Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt

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Das LG Bad Kreuznach (1 S 84/16) konnte sich zu den vertraglichen Voraussetzungen eines Internet-Werbevertrages äussern. Es ging um die Frage, ob eine vertragliche Forderung besteht, wenn der Vertrag nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht abgefasster Werbevertrag zu einem vollständigen Forderungsausfall führen kann. So macht das Gericht als erstes deutlich

Bei einem Internet- Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrages erschöpft sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB jedoch nicht in der Erstellung und bloßen faktischen Einstellung der Anzeige im Internet (…) Vor diesem Hintergrund kann sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg nicht in der schlichten Herstellung des Werkes (Erstellung und Einstellung der Anzeige im Internet) erschöpfen (…) Dementsprechend sind die Verantwortungsbereiche auch bei Internet- Verträgen verteilt. Soll der Unternehmer für den Besteller etwa lediglich eine Homepage entwerfen (klassischer Werkvertrag), die dieser auf einer eigenen Website veröffentlicht, gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Unternehmers, diese Homepage auch bekannt zu machen. Wenn aber – wie hier – eine Internet- Werbeanzeige auf einer Website des Unternehmers geschaltet werden soll („echter“ Werbevertrag), hat der Unternehmer für die Verbreitung der Anzeige Sorge zu tragen.

Damit zeigt sich das grosse Dilemma von Werbeverträgen: Der Auftraggeber möchte einerseits Erfolge sehen, der Auftragnehmer hat Sorge, sich zu kontrollierbar festzulegen. Das Gericht macht zu Recht deutlich: Ohne irgendeine Aussage zur Werbewirksamkeit ist der Vertrag schlicht zu unbestimmt.
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Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis

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Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen die Entscheidung aus meiner Sicht eher skeptisch zu sehen ist. Leider zeigt die Erfahrung aber ohnehin, dass die erst auf den zweiten Blick komplexen Rechtsfragen, die sich bei den oberflächlich gesehen wirksamen Branchenbuch-Verträgen im Internet ergeben, häufig erst in zweiter Instanz ausreichend entschieden werden.
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Anzeigenrecht: Sittenwidrigkeit eines wirtschaftlich wertlosen Branchenbucheintrags

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Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat nochmals kurz klargestellt, dass ein Branchenbuch-Vertrag sittenwidrig sein kann, wenn er wirtschaftlich vollkommen wertlos ist:

Zu Recht hat das Amtsgericht auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt.

Der durch Rücksendung des „Brancheneintragungsantrages“ (…) zustande gekommene Vertrag erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S. des § 138 Abs. 1 BGB. Ein solches erfordert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, NJW 2003, 2230, m.w.N.). Ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt vor. Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung (…) steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-
Branchenverzeichnis (…) gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos.

Eine Internet-Recherche der Kammer vom heutigen Tage hat ergeben, dass das Verzeichnis (…) nach Eingabe der Begriffe „Branchenbuch“, „Branchenverzeichnis“ oder „Gelbe Seiten“ in die (marktführenden) Suchmaschinen (…) auf den jeweils ersten fünf Suchtrefferseiten nicht erscheint. Mithin stößt ein Internet-Nutzer, der ein Branchenverzeichnis sucht (…) keineswegs aber auf das Angebot der Klägerin. Dabei wäre es für sie ein Leichtes, etwa durch Schaltung von Anzeigen in den genannten Suchmaschinen, eine entsprechende Nutzerzahl zu generieren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin auf andere Weise Nutzer des Verzeichnisses generieren würde. Der Eintrag in einem Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, ist aber quasi wertlos.

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Brief von Gewerbe-Meldung.de – Branchenbuch & Anzeigenrecht

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Es kursieren Schreiben einer „Gewerbe-Meldung.de“, die per Post versendet werden und ein Angebot zur Eintragung in einem Online-Branchenverzeichnis enthalten. Die Schreiben sind durchaus aus meiner Sicht neuartig strukturiert. Zum einen sind sie lokal ausgerichtet, weil hier in den mir bekannten Anschreiben im Briefkopf der Name der Stadt als Teil der Adresse verwendet wird, etwa in der Form „alsdorf.gewerbe-meldung.de“. Zum anderen wird in dem Anschreiben erklärt

„die Zweigstelle in Leipzig übernimmt seit der internen Auflösung dezentraler Gewerbeverzeichnisse die Abwicklung der Gewerbeverzeichnisse in der Bundesrepublik Deutschland“.

