Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 € und fügte ihrem Antrag eine Rechnung in eben jener Höhe bei.
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Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht Mainz (S 10 AS 777/17) und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dies lehnte die 10. Kammer des Sozialgerichts ab, da die Entscheidung des Jobcenters zutreffend sei.
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Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd folgenden Rangelei stürzten beide. Die entwendete Flasche zerbrach hierbei. Bei dem Sturz verletzte sich der Kläger erheblich an der Hand.
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Weigerung gegenüber der Polizei Personalien anzugeben – Bußgeld

Weigerung gegenüber der Polizei Personalien anzugeben – Bußgeld - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €: Am 06.03.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 44jährigen Münchner Hotelier wegen des Bußgeldtatbestandes einer vorsätzlich falschen oder verweigerten Namensangabe nach § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 100 €.
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Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
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Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall in Köln lehnte die Anerkennung des Unfalls als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall ab, weil der Weg zum Arzt und zurück eine unversicherte private Tätigkeit darstelle. Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen von dem Arbeitnehmer erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsweg verunglückt. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit wie vorliegend der Arztbesuch seien dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert. Dabei sei es unerheblich, dass der Arztbesuch auch der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Arbeitskraft und damit betrieblichen Belangen diene. Der Kläger habe nicht davon ausgehen können, mit dem Arztbesuch eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen.
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Rechtliche Voraussetzungen der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Rechtliche Voraussetzungen der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 1619/17) konnte sich zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der Wohnungsverweisung mit einem Rückkehrverbot äussern. Die Rechtsgrundlage für eine polizeilich ausgesprochene Wohnungsverweisung findet sich in § 34a Polizeigesetz (PolG) NRW. Das Verwaltungsgericht setzt sich vorliegend mit den Voraussetzungen einer Wohnungsverweisung nochmals detailliert auseinander.

Entsprechend der gesetzlichen Grundlage kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden (gegenwärtigen) Gefahr aus der Wohnung in der eine andere gefährdete Person wohnt – samt deren unmittelbaren Umgebung – verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Diese Wohnungsverweisung samt Rückkehrverbot endet regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung. Die Polizei kann durchaus im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegen, in der Praxis kommt dies aber faktisch nach hiesiger Erfahrung nicht vor.
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Unterrichtsausschluss wegen Rauchens einer E-Shisha auf dem Schulgelände

Unterrichtsausschluss wegen Rauchens einer E-Shisha auf dem Schulgelände - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (18 L 562/15) hat entschieden, dass das Rauchen einer E-Shisha auf dem Schulgelände Grund genug für einen zeitweisen Unterrichtsausschluss sein kann:

Durch das Rauchen einer E‑Shisha auf dem Schulgelände als Schüler einer 5. Klasse hat der Antragsteller gegen Vorschriften des Schulgesetzes verstoßen. (…)
Denn ausweislich der im Internet veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums (…) ist das E‑Shisha‑Rauchen nach der Art und Weise der Aufnahme von Stoffen in den Körper durch das Einatmen verdampfter Stoffe in Gestalt von (zumeist) Propylenglykol (als Trägerstoff) und von Aromen jedenfalls ungesund, auch wenn sich dies noch nicht in allen Kreisen der Bevölkerung Deutschlands herumgesprochen hat. Die Folgen eines längeren und intensiven Konsums sind noch nicht hinreichend erforscht. Darüber hinaus kann auch eine Gefährdung der Gesundheit durch Passivrauchen nicht ausgeschlossen werden. Zudem besteht die dringende Gefahr der Verharmlosung des Rauchens von Nikotin und gefährlicheren Stoffen. Das Rauchen von E-Shishas kann naheliegend einen Einstieg in späteren Nikotin‑Konsum erleichtern, wenn nicht sogar bewirken. Es entspricht aber dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Schule, nicht nur minderjährige Schüler an einer Selbstgefährdung mit allen Mitteln zu hindern, sondern auch einer negativen Vorbildwirkung entgegen zu wirken. Das Rauchen von E‑Shishas in der Schule durch minderjährige Schüler verstößt daher auch ohne ausdrücklich hierauf bezogenes Verbot mindestens gegen den Erziehungsauftrag in § 2 Abs. 6 Nr. 8 SchulG NRW, wonach Schüler insbesondere lernen sollen, sich gesund zu ernähren und gesund zu leben.

Dass der Antragsteller insoweit auch ein Unrechtsbewusstsein hatte, ergibt sich daraus, dass er die E‑Shisha heimlich geraucht hat. Es kann daher dahin stehen, ob die Maßnahme in der Schärfe auch allein aus Gründen der Abschreckung hätte verhängt werden können.

Nutzungsänderungsgenehmigung: Cafe ist keine Shisha-Bar

Nutzungsänderungsgenehmigung: Cafe ist keine Shisha-Bar - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberverwaltungsgericht NRW (7 B 426/17) konnte klarstellen, dass eine Nutzungsänderungsgenehmigung einzuholen ist, wenn man vom Betrieb eines Cafes auf den Betrieb einer Shisha-Bar umsteigt:

Soweit der Antragsteller geltend macht, bei dem ursprünglich genehmigten Café und der nunmehr betriebenen Shisha- und Cocktailbar handele es sich um die gleiche Betriebsart, so dass keine Nutzungsänderungsgenehmigung notwendig sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Eine die Genehmigungspflicht auslösende Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder zumindest sein kann.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2010 – 7 B 985/10 -, BRS 76 Nr. 142 = BauR 2011, 240 und vom 8.5.2015 – 7 A 1145/14 -, juris.

Dies ist hier – wie das Verwaltungsgericht umfassend begründet hat – schon wegen der veränderten Öffnungszeiten der Fall.

Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG

Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische Grundverständnis von Bearbeitern auf „unbekanntem Terrain“ zu prüfen. Nicht ohne Grund findet sich erstmals im Jahr 2008 ein Aufsatz zum Art.15 GG in der Juristischen Schulung. Ich habe einige essenzielle Informationen zur „Sozialisierung“ herausgesucht und gesammelt.

Hinweis: Diesen Beitrag hatte ich im Jahr 2009 ursprünglich veröffentlicht und haben ihn auf Grund von Nachfragen an dieser Stelle wieder aufgenommen,

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Waffenrecht: „Reichsbürger“ fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Waffenrecht: „Reichsbürger“ fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OVG Lüneburg (11 ME 181/17) hat entschieden, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter „Reichsbürger“ zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt:

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der gesetzlich umschriebenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, bei der es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt, im Rahmen der zukunftsbezogenen Beurteilung in einem ersten Schritt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 -, juris, Rdnr. 3) hervorgehoben, dass angesichts der Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nicht der Nachweis erforderlich ist, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird, sondern es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus. Ein Restrisiko muss dabei nicht hingenommen werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, so dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 – BVerwG 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594; Beschl. v. 31.1.2008 – BVerwG 6 B 4.08 -, Rdnr. 5; Senatsbeschl. v. 21.12.2012 – 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. 2013, 125, juris, Rdnr. 3).