AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Durchaus schwierig ist die Frage, wann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Klausel die Wirksamkeit einer anderen Klausel in Frage stellen kann. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es sich zwar um objektiv getrennte Klauseln handelt, diese aber insgesamt in einem zumindest sprachlichen Zusammenhang stehen. Der BGH macht es hier in ständiger Rechtsprechung aber einfach mit der Faustformel „Wenn die eine Klausel gestrichen werden kann ohne dass die andere betroffen ist“, dann bleibt die andere wirksam:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen – unwirksamen – Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (s. zu alldem nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 325/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN) – BGH, III ZR 126/15

Die Rechtsprechung des BGH zeigt, dass sauber strukturierte AGB dazu führen können, dass selbst bei sprachlichem Zusammenhang letztlich die Wirksamkeit von AGB-Bestandteilen gesichert werden kann. Die Voraussetzung dürfte aber ein logischer Aufbau sein (um eine mangelnde Transparenz zu verhindern) und eine sprachliche Struktur die einzelne Aussagen sauber voneinander trennt.

Gewährleistungsrecht: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam

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In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hat der EUGH (C‑133/16) wohl die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf gekippt. Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf

der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als zwei Jahre ab Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaat von der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher für das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfrist des Verkäufers vereinbart haben, die kürzer als zwei Jahre, nämlich ein Jahr, ist.

Nun ist diese Differenzierung, die sich an das UN-Kaufrecht anlehnt, dem deutschen Recht fremd – gleichwohl steht damit als Ergebnis im Raum, dass die in §476 Abs.2 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung mit der Richtlinie so nicht zu vereinbaren ist, die da lautet:

Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.

Sowohl Leenen in JZ 2018 284 – 291 (hier zusammengefasst) also auch Staudinger in DAR 5/2018, S.241, kommen zu dem gleichen Befund: Die Beschränkung der Gewährleistung auf 1 Jahr ist mit dem EUGH richtlinienwidrig. Und während man den §476 Abs.2 BGB vielleicht noch richtlinienkonform auslegen kann (und muss) wird man konstatieren müssen, dass die in Standard-AGB vorgesehene Beschränkung der Gewährleistungsansprüche auf 1 Jahr wie etwa im Gebrauchtwagenkauf unwirksam sein wird, denn bei AGB gibt es keine teleogische Reduktion.

Die Auswirkungen dürften enorm sein, speziell im Bereich des Gebrauchtwagenhandels steht im Raum, dass bei Gewährleistungsansprüchen trotz bisher wirksamer Begrenzung in AGB nun über 2 Jahre rückwirkend bei Mängeln eine Inanspruchnahme droht. Zumindest wäre Schadensbegrenzung sinnvoll dahingehend, nach wirksamen AGB-Klauseln zu suchen. Ein Gedanke wäre beispielsweise, dass eine zweijährige Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ermöglicht wird, dies aber nur hinsichtlich von Schäden die sich innerhalb eines Jahres ab Kaufdatum gezeigt haben.

AGB-Recht: Lange Vertragslaufzeit in AGB im kaufmännischen Verkehr

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Der BGH konnte sich zur Vereinbarung langer Vertragslaufzeiten in AGB im kaufmännischen Verkehr äussern und deutlich machen, dass die maximale 2-jährige Vertragslaufzeit bei Verbrauchern im kaufmännischen Verkehr durchaus Berücksichtigung finden kann:

