Beiträge zum Thema "Allgemeines Vertragsrecht"


Streit um die Zahl geleisteter Stunden

Wer trägt die Beweislast für geleistete Stunden: Regelmässig gibt es in meinen Fällen Streit um die Frage, ob die abgerechneten Stunden wirklich geleistet wurden. Dabei habe ich in den vergangenen Prozessen quasi als Standardfall beobachten müssen, wie sich Gegner bei der Frage des Streits um abzurechnende Stunden immer mehr in die Bredouille bringen – gleich auf welcher Seite des Prozesses ich stand.

Der Trick ist, dass die Rechtsprechung versucht einen Ausgleich vorzunehmen – weder ist es ausreichend, einfach irgendwelche Stunden zu behaupten; noch ist es ausreichend, einfach ins Blaue hinein die Anzahl der Stunden zu bestreiten.

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Gutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität

Das Amtsgericht Köln, 141 C 100/18, konnte eine durchaus interessante Entscheidung treffen: Es ging um die Frage, ob der Verkäufer eines Gutscheins, mit dem eine teilweise Gutschrift bei einem Dritten eingelöst werden kann, für die Bonität haftet. Etwa wenn man ein Gutscheinbuch erwirbt, der Gutschein von dem Dritten aber nicht eingelöst wird, weil dieser nicht kann (Insolvenz) oder auch einfach nicht will. Das Amtsgericht meinte dazu, dass der Verkäufer in diesem Fall nicht haftet.

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Makler verliert Vergütungsanspruch bei Organisationsmängeln

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U 1482/18) und damit die Rechtsansicht im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage des Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte. 

Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert daraufgelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des Senats hat der Kläger den Beklagten jedoch insoweit unter grob leichtfertiger Verletzung seiner Pflichten falsch informiert, indem er gegenüber dem Beklagten ins Blaue hinein behauptet habe, dass es nur einen weiteren Eigentümer gebe und die Abstimmung nach Kopfteilen erfolge. Auch habe der Kläger dem Beklagten wahrheitswidrig versichert, dass noch keine Teilungserklärung vorliege. Tatsächlich lag zum Zeitpunkt dieser Aussage die Teilungserklärung aber bereits dem Sohn des Klägers, mit dem dieser zusammenarbeitet, vor. Aus der Teilungserklärung ergab sich auch, dass – abweichend von den Angaben des Klägers – in der Wohnungseigentümerversammlung nach Eigentumsanteilen abgestimmt wird. Ferner verfügte der Sohn des Klägers auch über weitere Informationen zur Zahl der Miteigentümer, die sich tatsächlich auf zwei weitere Miteigentümer belief. 

Der Senat hat betont, dass der Kläger verpflichtet war, die Abläufe in seinem Büro so zu organisieren, dass ein ordnungsgemäßer Informationsaustausch zwischen ihm und seinem Sohn sichergestellt und gewährleistet ist, dass die seinem Sohn vorliegenden Informationen auch ihm selbst vollständig vorliegen. Zudem müsse der Kläger sich hier vorwerfen lassen, dass er gegenüber dem Beklagten nicht offenlegte, dass er die Angaben machte, ohne selbst über die entsprechenden Informationen zu verfügen. Der Kläger habe sich durch diese Pflichtverletzungen grob fehlerhaft verhalten und daher seinen Maklerlohn verwirkt.

(Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Werkvertragsrecht: Kein Leistungsverweigerungsrecht für Auftragnehmer

Häufig berufen sich ausführende Unternehmer auf das Leistungsverweigerungsrecht, um sich aus der Mängelbeseitigungspflicht herauszuwinden. Das geht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig (1 U 42/18) dann nicht, wenn die Ausführung nicht dem aktuellen Bauordnungsrecht entsprach. In dem Fall muss der ausführende Unternehmer auch dann nachbessern, wenn sich die konkrete Ausführungsart aus seinem Bauvertrag nicht ergab.

Mit anderen Worten: Ausführende Unternehmen müssen zwingend die technischen Baubestimmungen einhalten, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten. Haben sich zwischen der Abnahme und Mängelbeseitigung die anerkannten Regeln der Technik geändert, müssen die neuen anerkannten Regeln der Technik im Bauwerk umgesetzt werden. Davon unberührt ist die Frage der Vergütung. Der Auftraggeber ist dann ausgleichspflichtig, wenn ihm durch die Nachbesserung nach aktuellem Regelwerk ein Mehrwert entsteht.