Ich habe zwar keinerlei Schimmer, was damit eigentlich gemeint sein soll, klingt aber sicherlich für den ein oder anderen irgendwie gut. Danach kommt es, wie man es kennt: Es ist ein Formular beigefügt, auf das mit den Worten verwiesen:

„Um die rechtzeitige zentrale Eintragung und zu gewährleisten, bitten wir Sie das beigefügte Formular an den mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und bei Annahme dieses bis zum (…) gebührenfrei per Fax an (…) oder per Post zurück zu senden.“

Das Formular ist dann so aufgebaut, dass durchaus an der ein oder anderen Stelle darauf hingewiesen wird, es handele sich um ein „Eintragungsangebot“ und wer genau liest, findet auch, dass man 348 Euro netto pro Jahr zahlen soll bei 3 Jahren Laufzeit.

Wie immer gilt: Erst denken, dann ausfüllen. Wer es ausgefüllt und abgesendet hat um dann erst bei der Rechnung die Kostenpflicht zu bemerken, der dürfte sich durchaus wehren können. Aus meiner Sicht ist das von der Firma Europe Reg Services Ltd. verwendete Formular durchaus kritisch zu sehen, wobei laut Denic die Firma Ihren Sitz in 12/1 Triq Forrest, STJ 2033, San Giljan, Malta haben soll (möglicherweise ist in Leipzig dann eine Niederlassung?). Losgelöst davon, dass ich durchaus Fragen der täuschenden Gestaltung sehe, wie man sie von Branchenbuch-Anbietern mit zweifelhaftem Hintergrund kenntder BGH hat klargestellt, dass man mit einer Kostenpflicht gerade nicht rechnen muss bei Internet-Angeboten. Und ebenfalls hat der BGH geklärt, dass auch Kaufleute sich nicht daran festhalten lassen müssen, wenn ein Formular so gestaltet ist, dass es im täglichen „Sichten“ schlicht falsch verstanden werden muss.

Dazu: Übersicht über diverse Anbieter

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Nutzlos Rechnung von der „Domain Registration Service SEO Company“

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Was es so alles gibt – es lohnt sich, bei Mails nicht zu arglos zu sein. Beim wöchentlichen Aufräumen meines SPAM-Postfachs entdeckte ich eine Mail der „Domain Registration Service SEO Company“. In dieser Mail wurde mir ein Betrag in Rechnung gestellt für eine Domain, die ich ganz bewusst auslaufen lasse:

Bildschirmfoto 2016-02-23 um 05.45.46

Da steht also nun etwas davon, dass es ganz besonders wichtig ist weil eine SEO-Submission sonst nicht weiter laufen soll:

This important expiration notification proposal notifies you about the expiration notice of your domain registration for st4rtup.com  search engine optimization submission.

Um es kurz zu machen: Sagt mir (natürlich) nix. SEO betreibe ich nur noch über Content, Dienstleistungen sind nicht gebucht; allerdings spielt die Mail auch durchaus suggestiv damit, dass immer wieder die gekündigte und auslaufende Domain mit dortigen „Dienstleistungen“ (welche das auch sein mögen) verquickt werden. Allerdings hat diese Mail nichts mit der Registrierung der Domain zu tun. Gleichwohl kann man den überschaubaren Betrag mit einem Klick recht flott überweisen.

Daher hier nochmals der Hinweis: Konkret immer prüfen was man tut, bevor man etwas tut. Es ist durchaus vorstellbar, dass in manchem Unternehmen so eine Mail dann doch „schnell erledigt“ wird, nicht zuletzt wegen des für Unternehmen geringen Betrages. Schaffen Sie in Ihrem Haus Ansprechpartner, die in einer Hand wissen, welche Maßnahmen laufen und wo Geld investiert wird – das schützt vor, wenn auch wie hier überschaubarem, Ärger.

