CE Kennzeichnung: Keine Pflicht zur Recherche durch Händler

Den Vertreiber einer Ware trifft keine Pflicht zur Recherche, ob ein CE-Kennzeichen ordnungsgemäß angebracht ist:

Entgegen der Ansicht des Antragstellers umfasst die Prüfung des „Ob“ der CE-Kennzeichnung nicht auch deren „richtige“ Platzierung. Der Hersteller/Vertreiber hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 – Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.281). Dieser Pflicht ist der Beklagte hier nachgekommen. Auf der Verpackung der Glühlampe befindet sich die CE-Kennzeichnung, die als solche nicht zu Unrecht verwendet wird.33

Eine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, besteht dagegen grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (so OLG München, Urteil vom 11.12.2014, 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362 Rn. 34, auch unter Hinweis auf die Konformitätsvermutung des § 13 ElektroStoffV; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen. Eine solche Prüfung ist dem Hersteller/Vertreiber im Gesamtkontext des ProdSG, der ElektroStoffVO und des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entzogen. Das CE-Kennzeichen ist eine vom Hersteller selbst abgegebene Erklärung, dass das Produkt den produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien entspricht, § 2 Nr. 14 ElektroStoffV. Nach dem Erwägungsgrund 37 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zeigt die CE-Kennzeichnung die Konformität eines Produkts an und ist die sichtbare Folge eines ganzen Verfahrens, das die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 darf die CE-Kennzeichnung nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden. Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt, Art. 30 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Ob er bei der Kennzeichnung die Formalien des § 12 Abs. 2 ElektroStoffV gewahrt hat, hat ggf. ein Gericht zu prüfen, nicht aber der Händler/Vertreiber des Produkts. Die Frage, wo eine CE-Kennzeichnung anzubringen ist, ist keineswegs stets einfach und eindeutig zu beantworten.34

Dass der Händler nur das Ob der CE-Kennzeichnung zu prüfen hat, ergibt sich ferner aus der Regelung für seine generelle Prüfpflicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV.

Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/16

ElektroG: Kein Kennzeichnungsverstoß bei Kennzeichnung mit registrierter Marke

Das Landgericht Bonn, 16 O 14/14, konnte festhalten, dass die bei der EAR-Stiftung vorgenommene Registrierung ausreichend ist, wenn mit dem dort recherchierbaren Kennzeichen Elektrogeräte gekennzeichnet werden:

Selbst wenn eine Marktverhaltensregelung vorläge, so fehlt es nach Auffassung der Kammer zumindest an einem Kennzeichnungsverstoß auf Seiten der Beklagten. Die Kennzeichnung der Kopfhörer mit den Zeichen „Y3“ ist ausreichend, da dieses Zeichen nach dem widersprochenen Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 26.11.2014 ebenfalls seit Januar 2014 bei der F-Stiftung registriert ist. Auch führt die Eingabe dieser Zeichen auf der von der F-Stiftung geführten Herstellerliste im Internet zu der unter „Y2“ verzeichneten Beklagten. Dies hat eine von der Kammer durchgeführte und mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörterte Recherche bestätigt. Die zusätzliche Angabe der Adressdaten ist nicht erforderlich, weil diese zum einen auf der Verpackung enthalten sind und zum anderen über das F-Register in Erfahrung gebracht werden können. Dieses Register kann von jedermann eingesehen werden und gibt auch zuverlässig Auskunft über die Anschrift der dort registrierten Beklagten. Soweit die Kopfhörer der Beklagten selbst nicht gekennzeichnet sind (vgl. das Modell nach Anl. FN1), sondern sich eine Kennzeichnung mit den Herstellerdaten auf der Verpackung befindet, ist dies nach Auffassung der Kammer ausreichend, um dem Schutzinteresse des Gesetzes Rechnung zu tragen.

Landgericht Bonn, 16 O 14/14

Denken Sie daran, dass hier die Diskussion angebracht sein kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt spürbar ist im wettbewerbsrechtlichen Sinne!

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Einbindung fremder Inhalte von Konkurrenten via Frame

Wenn ein Mitbewerber mittels Framing-Technik fremde Inhalte eines Konkurrenten auf seiner Webseite einblendet besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Dies auch, wenn über dem jeweils via Frame eingebundenen Beitrag in einem nicht verschwindenden Balken der Text „From (WEBSEITE)“ samt darunterstehender URL der ursprünglichen Seite verkürzt angezeigt wird.