Zu Recht hat das Berufungsgericht eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten nicht schon daraus hergeleitet, dass eine formularmäßige Laufzeitvereinbarung von 72 Monaten bei Verträgen mit einem Verbraucher gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB unwirksam wäre. Dieses Klauselverbot findet zugunsten des Beklagten als Unternehmer ( § 14 Abs. 1 BGB ) keine direkte Anwendung ( § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält es auch kein Indiz für die Unangemessenheit einer entsprechenden Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (s. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2002 – X ZR 220/01 , NJW 2003, 886, 887 und vom 8. Dezember 2011 – VII ZR 111/11 , NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 13; s. auch OLG München aaO S. 887 Rn. 46; OLG Stuttgart aaO S. 600 Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 [LG Mannheim 18.10.2016 – 1 O 31/16] Rn. 28; offen: BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 – VIII ZR 154/84 , NJW 1985, 2328; a.A. wohl LG Bochum aaO S. 1714; LG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2015 – 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 16). Vielmehr kann eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte, zwei Jahre erheblich überschreitende Laufzeit in Verträgen mit Unternehmern unbedenklich sein, weil von einem Unternehmer grundsätzlich erwartet werden kann, dass er seinen betrieblichen Bedarf längerfristig abzuschätzen imstande ist und weiß, worauf er sich einlässt, wenn er unter mehreren Varianten die längste Laufzeit wählt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 aaO; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2016 – 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 14; LG Mannheim, Urteil vom 3. November 2016 – 9 O 23/16, juris Rn. 32). Dies hindert freilich nicht, dass eine – hier gegebene – Überschreitung der in § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB beschriebenen Höchstdauer (zwei Jahre) um das Dreifache bei der im Rahmen der Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB anzustellenden Gesamtabwägung berücksichtigt werden kann (vgl. hierzu OLG München aaO S. 888 Rn. 53; LG Mannheim aaO).

Zur Wirksamkeit eines Insichgeschäfts

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 6/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es dabei verbleibt, dass ein Insichgeschäft dann nicht unwirksam ist, wenn es für den Vertretenen nicht nachteilig ist. Dies auch zwischen Geschäftsführer und GmbH, was bedeutet, dass eine mögliche Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts – das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt – voraussetzt, dass das Insichgeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist.

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Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

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Werberecht: Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 182/16) ging es um die Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe. Eine solche Einwilligung setzt eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist – das Gericht konnte nun klarstellen, wann eine Einwilligung vorliegt, die „für den konkreten Fall“ und „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt wird:

„Für den konkreten Fall“ wird eine Einwilligung erteilt, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 – Einwilligung in Werbeanrufe II). Es muss klar sein, welche Produkte und Dienstleistungen welcher Unternehmen erfasst werden (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., § 7 Rn. 149c). „In Kenntnis der Sachlage“ wird eine Einwilligung erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (…) Vor Prüfung der Unwirksamkeit ist der Inhalt der Einwilligungserklärung durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist die Unklarheitenregel des § 305 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Im Rahmen der Unterlassungsklage nach UWG oder UKlaG ist allerdings bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige zugrunde zu legen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…) Die Einwilligung muss „für den konkreten Fall“ und „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt werden, was bedeutet, dass der Verbraucher nicht nur wissen muss, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, sondern auch, worauf sie sich bezieht. Maßgebend ist dabei nicht die konkrete Vorstellung eines einzelnen Verbrauchers, sondern die Sichtweise des angemessen gut informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers oder des durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbrauchergruppe (Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., § 7 Rn. 149b).

Vorliegend scheiterte es daran, dass die telefonische Kontaktaufnahme zu Kunden ausbedungen wurde auch zu einem Zeitpunkt, der nach dem Vertragende liegt (wenn ich mit zeitlicher Befristung) – das überschritt das zulässige Maß mit dem OLG Köln. Allerdings hob der BGH (III ZR 196/17) die Entscheidung später wieder auf und stellte fest:

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.

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Pferderecht: Zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrags

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Das Landgericht Wuppertal (16 S 63/16) konnte sich zur rechtlichen Einordnung eines Pferdepensionsvertrages äussern. Diese ist keineswegs einfach: Pferdeeinstellverträge oder Pferdepensionsverträge sind unterschiedlich zu behandeln und können – je nach konkret vereinbartem Leistungsinhalt – einzuordnen sein:

  • nach Mietvertragsrecht – wenn die Miete von Raum, z.B. einer Box, im Vordergrund steht, vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422 – Anmietung von 7 Boxen durch Züchter vom Züchter; LG Hamburg ZMR 1979, 246; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007 – 20 C 229/06, juris für eine sog. Robusthaltung),
  • nach Verwahrungsrecht – wenn die Übernahme der Obhut für das Pferd vertragsprägend ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558, OLG Oldenburg MDR 2011, 473; OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2000 – 5 U 73/97, beck-online; LG Ulm, NJW-RR 2004, 854; Staudinger/Dieter Reuter, BGB, Bearbeitung 2006, Rn. 27 vor §§ 688 ff.)