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Anzeigenrecht: HAS Verlag GmbH & Co. KG

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Vorsicht ist grundsätzlich bei Anzeigenverträgen geboten, denn häufig stecken hier Erwartungen der Auftraggeber hinter, die nicht offen kommuniziert werden und schnell enttäuscht werden. Bei der HAS Verlag GmbH & Co. KG ist es nach meinem Kenntnisstand nun so, dass Unternehmen – nach einem vorherigen Anruf – in ihrem Gewerbe besucht werden, wo dann ein Vertragsschluss angedient wird. Dabei wird dann mitunter übersehen, nicht verstanden oder „falsch kommuniziert“ (?), dass mit dem Anzeigenvertrag erhebliche Kosten einher gehen. Hierbei frage ich mich dann z.B. in einem mir vorliegenden Vertrag, ob die geschuldete Leistung überhaupt konkret genug beschrieben ist.

Es ist aus meiner Sicht etwas komplizierter und sollte nicht unterschätzt werden: Allerdings lohnt sich durchaus die Gegenwehr, etwa mit einer Anfechtung, der aufgeworfenen Frage ob die Leistung überhaupt im Verhältnis zu den Kosten steht und auch ob ein Cold-Call vorausging der den Vertragsschluss hindern kann. Dabei sollte man die Jahresfrist für eine Anfechtung im Blick haben, also nicht allzulange warten. Wir sind dabei im Anzeigenrecht behilflich.

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Anzeigenrecht: KTS Gewerbedatenverwaltungs GmbH mit firmensuche-24.de

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Im Jahr 2016 sollte man im Bereich der Online-Branchenverzeichnisse die „KTS Gewerbedatenverwaltungs GmbH“ im Blick haben. Sie betreibt unter der Internetadresse „firmensuche-24.de“ ein Branchenverzeichnis nach dem inzwischen altbekannten Muster. Interessant ist, dass man bei einer Internetsuche auf ein angebliches Rechtsportal trifft, wo eine scheinbar seriöse Antwort gegeben wird. Dabei wird auf eine OLG-Entscheidung verwiesen, die aber nicht mit Aktenzeichen genannt wird; auch macht es auf mich den Eindruck als wäre der Antwort gebende ein Rechtsanwalt, ein solcher Anwalt existiert in Deutschland aber nicht.

Es ist aus meiner Sicht das übliche und darum kann ich hier auch nur das übliche Schreiben: Aus meiner Sicht lohnt sich die Gegenwehr. Dabei sollte man die Jahresfrist für eine Anfechtung im Blick haben, also nicht allzulange warten. Wir sind dabei im Anzeigenrecht behilflich.

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Anzeigenrecht: USTID-Nr.de – Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern

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Bei mir schlagen aktuell Fragen hinsichtlich „USTID-Nr.de – Firmenregister“ auf, die ein kostenpflichtiges Register für Firmendaten anbieten. Die mir bekannten Anschreiben sind nach der bekannten Masche aufgebaut: Auf der einen Seite werden amtlich klingende Bezeichnungen wie „Deutsches Firmenregister“ oder „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung inkl. USt-IDNR.“ verwendet, auf der anderen Seite wird dann im „Kleingedruckten“ darauf hingewiesen, dass es sich um eine „nichtamtliche Eintragung“ handelt und ein „Veröffentlichungsbetrag“ fällig werden soll. Hierbei handelt es sich um einen jährlichen Betrag, wobei vermeintlich ein 2jähriger Vertrag geschlossen wird.

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Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag als überraschende Klausel

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Auch beim Landgericht Saarbrücken (10 S 185/12) ging es um Branchenbuch-Abzocke. Dabei stellte das Gericht fest, dass auch das Erwähnen eines Preises nicht ausreicht, wenn er zu klein geschrieben ist:

Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger „Premiumeintrag“ verbunden ist.