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Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf ist wesentliche Information für Verbraucher

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (9 U 3/18) hat im Wettbewerbsrecht entschieden, dass beim Gebrauchtwagenverkauf die Angabe der Laufleistung zwingend ist, da ansonsten ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Allerdings wird eine Ausnahme für Oldtimer gemacht:

Bei einem Gebrauchtwagen lässt sich anhand der Laufleistung grundsätzlich der Grad an Abnutzung des Wagens überschlägig bestimmen. Zusammen mit dem Baujahr wird klar, ob es sich um einen durchschnittlich benutzten Gebrauchtwagen handelt oder etwa um einen “jungen” Gebrauchtwagen, der viel benutzt worden ist bzw. einen “alten” mit geringer Nutzung. Auch wenn viele andere Ausstattungsmerkmale für den Verbraucher interessant sein können und sich damit letztlich auf den Preis auswirken, so kommt doch dem Abnutzungsgrad im Rahmen der Preisbildung aus der Sicht des Verbrauchers eine besondere Bedeutung zu (…) Dies gilt allerdings nur für Gebrauchtwagen im Rahmen der üblichen Lebensdauer. Soweit sich der Beklagte auf Annoncen für sog. Oldtimer bezieht, ist dies nicht vergleichbar. Da Oldtimer die übliche Lebensdauer eines Fahrzeugs überschritten haben, ist für sie die reine Laufleistung nicht mehr in dem Maße aussagekräftig. Hier kommt es auf den tatsächlichen Erhaltungszustand des Fahrzeugs an.

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (9 U 3/18)

LG Magdeburg: Verstoss gegen DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Das Landgericht Magdeburg (36 O 48/18) hat – entgegen anderer Gerichte – entschieden, dass es sich bei der Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO”) um eine Regelung mit geschlossenem Sanktionensystem handelt und ein Verstoss nicht durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers verfolgt werden kann.

Beachten Sie: Die Frage ist hochgradig umstritten. Der differenzierende Ansatz des OLG Hamburg zur Abmahnung von Datenschutzverstößen könnte sich durchsetzen, es ist derzeit aber noch vollkommen offen wie es sich entwickelt.

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OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden

Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist und abgemahnt werden kann. Entgegen einer Verbreiteten Auffassung stellt sich das OLG Hamburg auf de Standpunkt, dass sich nicht in der früheren RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch in der VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) ein abgeschlossenes Sanktionssystem finden lässt, das einer Klagebefugnis von Wettbewerbern im Sinne des UWG entgegen stehen würde.

Allerdings hat das OLG Hamburg – übereinstimmend mit seiner früheren Rechtsprechung zum Thema Datenschutz & Wettbewerbsrecht – zugleich klargestellt, dass nicht jede datenschutzrechtliche Norm einen marktverhaltensregelnden Charakter i.S. des § 3a UWG hat. Im Einzelfall muss die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden, ob gerade die betroffene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.

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Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

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Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.

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Werberecht: Keine Irreführung bei Sternchenhinweis in gleichem Kasten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 77/18) hat hervorgehoben, dass eine Irreführung durch einen “Sternchenhinweis” im Rahmen einer Blickfangwerbung nahezu ausgeschlossen ist, wenn die Auflösung des Hinweises im gleichen Kasten (hier ging es um ein Drop-Down-Formular) erfolgt:

Eine Täuschung der Verbraucher wird jedoch durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen. In Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH GRUR 2016, 207 [BGH 15.10.2015 – I ZR 260/14] Rn. 16 – All net flat)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6 U 77/18

Kosten einer Abmahnung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 73/17) hat – in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung – klargestellt, dass wenn in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten – das unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet wird – die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich schon dann in vollem Umfang ersatzfähig sind, wenn sich der Anspruch bereits unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Es ist also nicht so, dass Kosten zu “mindern” sind, nur weil sich ein Teil der in der Abmahnung benannten Ansprüche als nicht gegeben ergibt. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn eine Abmahnung gegen eine einheitliche Wettbewerbshandlung, insbesondere die Gestaltung eines Internetauftritts gerichtet ist (BGH, I ZR 51/18).

Aber Vorsicht: Anders kann es dann sein, wenn die Auslegung der Abmahnung ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. Bei der Frage, ob gesonderte Angriffe vorliegen ist auch eine eventuell beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung heranzuziehen:

Bei der Auslegung der Abmahnung kann (…) eine ihr beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht, handelt es sich um gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit be- rechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – I ZR 73/17 Rn. 37 f. – Jogginghosen).

