Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

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Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.
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Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Wirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen geäußert und festgestellt, dass diese regelmässig unzulässig sein werden. Im Sachverhalt ging es um die konkrete Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine „Darlehensgebühr“ erhoben wurde. Die Klausel war so formuliert, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wurde. Dies hinsichtlich der in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) verwendeten Klausel, die bisher verbreitet zum Einsatz kam. Diese Klausel aber, so der Bundesgerichtshof, ist unwirksam.

Betroffene, die auf Grund einer solchen Vereinbarung eine Darlehensgebühr gezahlt haben, können diese also zurückfordern. Dabei gilt, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren zur Anwendung gelangt, was bedeutet, dass man bis zum 31.12.2016 die Darlehensgebühr bis zum Jahr 2013 zurück einfordern kann. Auf Grund der im Raum stehenden beträchtlichen Summen lohnt es sich, auch ältere Vertragsunterlagen heraus zu suchen und sich möglichst zeitnah darum zu kümmern. Dabei sollte man die Bank mit einem eigenen Schreiben zur Rückzahlung auffordern, Zahlungsfrist 1 Woche genügt, um danach einen Anwalt zu beauftragen damit dessen Kosten bei berechtigter Rückforderung von der Gegenseite zu tragen sind.

Hinweis: Unsere Kanzlei steht in diesem Themenbereich zur Verfügung, seit Jahren fordern wir erfolgreich Kreditgebühren und auch deren Varianten wie den „Individualbeitrag“ der Targobank erfolgreich von den Banken zurück. Kontaktieren Sie uns unter 02404-92100 um einen Termin zu vereinbaren.

Dazu bei uns der Überblick: Kreditgebühren zurückfordern – was ist zu tun?
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AGB-Recht: Keine Aufbrauchfrist bei unwirksamen Klauseln

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Im gewerblichen Rechtsschutz sind Aufbrauchklauseln nichts ungewöhnliches, sie sollen den eigentlich Rechtsbrüchigen vor unzumutbaren Situationen bewahren. Bei unwirksamen AGB gelten diese aber nicht, etwa wenn man sämtliche Formulare oder Broschüren neu drucken muss, wie etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 38/09) entschieden hatte:

Eine derartige Aufbrauchfrist ist zwar im Recht des gewerblichen Rechtsschutzes anerkannt, kommt aber im Anwendungsbereich des Unterlassungsklagengesetzes nicht in Betracht. Durch den Unterlassungsanspruch des § 1 UKlaG soll der allgemeine Rechtsverkehr schlechthin vor dem Gebrauch unzulässiger Klauseln geschützt werden. Dieser Schutzzweck würde unterlaufen, wenn auch nur für eine Übergangszeit der Gebrauch von Vordrucken gestattet würde, die derartige Klauseln enthalten (BGH NJW 1980, 2518 ff. = juris Rn 28; NJW 1982, 2311 ff. = juris Rn 29; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1430 ff. = juris Rn 12; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 1 UKlaG Rn 8, Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 1 UKlaG Rn 12).

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AGB-Recht: Rechtswahlklausel in AGB gegenüber Verbrauchern

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Der EUGH (C‑191/15) hat nunmehr hinsichtlich Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern abschliessend geklärt:

dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der (…) das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er (…) auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre (…)

Übersetzt bedeutet das, dass letztlich eine AGB-Klausel mit zwingender Rechtswahl gegenüber Verbrauchern nicht möglich ist, da der Verbraucher sich auch immer zwingend auf das Recht in dem Mitgliedsstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts berufen kann. Man könnte über andere Klauseln nachdenken, wie etwa

Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedsstaats, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt … Recht.

Inwieweit dies überhaupt noch begrifflich für einen Verbraucher verständlich ist darf dann aber vollkommen zu Recht in den Raum gestellt werden. Andererseits, bei aller Kritik, ist zu bedenken, dass wir in einer Zeit leben, in der ein deutscher Urlauber, während seines Urlaubs (etwa in Spanien) über das Internet eine Bestellung tätigen kann, die an seinen deutschen Heimatort gesendet wird. Eine insoweit an den gewöhnlichen Aufenthaltsort anknüpfende Klausel mag da durchaus nachvollziehbar sein. Jedenfalls aber sollten AGB angepasst werden um auf diese Rechtsprechung zu reagieren.

