AG Düsseldorf: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen

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In einem aktuell von mir geführten Verfahren hat das Amtsgericht Düsseldorf (22 C 240/15) erneut per Urteil entschieden, dass ein von der Targobank erhobener “Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag” zurück zu zahlen ist. So führt das Gericht u.a. aus:

Danach dient der Individualbeitrag nicht als Entgelt für Sonderleistungen. Der Individualbeitrag stellt in der zweiten Auslegungsvariante nicht ein der Abgeltung konkreter vertraglicher Gegenleistungen der Beklagten erhobenes Entgelt dar, sondern ist ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation. Ferner handelt es sich bei dem Individualbeitrag nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede. (…)

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Bestimmung über den Individualbeitrag gemäߧ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand. Indem die Bestimmung die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Darlehensgewährung ermöglicht, weicht sie – ebenso wie eine Bearbeitungsgebühr – von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (…) Diese Abweichung indiziert eine unangemessene Benachteiligung (…) Der Beklagten kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ein Anspruch auf Zahlung des Individualbeitrags zugebilligt werden (…)

LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam

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Das LG Frankfurt am Main (2-19 O 41/15) hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie oder Bearbeitungsgebühr nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. unterliegt und wirksam vereinbart ist. So führt das Gericht – zu Recht – aus, dass anders als bei Kreditverträgen mit Verbrauchern durchaus eine verbesserte Position des Unternehmers zu sehen ist:

In diesem Sinne verweisen Casper/Möllers: Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Darlehensverträgen in WM 2015 Heft 36, 1689, 1696 zurecht darauf, dass die Bearbeitungsentgelte in Verträgen mit Unternehmern seit Jahrzehnten gängige Geschäftspraxis sind. Die insoweit in Anspruch genommene Vertragsgestaltungsfreiheit sei im Handelsverkehr höher zu gewichten. Anhaltspunkte für eine gestörte Vertragsparität seien im Bereich gewerblicher Darlehen bisher nicht ernsthaft behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Vielmehr sei darauf zu verweisen, dass die gewerblichen Darlehensnehmer ihren Kunden bei anderen Vertragstypen selbst Einmalkosten gesondert in Rechnung stellen (z.B. der Handwerker die Anfahrtskosten), Gewerbetreibende mit dieser Praxis also anders als Verbraucher durchaus vertraut sind. Unternehmer seien damit anders als Verbraucher in der Lage zu erkennen, dass mit dem Bearbeitungsentgelt ein einmaliger Aufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegolten wird. Dies gelte umso mehr, wenn im Vorfeld des Vertragsschlusses auch noch eine umfangreiche Beratung erfolgt sei, die bei gewerblichen Krediten häufiger als bei Verbraucherdarlehen in Anspruch genommen werden dürfe.

Landgericht Düsseldorf untersagt der Targobank den “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”

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Eine überraschende und bisher kaum beachtete Entwicklung: Das Landgericht Düsseldorf (12 O 341/14) hat der Targobank untersagt, den einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag in AGB zu verlangen:

Die Beklagte wird verurteilt (…) es (…) gegenüber Verbrauchern (…) zu unterlassen, in ihren vorvertraglichen Informationen (…) in 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen
einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag
in Bezug auf einen „Individual-Kredit“ und/oder eine inhaltsgleiche Klausel hier oder an anderer Stelle ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen in Darlehensverträgen,(…) zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen;

Das Landgericht Düsseldorf sieht eine unwirksame Vereinbarung, wobei man sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung der 8. Kammer (dazu hier bei uns) beruft. So wird u.a. ausgeführt:

Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb anzunehmen, weil dieser Betrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Damit weicht er von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist, weil die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13 –, Rn. 74, juris). Grundgedanke des Darlehens ist es, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13 Rz. 74, juris). Hierzu führt die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/15, S. 13, zutreffend aus (…) Auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung kann auch nicht zu Gunsten der Beklagten ausgegangen werden, dass die Regelung ausnahmsweise gerechtfertigt wäre.

Der aufgrund individueller Faktoren zustandegekommende Individualbeitrag, welcher unabhängig von der Laufzeit besteht, benachteiligt den Kunden bereits per se.