Die Einordnung ist spätestens bei Kündigungen von Bedeutung, weil im Mietvertragsrecht eine 3-monatige Kündigungsfrist vorgesehen ist, während im Verwahrungsrecht geregelt ist, dass beide Seiten jederzeit die Rücknahme bzw. Rückgabe verlangen können, was der Sache nach eine Kündigung ist und auch den Vergütungsanspruch grundsätzlich entfallen lässt.
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AGB-Recht: Keine Inhaltskontrolle nach § 307 bei Leistungsbeschreibung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB, wobei mit der Rechtsprechung des BGH ein weites Verständnis vorliegt bei der Frage, was AGB sind. Ausgenommen sind aber immer Leistungsbeschreibungen, wobei der BGH (III ZR 56/17) hierzu nochmals klarstellen konnte wann diese vorliegen:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten diese Vorschriften nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Klauseln, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind dagegen von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (…). Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (…). Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…). Diese zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, aber nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen, sondern als ergänzende Regelungen lediglich Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben. Diese treten neben eine bereits bestehende Leistungshauptabrede und an deren Stelle kann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht gelten (…).

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

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Vertragsstrafe: Der BGH (VII ZR 308/16) konnte sich erneut zu der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung äussern. Dabei stellte der BGH hervor, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag – hier in Höhe von 2.500 € – vorsieht, unwirksam ist – dies weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung zeigt, dass eine undifferenzierte Vertragsstrafe, die pauschal für Vertragspflichtverletzungen vorgesehen ist, dem Risiko der unwirksamkeit ausgeaetzt ist.
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Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 5/17) konnte sich nochmals zur Beschaffenheitsvereinbarung und Bestimmung der vereinbarten Beschaffenheit bei einem Werkvertrag äußern. Insoweit konnte der BGH klarstellen, dass die Frage, ob im Rahmen eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde und welche Beschaffenheit konkret vereinbart wurde durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln ist. Bei dieser Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist auch die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.
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Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

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Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Dabei geht der BGH so weit, ausdrücklich festzustellen, dass allgemein die Pflicht einer Werkstatt dahin gehend besteht, eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur vorzuschlagen. Damit entwickeln sich die Pflichten zur Rücksichtnahme und Beratung durch Autowerkstätten zunehmen verbraucherfreundlich, eine Werkstatt kann sich heute nicht mehr darauf zurück ziehen, schlicht Reparaturen durchzuführen – Beratung und Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen der Kunden sind in den Fokus geraten.
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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

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Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 197/16) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Demzufolge gilt: Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. „Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit“ weiterlesen

Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.

Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler OLG und des Schrifttums, doch der BGH hatte sich bisher nicht eindeutig positioniert. Ob ein Werk mangelfrei ist, beurteilt sich damit grundsätzlich im Zeitpunkt der Abnahme, de eine Zäsur darstellt.
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Schwarzarbeit: Indizien für die Annahme von Schwarzarbeit

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (7 U 49/16) hat sich zur Frage geäußert, wann Indizien für die Annahme von Schwarzarbeit vorliegen. Diese Frage ist wichtig, denn wenn von einer Schwarzarbeit auszugehen ist bestehen wechselseitig keinerlei Zahlungs- oder Ersatzansprüche mit dem BGH. Da hiernach zudem eine Sittenwidrigkeit des Vertrages vorliegt, ist es auch nicht nötig dass sich jemand darauf überhaupt beruft, das Gericht kann – für beide Seiten überraschend – plötzlich eine Nichtigkeit des Vertrages vermuten, etwa wenn hinreichende Indizien vorliegen.
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