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Vertragsrecht & Beweislast: Zum Bestreiten des Einbezugs von AGB bei Vertragsschluss

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Beim Landgericht Köln (6 S 119/15) finden sich einige Zeilen zur Beweislast hinsichtlich von angeblich in den Vertrag einbezogenen AGB:

Da sich die Beklagte insoweit auf eine AGB-Regelung beruft, wäre es ihre Sache gewesen, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihr behaupteten AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (…) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hat der Kläger die Einbeziehung der AGB in der von der Beklagten behaupteten Fassung wirksam bestritten. Der Kläger hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die vorgelegten AGB keinen Stand aufweisen und dass die Beklagte ihre AGB aufgrund von Gerichtsentscheidungen regelmäßig ändert. Dies stellt kein unzulässiges Bestreiten ins Blaue hinein dar. (…) Da der Kläger damit wirksam bestritten hatte, dass die von der Beklagten (…) behauptete AGB-Fassung Vertragsbestandteil geworden ist, wäre es Sache der Beklagten (…) gewesen, dies substantiiert darzulegen und zu beweisen. Dies ist ihr nicht gelungen. Soweit die Beklagte (…) in der Berufungserwiderung erstmals Zeugen dafür benennt, dass die vorgelegte Formulierung die damals gültige sei, ist sie mit diesem Verteidigungsmittel bereits gem. § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Den Beweisantritten wäre aber auch ohnehin nicht nachzugehen gewesen, weil die Beklagte (…) schon überhaupt nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass die behauptete Fassung der AGB Vertragsbestandteil geworden war.

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AGB-Recht: Wirksame AGB des Erbenermittlers

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 274/15) hat sich zur vertraglichen Gestaltung eines Erbenermittlers geäußert und festgehalten:

  • Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.
  • Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung trifft den Kunden.
  • Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.
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Mietrecht: Mietminderung kann bei Geschäftsraummiete in AGB ausgeschlossen werden

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Der BGH (XII ZR 29/15) stellt in aller Kürze klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB durchaus möglich ist:

Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Mietminderung bei der Geschäftsraummiete – anders als bei der Wohnraummiete – eingeschränkt werden kann. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 536 Abs. 4 BGB. Eine solche Einschränkung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497 Rn. 8).

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AGB-Recht: Wirksamkeit von Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebtesten Wege sind die Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen und dann auf solche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. Dies kann allerdings schnell die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes zur Folge haben.

Dazu bei uns:

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AGB-Recht: Es ist treuwidrig, sich auf Umstände zu berufen, die auf unwirksamen AGB beruhen

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 49/15) hat es durchaus in sich und findet sich immer wieder einmal am Rande in aktuellen Entscheidungen mit AGB-Bezug. Nunmehr erstmals sehr deutlich hat der BGH klar gestellt, dass unwirksame AGB für den Verwender einen erheblichen Nachteil mit sich bringen: Auch wenn sie unwirksam sind, so ist es dem Verwender verwehrt, sich selber auf die Unwirksamkeit zu berufen. Vorliegend ging es um AGB, mit denen eine Abnahme eines Werkes zeitlich vorgelagert werden sollte, was unwirksam war. Als sich der Verwender dann darauf berufen wollte, dass Erfüllung ja noch gar nicht eingetreten war, wurde ihm dies vom BGH versagt:

Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen (…) und darf aus einer solchen Unwirksamkeit keine Vorteile ziehen (…)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es der Beklagten als Verwenderin der unwirksamen Formularabnahmeklausel (…) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich bezüglich des Gemeinschaftseigentums noch im Erfüllungsstadium befinde (…) Die Beklagte hat durch die Stel- lung dieser Klausel den Eindruck erweckt, dass das Erfüllungsstadium aufgrund erfolgter Abnahme des Gemeinschaftseigentums beendet sei. Sie muss daher nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Verwenderin den Nachteil tragen, dass sie trotz etwa fehlender Abnahme des Gemeinschaftseigentums mit Mängel- rechten (…) konfrontiert wird.

Der Sprengstoff in diesen Ausführungen darf nicht verkannt werden: Hier wird am Ende ein Ergebnis erzielt, dass mit dem BGB alleine so gar nicht zu erzielen wäre. Das Ergebnis unwirksamer AGB ist, dass der Verwender nicht nur mit der Unwirksamkeit seiner AGB konfrontiert ist, er darf dann im Umkehrschluss – weil er sich auf die unwirksamen AGB berufen hat – auch nichts mehr aus der wirksamen Rechtslage an Vorteilen ziehen. Der wirtschaftliche Schaden, das finanzielle Risiko gerade bei Werk- und Dienstverträgen, kann hier im Einzelfall massiv sein und sollte die Motivation, mit sauberen AGB zu arbeiten, nochmals deutlich erhöhen.