Werkvertragsrecht: Keine Abnahme erforderlich wenn Bauherr kündigt

Wird ein Werkunternehmer (dazu gehören auch alle Planungsbüros, denn sie sind Werkunternehmer im Sinne des Werkvertragsrechts) gekündigt, und bringt der Bauherr unmissverständlich zum Ausdruck, dass er eine Nachbesserung etwaiger Mängel ablehnt, ist auch keine Abnahme mehr erforderlich. Damit wird die kündigungsbedingte Vergütung des Werkunternehmers auch ohne Abnahme fällig – So lautet eine Entscheidung des Kammergerichts (21 O 152/17).

Zur Begründung führt es aus: Bei jeder anderen Auslegung könnte der Bauherr durch seine Verweigerungshaltung die Fälligkeit der restlichen Vergütung dauerhaft willkürlich verhindern. Das ist aber nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Honorarrecht: Vereinbarte förmliche Abnahme muss auch stattfinden

Die einmal im Vertrag vereinbarte förmliche Abnahme kann nicht durch eine Inbetriebnahme (konkludente Abnahme) ersetzt werden: Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 1.3.2018, 1 U 1011/17) klargestellt. In vielen Planungs- und Ausführungsverträgen ist die förmliche Abnahme als verbindliche Art der Abnahme festgeschrieben. Im Tagesgeschäft kommt es dann aber vor, dass man sich Aufwand sparen und die hohe Zahl von förmlichen Abnahmen mindern will. Dann weicht man auf die konkludente Abnahme aus – durch Prüfung und Anerkennung der Schlussrechnung oder durch Inbetriebnahme. Diese nachträgliche Vereinfachung geht nicht mehr. 

Das OLG Koblenz hat klargestellt: Haben die Parteien vertraglich vereinbart, dass das Werk förmlich abgenommen wird, scheidet eine spätere konkludente Abnahme des Werks, z. B. durch Inbetriebnahme aus.

Malerarbeiten: Vergilbende Farbe nach nur einem halben Jahr ist ein Mangel der Werkleistung

Werkvertrag: Entspricht bei Vornahme von Malerarbeiten die verwendete Farbe nach einem halben Jahr nicht mehr dem Farbton der von den Parteien zuvor besichtigten Probefläche, ist dies eindeutig eine Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung und damit ein Mangel der Werkleistung.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 31.8.2017, VII ZR 5/17) auf jeden Fall, wenn der Auftraggeber unkundig ist und mangels Aufklärung über das Vergilbungsrisiko vor oder bei Vertragsschluss erwarten darf, dass sich der Anstrich nicht nach so kurzer Zeit nicht derart wesentlich verändert.

Bankrecht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse enthaltene Klausel „Aufrechnung durch den Kunden: Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.

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Werkvertragsrecht – Prüfvermerk auf der Rechnung: Was sagt er aus?

Der Prüfvermerk auf einer Rechnung weist nur nach, dass eine rechnerische Prüfung (z. B. eines Gesamtrechnungsergebnisses) erfolgt ist. Er hindert den Auftraggeber aber nicht daran, die so ermittelten Berechnungsansätze (z. B. Mengenansätze) zu bestreiten. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 30.12.2016, 13 U 3469/16) im Einvernehmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt.

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Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?

Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt klargestellt, dass dieser jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann, da es sich um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert stellt das OLG fest:

  • Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil die Patientin nicht bereit ist, einen – zuvor nicht abgesprochenen – Kostenvorschuss zu leisten, steht dem Zahnarzt eine Vergütung nur nach Maßgabe von § 628 Absatz 1 Satz 2 BGB zu, nämlich nur insoweit, als die geleisteten Arbeiten für die Patientin noch von Interesse sind. Das ist für funktionsdiagnostische Maßnahmen im Zweifel nicht anzunehmen, für Schleif- und Aufbauarbeiten hingegen grundsätzlich schon.
  • Nimmt der Zahnarzt notwendige Umarbeitungen am bisherigen Zahnersatz unmittelbar selbst („am Stuhl“) ohne Einbeziehung eines Labors vor, um ihn als Interimsversorgung vorerst weiter zu verwenden, so hat er neben der sich nach der GOZ richtenden zahnärztlichen Vergütung keinen weiteren Anspruch auf Vergütung von „Eigenlabor-Leistungen“.
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Werkvertragsrecht: Nachbesserung geht vor Ersatzvornahme bzw. Kündigung

Werkvertrag: Ein Auftraggeber darf den Vertrag nur kündigen oder die Vergütung kürzen, wenn er dem Unternehmer zuvor Gelegenheit gegeben hatte, Mängel zu beseitigen (mit Fristsetzung). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht mehr zuzumuten ist, weil sie für ihn keinen Sinn mehr macht.

Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.9.2016, 13 U 128/15) entschieden. Und der BGH hat die Entscheidung bestätigt. Jedem ausführenden Unternehmer muss also mindestens einmal Gelegenheit gegeben werden, Mängel zu beseitigen, bevor vertragliche Sanktionen erfolgen. Gleiches gilt übrigens, wenn Bauherren mit Planungsleistungen unzufrieden sind. Die Mangelbeseitigung kann für einen Bauherrn z. B. unzumutbar sein, wenn im Zuge der Ausführungsplanung festgestellt wird, dass keine Kostenschätzung zur Vorentwurfsplanung erstellt wurde. Hier bringt ihm die Mangelbeseitigung nichts, weil er zwischenzeitlich ja schon die Kostenberechnung zum Entwurf erhalten hat. Er darf das anteilige Honorar abziehen.

Maklervertrag: Pflichtverletzung des Maklers löst Schadensersatzpflicht und Rücktrittsrecht aus

Der Bundesgerichtshof (I ZR 160/17) hat in einer sehr umfassenden Entscheidung klargestellt:

  1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er dem Verkäufer gegen- über ein Kaufangebot unzutreffend darstellt, ihm ein Kaufangebot verschweigt, den Kontakt zu Kaufinteressenten abreißen lässt, keine ausreichenden Vermarktungsbemühungen unternimmt oder bei eigenem Kaufinteresse Kaufinteressenten überhöhte Preisvorstellungen der Verkäuferseite nennt, um sie von einer Abgabe eines Kaufangebots abzuhalten.
  2. Der Maklerkunde, der dem pflichtwidrig handelnden Makler sein Eigentum zu einem Preis unter Wert veräußert, kann von diesem im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags beanspruchen. Sein Schadensersatzanspruch ist nicht auf den Ausgleich des Mehrwerts des Kaufgegenstands beschränkt.
  3. Tritt der geschädigte Verkäufer Ansprüche aus dem Maklervertrag und aus dem mit dem Makler geschlossenen Kaufvertrag ab und ermächtigt er den Zessionar außerdem, vom Kaufvertrag zurückzutreten, steht dem Zessionar und nicht dem Zedenten das Wahlrecht zu, ob er vom Schädiger Schadensersatz in Form von Naturalrestitution oder Wertersatz verlangt.
  4. Der Maklerkunde kann vom Makler die Rückzahlung einer nicht geschuldeten Provision unabhängig von einem gegen diesen bestehenden Schadensersatzanspruch verlangen, bei dem er sich eine fiktive Maklerprovision als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss.

Maklervertrag: Kein Provisionsanspruch bei rein zufälligem Abschluss

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.

Hat der Makler mit dem Vertragsgegner überhaupt nicht verhandelt, sondern ist dieser durch Mitteilungen eines Erstinteressenten oder des Maklers selbst zum Vertragsschluss motiviert worden, ist der Zusammenhang zwischen Vermittlertätigkeit und Abschluss ein rein zufälliger und die Provision daher nicht verdient. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung nur zugelassen, wenn zwischen dem Vorinteressenten und dem späteren Vertragsgegner besonders enge persönliche (nahe Familienangehörige) oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestanden (handelsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge). In solchen Fällen hat der Makler auf den Erstinteressenten und hierdurch zugleich auf den Vertragsgegner selbst vermittelnd eingewirkt (BGH, Urteil vom 2. Juni 1976 – IV ZR 101/75, NJW 1976, 1844, 1845 [juris Rn. 12]; Urteil vom 12. Oktober 1983 – IVa ZR 36/82, NJW 1984, 358 [juris Rn. 13]).

BGH, I ZR 10/18