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Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit

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Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern findet man die üblichen Ausführungen getreu dem Motto „steht doch alles da“, wie man sie insbesondere von jüngeren Richtern an Amtsgerichten, ohne entsprechende kaufmännische Erfahrung, zu hören bekommen hat. Gleichwohl sollte man vorsichtig sein, das Risiko auch heute noch mit solchen Entscheidungen konfrontiert zu sein darf nicht unterschätzt werden. Alleine aber die Ausführungen des Amtsgerichts dazu, dass es ja nicht wichtig sei, dass bei immerhin gut 2000 Euro das Branchenbuch überhaupt mal gefunden wird von Interessenten, zeigen, dass das kaum mehr mit der Rechtsprechung – nicht einmal des Landgerichts Bonn! – vereinbar ist. Umso lächerlicher, dass dieses gericht auf „andere Suchmaschinen“ verweist, die ja auch eine Rolle spielen können – so etwa „Lycos“. Da fällt dann auch mir nicht mehr viel zu ein.

Der Trick wäre vielleicht gewesen, etwas mehr zum Nutzen bzw. der (vermeintlichen) Nutzlosigkeit des Eintrags vorzutragen und die Berufung direkt mit einzuplanen.
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Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags

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Auch das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat sich mit der Sittenwidrigkeit – weil Nutzlosigkeit – von Brachenbucheintragungen im Internet beschäftigt. Das Landgericht bestätigte, dass eine Sittenwidrigkeit jedenfalls dann zu erkennen ist, wenn das Branchenverzeichnis mit Google nicht einmal zu finden ist und gleichwohl ein zumindest beachtlicher Betrag (hier: über 900 Euro) gezahlt werden soll.
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Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe

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Das Landgericht Bonn (8 S 46/14) hat die zunehmende Richtung in der Rechtsprechung aufgegriffen und bestätigt, derzufolge ein Vertragsschluss nach einem rechtswidrigen „Cold Call“ zwar nicht in Frage steht; dem Angerufenen steht aber ein Schadensersatzanpruch in Höhe des geschuldeten Entgelts zu. Hiermit kann der Angerufene dann die Aufrechnung erklären – so dass am Ende kein Zahlungsanspruch besteht.

Die Entscheidung bietet Licht und Schatten, etwa wenn es darum geht, dass der Vertrag nicht angefochten werden konnte. Richtig aber ist es, dem unerwünscht angerufenen einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen: Es sind gerade Kleinunternehmer, die im hektischen Alltag mit einem plötzlichen Anruf übertölpelt und ausgetrickst werden können. Dabei sind es gerade unseriöse Anbieter wie bestimmte Branchenbuchanbieter, die hier versuchen „schnelle Aufträge“ zu generieren. Losgelöst von der eventuellen Anfechtung: Es besteht Verteidigungspotential.

Dazu auch bei uns: Amtsgericht Bonn sieht Schadensersatz nach ColdCall
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CLB Solutions schreibt für Expo Guide – Stornierungsvereinbarung

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Es ist mal wieder soweit, bereits Ende des Jahres 2015 erwachte der Anbieter „Expo Guide“ – und auch im Jahr 2016 geht es weiter. Meine Mandantschaft hatte seinerzeit im Jahr 2015 folgende Anschreiben erhalten:

  • Es schreibt CLBCS, „C.L. Business Conflict Solutions Management Ltd“ und rechnet vor, dass man gut 4.000 Euro schulden solle. Diese Summe soll nun „zur Vermeidung einer gerichtlichen Geltendmachung“ gezahlt werden. Dabei weist man darauf hin, wie seriös Expo Guide sein soll: „Der Online Messeführer Expo Guide ist das derzeit weltweit größte, umfangreichste und aktuellste Messeverzeichnis im Internet.“
  • Mit gleichem Datum wurde allerdings dann ein Schreiben von Expo-Guide verschickt, in dem eine „Stornierungsvereinbarung“ unterbreitet wird. Man solle gut 1000 Euro zahlen und die Sache ist erledigt. Die Zahlungsfristen sind dabei gleichlautend, in beiden Schreiben ist jeweiliger Zahlungstermin das gleiche Datum.

Und auch im Juli 2016 haben sie sich wieder gemeldet, jetzt bietet man an, gegen Zahlung von gut 1300 Euro ist die Sache insgesamt erledigt. Die Bankverbindung weist dieses Mal nach Spanien. Wenn man auf die eingetretene Verjährung hinweist, wird erklärt, es gelte mexikanisches Recht und das sehe eine Verjährung von 4 Jahren vor. Beides sehe ich äusserst skeptisch.

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