Kategorie: Zivilrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab!

Das Landgericht Wuppertal (9 S 7/18) konnte sich zu einem beliebten Fehler beim Verkauf eines PKW äussern und festhalten, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, die Begrifflichkeit „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe umfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seiner Teile hervorgerufen werden. Allerdings sind nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden von dem Wortlaut der „Beschädigung“ nicht umfasst. Entsprechend ist ein Gewährleistungsausschluss dann automatisch eingeschränkt, auch wenn dieser im Übrigen vereinbart wurde.

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Reiserecht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann.
„Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation“ weiterlesen

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto aus dem Annapark

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel

„BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“

im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.
„„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam“ weiterlesen

Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.
„Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel“ weiterlesen

Mietrecht: Vermieter muss Markise wieder anbringen

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
„Mietrecht: Vermieter muss Markise wieder anbringen“ weiterlesen

Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn

Nachbarlärm hat Grenzen – Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen: Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 4.5.2017 den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte über Zimmerlautstärke hinaus zu betreiben. In den genannten Zeiten haben sie es auch zu unterlassen, dass der übliche Lärmpegel von spielenden Kindern überschritten wird.
„Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn“ weiterlesen

Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto von Dünen

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden: Am 29.11.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 €.
„Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde“ weiterlesen

Mietrecht: Eigenmächtige Räumung durch Vermieter ist unzulässig

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen: Das Amtsgericht München bestätigte nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 13.6.2017 eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen.
„Mietrecht: Eigenmächtige Räumung durch Vermieter ist unzulässig“ weiterlesen

Zulässige Altersdiskriminierung bei Verweigerung von Ratenzahlungen für ältere Menschen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung: Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.04.2016 den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.
„Zulässige Altersdiskriminierung bei Verweigerung von Ratenzahlungen für ältere Menschen“ weiterlesen

Mietrecht: Dauerhafte Störung des Hausfriedens – Kündigung!

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Wohnungskündigung: Das Amtsgericht München verurteile am 14.09.2017 die Beklagte zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing.
„Mietrecht: Dauerhafte Störung des Hausfriedens – Kündigung!“ weiterlesen

Kaufrecht: Zusage „Passende Alufelgen“ und zulassungsrechtliche Prüfung

28. Juli 201828. Juli 2018

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen: Das Amtsgericht München verurteile am 18.10.2017 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen.
„Kaufrecht: Zusage „Passende Alufelgen“ und zulassungsrechtliche Prüfung“ weiterlesen

Reiserecht: Mängel einer Karibikreise

Die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise rechtfertigten allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986€, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel. Das Amtsgericht München wies am 7.11.2017 die Klage auf Erstattung über den von der Beklagten anerkannten oder bereits bezahlten Betrag von 986 € hinausgehender weiterer 3781,84 € ab.
„Reiserecht: Mängel einer Karibikreise“ weiterlesen

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen