wurden. Das bewegt das Kleingärtnerherz – und hier auch den Richter. Die Sache ist sogar recht interessant.

Beweislast

Denn der Kläger musste als erstes einmal erfahren, dass einfach nur das Behaupten eines wichtigen Grundes nicht genügt. Vielmehr muss er ihn dann auch beweisen wenn er in Abrede gestellt wird – und scheiterte er dann auf voller Linie:

Soweit der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe in seiner Parzelle „Fallobst in einem nicht geringen Umfang“ liegen und hierdurch seien in einem „sehr starken Umfang Bienen und Wespen“ angezogen worden, ist der Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Aus der Schilderung des Klägers ist der Umfang der streitigen Pflichtverletzung nicht ersichtlich, insbesondere da der Beklagten zuvor Maßnahmen ergriffen hatte, welche jedoch keine „nachhaltige Entfernung“ verursachten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch die angekündigten Lichtbilder nicht vorgelegt. Darüber hinaus hat der Beklagte die Behauptung des vermehrten Aufkommens von Bienen und Wespen bestritten.

Liegendes Fallobst kein Bewirtschaftungsmangel

Letztes würde dies aber ohnehin nicht reichen:

Unabhängig davon ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls nicht gegeben, weil eine solche bereits nach dem Vortrag des Klägers (lediglich) auf einer unzureichenden Entfernung von Fallobst beruht. Der Kläger führt zur Begründung also eine unzureichende Bewirtschaftung der Gartenparzelle an. Insoweit gibt § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleinG dem Kläger grundsätzlich die Möglichkeit, das Pachtverhältnis zu kündigen, wenn ein erheblicher Bewirtschaftungsmangel vorliegt. Dies wiederum hat zur Folge, dass für eine Beendigung nach § 8 BKleinG ein Zustand vorliegen muss, der über eine erhebliche Beeinträchtigung hinaus gehen muss, also eine vorherige Fristsetzung zur Abstellung unzumutbar wäre. Ein solcher Zustand kann in dem nicht entfernten Fallobst, auch unter der Berücksichtigung möglicher mittelbarer Folgen, jedoch nicht festgestellt werden.

Die Streitigkeit ist nicht weltbewegend, aber ich fand sie einfach zu nett, um sie hier nicht aufzunehmen. Die wichtige Lehre ist für mich vor allem: Man muss immer daran denken, vor Gericht auch Beweis führen zu können. Hinzu kommt, dass Vortrag auch konkret sein muss, er muss “substantiiert” sein. Einfach nur zu erklären, dass da etwas ganz böse war genügt einem Richter nicht.

Grillen, was ist erlaubt? Rechtfragen rund um das Grillen im Nachbarrecht

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Grillen – was ist Erlaubt? Wenn die Temperaturen steigen wird allernorts der Grill heraus gekramt und am liebsten wieder – zumindest gefühlt – jeden Tag vom Grill gespeist. Erschreckend ist bei etwas derart alltäglichem mit dem in erster Linie Spass verbunden sein sollte, dass hierzu ständig Rechtsfragen aufkommen, etwa dazu, wie oft man grillen darf.

Im Folgenden einige Ausführungen zum Thema Rechtsfragen rund um das Grillen und der Frage, was beim Grillen erlaubt ist und beachtet werden muss.

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Nachbarrecht: Zur Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung von Ästen

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Das Landgericht Freiburg (3 S 143/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Anspruch auf Beseitigung überhängender Äste (“Überhang”) verjährt. Insoweit stellte das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen einen Nachbarn gemäß § 1004 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB unterliegt.

Aber: Dies gilt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB, der gerade keiner solchen Verjährung unterliegt! Das interessante Ergebnis ist, dass man zwar gerichtlich keinen Beseitigungsanspruch mehr durchsetzen kann – gleichwohl aber im Zuge der Selbstvornahme die Äste weiterhin grundsätzlich selber abschneiden kann. Doch auch hier ist Vorsicht angesagt, denn hier können Einwendungen entgegen gehalten werden, etwa wenn ein Interesse am Rückschnitt nicht erkennbar ist. Für Betroffene bedeutet das letztlich, dass sie nicht vollkommen schutzlos sind und ein einmal geduldetes herüber wachsen keinen Dauerzustand auf unbestimmte Zeit begründet.

Übrigens: Es gibt in Baden-Württemberg im Landesgesetz eine eigenständige Regelung zur Verjährung. Dazu hält das Gericht fest: “Die Regelung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. “der Anspruch […] auf Beseitigung herüberragender Zweige […] der Verjährung nicht unterworfen [ist]”, führt zu keinem anderen Ergebnis”. Auch dies ist korrekt, denn das Landesrecht kann sich nur auf landesrechtliche Ansprüche, nicht aber auf bundesrechtliche beziehen!

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Laub vom Nachbargrundstück – Wer muss es entfernen, gibt es Schadensersatz?

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Laubfall: Mit dem Herbst beginnt jedes Jahr auch der Laubfall bei Bäumen – leider ein gern gesehener Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke „verschmutzt“ werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich ist es auch so, dass man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren kann – aber eben mit Grenzen.

Dabei ist bis heute in der Rechtsprechung umstritten, ob es auch bei Laub überhaupt einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung gibt, oder dieser nur unter sehr hohen Anforderungen zugesprochen werden kann.Tatsächlich zeigt sich: Wenn, dann gibt es einen solchen Anspruch nur bei einer sehr hohen Hürde.