Das Ergebnis ist am Ende, dass der Individualbeitrag nicht mehr von der Targobank erhoben werden darf, wobei ich nicht in Erfahrung bringen konnte, inwieweit hier Rechtsmittel eingelegt wurden. Es zeigt sich aber nunmehr nochmals für mich sehr deutlich, was die Rechtsprechung von dem Individualbeitrag der Targobank hält: Nichts. Er kann zurückgefordert werden, als AGB ist er zu unterlassen.

Update: Die Entscheidung wurde durch das OLG Düsseldorf bestätigt!

Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen

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Ich hatte bereits im Mai 2015 berichtet, dass ich erfolgreich beim Landgericht Düsseldorf einen Beschluss erwirkt habe, mit dem klar gestellt wurde, dass der “Einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag” der Targobank zurückzuzahlen ist. Nunmehr gibt es weitere Beschlüsse, in denen das Landgericht Düsseldorf diese Rechtsprechung festzurrt: Landgericht Düsseldorf, 8 S 20/15, 8 T 2/15 und 8 S 8/15. Es zeigt sich inzwischen aus meiner Sicht, dass man erfolgreich den gezahlten Individualbeitrag zurückfordern kann – und auch sollte.

Hinweis: Inzwischen hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung des Individualbeitrags untersagt
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Widerruf von Darlehen: Zur Verwirkung

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Wenn Darlehensverträge widerrufen werden die schon einige Zeit abgewickelt sind, rufen die Banken schon reflexartig “Verwirkung“. Der Bundesgerichtshof konnte sich zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen geäußert und festgestellt, dass neben einer Verwirkung auch immer zu prüfen ist, ob eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen angenommen werden kann.

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Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten

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Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber erläutert, wofür dieser “Individualbeitrag” erhoben wird.

Da es eine Mehrzahl derartiger Fälle gab, sollte von hier aus in einem Verfahren zielgerichtet die Rechtsfrage am Gerichtsstand Düsseldorf geklärt werden. Ich erhob daher in diesem einen Fall Klage auf Rückzahlung, wobei das Amtsgericht Düsseldorf dann am Ende urteilte, dass der “einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag” rechtswidrig erhoben wurde und zurück zu zahlen ist. Erwartungsgemäß legte die Targobank Berufung ein, so dass sich das Landgericht Düsseldorf mit der Sache beschäftigen darf.

Nachdem die Targobank die Berufung begründet hatte, hat das Landgericht Düsseldorf am 08.05.2015 in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die Berufung zurückgewiesen werden soll. Auf gut 8 Seiten führt das Landgericht sodann aus, warum aus seiner Sicht der Individualbeitrag eine rechtswidrige AGB darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Targobank nun die Berufung zurücknimmt, wovon ich derzeit ausgehe.

Dabei geht das Landgericht übrigens einen Interessanten Weg: Die Targobank verweist bekanntlich darauf, dass der “Individualbeitrag” als Gegenleistung für besondere Leistungen der Targobank im Rahmen des “Individualkredits” steht, wie etwa Ratenaussetzung. Ich habe dies immer bestritten – das Landgericht sagt nun sinngemäß, dass dies irrelevant ist, da es sich letztlich um eine “Mischkalkulation” der Targobank handelt. Dies ist aus meiner Sicht korrekt, da man ja gerade nicht für konkrete Inanspruchnahmen zahlt, sondern pauschal einen Betrag zahlt um dann vielleicht einmal die benannten Gegenleistungen in Anspruch zu nehmen.

Für Betroffene bedeutet der aktuelle Sachstand, dass es sich lohnt, den Individualbeitrag zurückzufordern, jedenfalls das Landgericht Düsseldorf scheint hier keine Probleme zu bereiten.