BGH, I ZR 51/18

Wenn ein Fall gesonderter Angriffe vorliegt sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber mit dem BGH nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.

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Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/16) konnte – endlich – eine klarstellende Entscheidung zur Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Zuge der Werbung treffen. Demzufolge liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG) nicht nur dann vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist.

Vielmehr kann Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen:

Zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung im Sin- ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG gehört auch deren Art. Die Art eines Produkts bezeichnet seine Gattung und damit einen Oberbegriff für Produkte, die nach der Verkehrsauffassung in wesentlichen Merkmalen übereinstimmen (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 2.5). Der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Produktkategorie kann der Verbraucher auch ohne nähere Angaben zu konkreten Eigenschaften erste In- formationen darüber entnehmen, welchen konkreten Bedarf dieses Produkt be- friedigt (vgl. Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 287). Die Angabe über die Art ist irreführend, wenn für die beworbene Ware oder Dienstleistung zu Unrecht die Zugehörigkeit zu einer Gattung in Anspruch genommen wird, mit der der Verkehr eine wie auch immer geartete Wertschät- zung verbindet (Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 348).

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PKW-EnVKV: Youtube-Werbefilm zu PKW muss Angaben zu CO2-Emissionen beinhalten

Der Bundesgerichtshof (I ZR 117/15) hat klargestellt, dass wenn auf einem Youtube-Werbekanal mit einem abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben wird, hier Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen sind:

Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass es sich bei dem YouTube-Kanal der Beklagten um Werbematerial im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV handelt. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist Werbematerial jede Form von Informationen, die für die Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten. Ersichtlich werden Texte und Bilder auf Internetseiten lediglich beispielhaft genannt, so dass der Begriff des Werbematerials auch im Internet abrufbare Videos umfasst (…)

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV sind Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU von der Pflicht ausgenommen, den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen anzugeben (…) Der Werbevideokanal der Beklagten auf YouTube stellt jedenfalls deshalb keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU dar, weil er schon aufgrund seines Werbezwecks vom Geltungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen ist (…)

Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort

Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-6 O 206/18) hat nochmals klargestellt, dass eine Werbung eines Unternehmens, welches Leistungen beim Kunden selbst erbringt, mit einem bestimmten Standort dann irreführend ist, wenn sich Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem beworbenen Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten:

Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim Kunden erbracht. Daher kann die Entscheidung für einen bestimmten Anbieter maßgeblich auch davon abhängen, ob dieser eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhält, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum andern ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ausgehend von dieser Verkehrserwartung nimmt der Antragsgegner in dem angegriffenen Internetauftritt BDE 2 für sich in Anspruch, die beworbenen Leistungen von einem Betriebssitz im A Raum aus zu erbringen. Dies ergibt sich nicht erst aus der genannten Anschrift und Telefonnummer für Stadt1, sondern schon aus der Überschrift “B Reinigung A”.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.8.2018 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner, der seinen Hauptsitz in Stadt2 hat, tatsächlich in Stadt1 oder sonst im A Raum über keinen Betriebssitz verfügt, von dem aus Reinigungsarbeiten in Rechenzentren durchgeführt werden können. Der Antragsgegner behauptet lediglich, unter der Adresse in Stadt1 einen Briefkasten und einen Telefonanschluss zu unterhalten und in Stadt1 eine Gewerbeanmeldung vorgenommen zu haben. Dies reicht für einen Betriebssitz, von dem aus die angebotenen Leistungen tatsächlich erbracht werden, nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Antragsgegner oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in Stadt1 aufhält, um etwaige Reinigungsleistungen ortsnah erbringen zu können.

Zur Erfüllung der Verkehrserwartung wäre auch eine etwaige Zusammenarbeit mit der in Stadt1 ansässigen X GmbH & Co. KG nicht ausreichend, nachdem der Antragsgegner mit der angegriffenen Werbung den Eindruck vermittelt, sein eigenes Unternehmen unterhalte “vor Ort” einen Betriebssitz.

Es kommt aber stark auf die Einzelheiten und die jeweilige Dienstleistung an, durchaus lassen sich Konzerte finden um eine ressourcenschonende Aufstellung mit mehreren Standorten zu überlegen. Dazu kommt die Problematik, dass die Bundesnetzagentur Rufnummern zugehörig zu irreführender Standordwerbung abschalten kann.