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Nachbarrecht: Düngung mit Pferdemist ist hinzunehmen

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Beim Amtsgericht Neuss (36 C 337/89) ging es um die Düngung eines Grundstücks mit Pferdemist, gegen die ein Nachbar sich wehren wollte. Ohne Erfolg, da das Gericht keine wesentliche Beeinträchtigung erkennen wollte:

Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung beurteilt sich nach allgemeiner Ansicht unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes nach dem Empfinden eines Durchschnittsbürgers, dem Natur und Zweckbestimmung des von der Einwirkung betroffenen Grundstücks bekannt sind. Dies vorausgeschickt können die von dem Pferdemist ausgehenden Geruchsimmissionen nur als unwesentlich betrachtet werden. Wie sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt und im übrigen auch gerichtsbekannt ist, liegen die Grundstücke der Parteien nicht in einem Villenviertel sondern in ländlicher Umgebung mit vorwiegend gärtnerischer Nutzung. Diese schließt naturgemäß auch die jahreszeitlich bedingte Düngung mit natürlichen Dungstoffen ein, zu denen insbesondere auch Pferdemist zu rechnen ist, ohne dass hierin bereits eine belästigende Einwirkung liegt. Wenn in diesem Zusammenhang der Pferdemist in der beschriebenen Weise für einige Tage vor dem Umgraben gelagert wird, so ist hierin noch keine Immission zu sehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet ist, eine Gefahr, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für das Grundstück des Klägers herbeizuführen, mag auch zeitweilig von dem Pferdemist wie es der Kläger vorträgt, ein “übler und widerwärtiger Gestank” ausgehen.

Nachbarrecht: Nachbar hat Katze zu dulden

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Das Amtsgericht Rheinberg (10 C 415/91) hat festgestellt, dass ein Nachbar sich nicht gegen die Haltung einer Katze auf dem Nachbargrundstück wehren kann, auch wenn diese regelmäßig sein Grundstück beschmutzt:

In Wohngegenden, die – wie hier – aus Häusern mit Gärten bestehen, gehört die Katzenhaltung mit freiem Auslauf zur Lebensführung vieler Familien. Da es unmöglich ist, Katzen innerhalb des Grundstückes des Halters so sicher zu verwahren, dass diese nicht auf das Grundstück des Nachbarn entlaufen können, würde ein Unterlassungsanspruch des Klägers bedeuten, dass dieser seiner gesamten Nachbarschaft die Katzenhaltung untersagen könnte. Eine derartige Rechtsposition kann auch unter Berücksichtigung des sich aus dem Grundbesitz des Klägers ergebenden Verbietungsrecht nicht schützenswert sein. Die Haltung jedenfalls einer Katze durch die Beklagte beeinträchtigt das Besitzrecht des Klägers nicht unzumutbar

Nachbarrecht: Baumschutzsatzung verhindert Pflicht zurückzuschneiden nicht

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Der Fall klingt alltäglich: Baumbewuchs der ein nachbarschaftliches Grundstück beeinträchtigt (so genannter Überhang, §910 BGB) muss beseitigt werden, andernfalls hat der Nachbar die Möglichkeit, nach Fristsetzung, diesen Überhang selbst zu beseitigen. Aber: Was ist, wenn der Baum einer örtlichen Baumschutzsatzung unterfällt und keine Genehmigung vorliegt, entsprechende Rückschnitte vorzunehmen? Das LG Köln (6 S 285/10) verlangt hier, dass man sich zumindest um eine solche Genehmigung zu bemühen hat, sonst muss man die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme tragen. Aber was, wenn man die Genehmigung nicht erhält? Muss man dann nicht zurückschneiden?
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Keine Kameraüberwachung unter Nachbarn

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Beim AG Meldorf (83 C 568/11) ging es um den leider im Alltag zunehmenden Fall, dass sich Nachbarn um eine Videoüberwachung stritten. Hier hatte ein Nachbar (N1), nachdem sein Fahrzeug mehrmals zerkratzt wurde, so genannte “Dome-Kameras” an seinem Haus angebracht. Diese Kameras waren vom anderen Grundstück des Nachbarn N2 zu sehen – und dieser befürchtete nun, dass auch sein Grundstück überwacht werden würde. Tatsächlich erkennen konnte er dies aber nicht, denn bei “Dome-Kameras” sieht man gerade nicht, wohin die Kamera gerichtet ist.

Das Gericht erkannte, m.E. zu Recht, einen Unterlassungsanspruch. Zum einen begründet die Tatsache, dass man die Kameras vom Grundstück des N2 aus sehen konnte durchaus die Gefahr, dass dort auch gefilmt wird. Das Gericht selbst hat in einer Gesamtschau dann noch das wohl heillos zerrüttete Verhältnis der Nachbarn zueinander heran gezogen und hieraus eine tatsächliche Gefahr eines Ausnutzens der nun einmal vorhandenen Überwachungsmöglichkeit gezogen – auch dies begegnet insoweit bei mir keinen Bedenken.

Diesen “Überwachungsdruck” muss letztlich ein Grundstückseigentümer auch nicht hinnehmen, vielmehr hat er einen Unterlassungsanspruch. Der betroffene N1 (der überwachen will) könnte dem begegnen, indem er nach aussen erkennbare Maßnahmen vornimmt, die die Möglichkeit einer Überwachung beseitigen.

Fazit: Überwachungskameras im nachbarschaftlichen Verhältnis sind regelmässig eine eher dumme Idee die nur zu weiterem Streit zu Lasten des “Überwachers” führen. Jedenfalls sollte dringend bei jeder Kameraüberwachung eine fundierte datenschutzrechtliche vorherige Einschätzung eingeholt werden.

Zum Thema bei uns:

Bordell im Gewerbegebiet zulässig

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Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe für den Bordellbetrieb versagt.
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Haftung des Grundstückseigentümers: Verkehrssicherungspflichten am Zaun

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Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte die Umzäunung nicht weitergehend sichern musste.
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