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Werkvertrag: Keine mittelbare Verkürzung der Verjährung durch vorweggenommene Abnahme

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 49/15) hat nochmals bekräftigt, dass es keine mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB gibt. Vorliegt sollte durch die Klausel

Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart.

eine Abnahme vorweggenommen werden. Hintergrund war, dass ein bereits fertig gebautes und durch die WEG abgenommenes Bauwerk an Käufer veräußert werden sollte. Das funktioniert so nicht:

Mit der Anknüpfung an die Abnahme der übrigen Erwerber wird der Beginn der Verjährung (…) betreffend das Gemeinschaftseigentum auf einen Zeitpunkt vorverlagert, zu dem diese das Werk weder erworben hatten noch es ihnen übergeben war. Dies stellt eine mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist dar, die von § 309 Nr. 8 b) ff) BGB erfasst wird

Wie immer: Die Verjährung wird gerne vergessen und sollte dringend geprüft werden im Streitfall, insbesondere wenn man versucht durch AGB Verkürzungstatbestände zu schaffen.

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AGB-Recht: Zur Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen und Empfangsbekenntnis gegenüber Verbraucher

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Das OLG Karlsruhe (8 U 138/14) hat entschieden:

  • Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam.
  • Eine nicht klare und verständliche Klausel ist nur dann gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn aus der Unklarheit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders folgt. Das ist bei Klauseln, die die rechtliche Stellung des Kunden gegenüber dem dispositiven Recht verbessern, regelmäßig nicht der Fall.
  • § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB regelt den Sonderfall einer Klausel, die die Beweislast zum Nachteil des Kunden dadurch ändert, dass der Verwender den Kunden bestimmte Tatsachen bestätigen lässt; § 309 Nr. 12 Buchst. a BGB ist in einem solchen Fall nicht einschlägig. Ein gesondert unterzeichnetes Empfangsbekenntnis, in welchem der Erhalt mehrerer Leistungen oder Sachen bestätigt wird, ist grundsätzlich wirksam. § 309 Nr. 12 letzter Halbsatz BGB verbietet lediglich die Verbindung des Empfangsbekenntnisses mit jedweder sonstigen Erklärung.
  • Eine Klausel, die für den (späteren) Wegfall einer Vertragsleistung zu Gunsten des Verwenders die (rückwirkende) Erhöhung einzelner Abschlagszahlungen vorsieht, ist grundsätzlich gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
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Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins

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Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.

Hinweis: Solche Klauseln sind durchaus verbreitet und auch dort, wo Anbieter von Terminsgeschäften leben diskutabel, die Rechtslage dazu habe ich hier dargestellt. Im vorliegenden Fall aber, wo es um einen körperlichen Eingriff geht und durch die finanzielle Forderung auch noch Druck ausgeübt wird gegen den eigenen Willen dennoch den Eingriff vornehmen zu lassen (also eine strafbare Körperverletzung im Raum steht!) muss man sich schon fragen, was den Köpfen derer vorging, die diese AGB zu verantworten haben, geschweige denn hier geklagt haben.

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AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 208/14) hat festgestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist unwirksam sind. Dies ist angesichts der klaren Wortwahl des §308 Nr.1 BGB nicht allzu überraschend, gleichwohl interessant: Zum einen stellt der BGH hier klar, dass ein Lösungsrecht die bisherige Rechtsprechung unverändert lässt; zum anderen kann der BGH nochmals betonen, dass die früher genutzten Kriterien wie weit entfernter Geschäftssitz heute keine andere Bewertung mehr zulassen:

Die Bindungsfrist von drei Monaten ist unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, weil sie wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum von vier Wochen hinausgeht. So liegt es, wenn die Bindungsfrist des Kunden an sein Angebot mehr als sechs Wochen beträgt (Senat, Urteil vom 17. Januar 2014 – V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 10). Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hin- aus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8, vom 27. September 2013 – V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f. und vom 17. Januar 2014 – V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 11).

Die von dem Berufungsgericht angestellten Erwägungen (die Vielzahl der am Vertragsschluss Beteiligten und die durch deren Ortsverschiedenheit bedingte Verlängerung der Postlaufzeiten) ergeben das erforderliche schutzwürdige Interesse der Beklagten nicht. Die Vielzahl von Beteiligten und eine weite Entfernung des Geschäftssitzes des Bauträgers von dem Wohnsitz des Kunden sind angesichts der Möglichkeiten elektronischer Kommunikation (per Fax und E-Mail) nicht mehr als Gründe anzuerkennen, die ein schutzwürdiges Interesse des Verwenders an einer Verlängerung der Fristen für die Bindung des Kunden an sein Angebot begründen (Senat, Urteil vom 17. Januar 2014 – V ZR 5/12, aaO Rn. 11).

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