Hinweis: Ich stelle ganz bewusst weder das Aktenzeichen noch den Hinweisbeschluss im Volltext zur Verfügung. Nachfragen hierzu sind überflüssig.
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Landgericht Aachen zum Widerruf eines Kreditvertrages

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Auch das Landgericht Aachen (1 O 185/13) hatte sich mit der Frage des Widerrufs von Darlehensverträgen zu beschäftigen und schliesst sich der gefestigten Rechtsprechung an:

  • Die Formulierung „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ informiert den Verbraucher nicht richtig und genügt bereits für einen Widerruf.
  • Ein Darlehensvertrag samt zugehörigem Kapitallebensversicherungsvertrag sind als verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB anzusehen.
  • Aufgrund eines wirksamen Widerrufes sind Klägern im Rahmen der zu erfolgenden Rückabwicklung der geltend gemachte Eigenkapitalanteil und zusätzlich geleistete Zahlungen zu ersetzen.

Es zeigt sich damit, dass ein Widerruf eines Kreditvertrages für eine Immobilie äusserst lohnend sein kann – zum einen im Hinblick auf die Rückabwicklung, aber auch im Hinblick auf aktuell laufende erheblich günstigere Zinsen.
Hinweis: Beachten Sie, dass ein Widerruf von Kreditverträgen in den meisten Fällen nur noch bis zum 27. Juni 2015 möglich sein wird! Dabei gibt es keine “Fristverlängerung” – wenn Sie Ihre Rechte sichern wollen, müssen Sie hier tätig werden.

Tausende Klagen wegen Bearbeitungsgebühr: Amtsgericht Mönchengladbach überlastet

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Erschreckende bzw. ernüchternde Post habe ich in diesen Tagen vom Amtsgericht Mönchengladbach erhalten: Da die Santander Bank weiterhin gerne mal offenkundig zu leistende Zahlungen nicht erbringt, muss ich weiter fleissig Klagen einreichen – und bin nicht der einzige. Das AG Mönchenglabdach hat mit nun unaufgefordert mitgeteilt, dass man sich auf Grund einer Vielzahl von Klage ausgelastet sieht und daher die Bearbeitungszeiten massiv verzögert sind. So soll ich auf Grund der tausenden Klagen die dort anhängig sind doch bitte in den nächsten Monaten (!) von Sachstandsanfragen absehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Santander dieses Spiel auf Zeit begrüsst oder vielleicht doch Kosten spart indem man frühzeitig anerkennt. Ich bin da durchaus skeptisch.

Urteil: Targobank muss “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurückzahlen

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Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Düsseldorf hat zwischenzeitlich mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen.
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Bearbeitungsgebühren: Santander erklärt Anerkenntnis bei Klage wegen Anwaltsgebühren

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Ich hatte bereits das Vorgehen der Santander Consumer Bank beklagt: Obwohl die Sachlage aus meiner Sicht eindeutig ist und man sich im Verzug befunden hat, weigerte sich die Santander, die Anwaltskosten zu zahlen. Auch Zinsen auf die zwischenzeitlich zurückgezahlte Bearbeitungsgebühr wurden nicht gezahlt. Ich hatte sodann Klage eingereicht und war gespannt, wie sich die Santander Bank verteidigen wird.

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Widerruf von Bankkredit: Übernahme von Fußnoten in Widerrufsbelehrung unschädlich

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Auch beim Landgericht Hagen (9 O 73/14) ging es um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung, die bei einem Kreditvertrag verwendet wurde. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein detailliertes Arbeiten vor Gericht ist – und dass derartige Fälle keine “Selbstläufer” sind.
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Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig

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Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene “einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag” rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss.

Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir liegen bereits zwei erste sich widersprechende Entscheidungen des AG Düsseldorf vor, ich warte in dem noch ausstehenden Verfahren auf die Entscheidung, bevor ich die Rechtsprechung aus Düsseldorf darstelle. Die Verfahren hängen sehr extrem am jeweiligen Sachvortrag, so dass aus den einzelnen Entscheidungen keine pauschalen Rückschlüsse zu ziehen sind!

Allgemeine nachfragen zu diesem Thema, per Mail oder telefonisch, werden ausdrücklich nicht beantwortet. Wenn Sie auf dem laufenden bleiben möchten, lesen Sie auf unserer Webseite oder abonnieren Sie unseren Newsletter.
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P-Konto: Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei späterem Zahlungseingang

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Der Bundesgerichtshof (IX ZR 115/14) hat festgestellt, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann und dort den Pfändungsfreibetrag erhöht.
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