Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW

Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Ulrich Groß hat mit einem heute verkündetem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls am 29. Mai 2016 zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) teilweise abgeändert.
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Haftung bei Fußgängerunfall mit PKW in „70 km/h-Zone“

Haftung bei Fußgängerunfall mit PKW in „70 km/h-Zone“ - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.04.2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Land- gerichts Bochum vom 04.08.2016 (Az.6 O 233/14 LG Bochum) abgeändert.
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Verkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Verkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen liegt beim Schadensersatzpflichtigen: Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung.
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Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot

Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim ereignete.
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Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall

Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Nach einem Verkehrsunfall ist auch der in der Kfz-Kaskoversicherung aufgetretene Rückstufungsschaden mit der Rechtsprechung des BGH zu ersetzen, denn dieser ist für den Geschädigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (dazu BGH, VI ZR 147/64, VI ZR 36/05 und III ZR 35/74). Doch wie geht man damit um, wenn der Schaden teils durch den Versicherungsnehmer und teils durch den Gegner verursacht wurde? Hierzu hat der BGH (VI ZR 577/16) nun klargestellt, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei. Denn – so der BGH – der Nachteil der effektiven Prämienerhöhung tritt unabhängig von der Regulierungshöhe allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden.

Das bedeutet im Ergebnis, dass auch hier eine Quotierung vorzunehmen ist: „Kommt es hierzu durch ein Ereignis, das teils vom Schädiger, teils vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, so ist der Schaden wie jeder andere nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen“.
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Verkehrsunfall: Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich Erstattungsfähigkeit des Honorars

Verkehrsunfall: Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich Erstattungsfähigkeit des Honorars - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 95/16) konnte klarstellen, dass ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, diesen über das Risiko aufklären muss, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges aufgrund eines Verkehrsunfalls gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrag erstattet verlangen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erstattung der objektiv erforderlichen Gutachterkosten. Als erforderlichen Herstellungsaufwand sind die Kosten anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Der Geschädigte ist dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Unter Berücksichtigung des Zieles der Schadensrestitution – nämlich, dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen – ist allerdings Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen. Daher sind bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, insbesondere auch seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen, sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.; Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.). Liegt das mit dem Gutachter vereinbarte und vom Geschädigten beglichene Honorar über dem ortsüblichen Honorar, ist dies jedoch für den Geschädigten nicht erkennbar, ist es folglich dennoch erstattungsfähig. Bei wertender Betrachtungsweise dient die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung damit allein dem Schutz des Geschädigten. Erstattet der Haftpflichtversicherer auf dieser Grundlage dem Geschädigten seinen Aufwand für das Gutachterhonorar, soll dies mithin nicht den wegen Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtigen Gutachter entlasten.

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (VI ZR 9/17) hat in einem etwas sperrigen Leitsatz klargestellt, dass die Mehrkosten der Umrüstung eines „normalen“ Gebrauchtwagens auf ein Taxi durchaus zu Ersetzen sein können:

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig.

Hintergrund ist, dass es eben keinen Markt für solche Fahrzeuge gibt und mit dem BGH die Kosten der Umrüstung einen wirtschaftlichen Mehrwert haben, nicht zuletzt weil es sich hierbei um durch Rechtsverordnung vorgegebene Ausstattung handelt. Damit steht insbesondere nach einem Verkehrsunfall die Möglichkeit zur Verfügung, einen vergleichbaren Gebrauchtwagen heran zu ziehen und die fiktiven Umrüstungskosten aufzuschlagen, was die Differenz zum Preis einer Neubeschaffung durchaus spürbar verringert.

Unfall: Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast – Haftung

Unfall: Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast – Haftung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 24.01.2017 festgestellt und der geschädigten Tankstellenbetreiberin – in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster – anteiligen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.200 Euro zugesprochen.
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Verkehrsunfall: Verweisen auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

Verkehrsunfall: Verweisen auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Verweisen auf eine „freie“ Fachwerkstatt ist nach einem Verkehrsunfall ein immer wiederkehrender Streitfall. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 182/16) konnte hierzu nunmehr nochmals klarstellend und zusammenfassend äußern:

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (…)
Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…) Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschä- digtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

Verkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Verkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 146/16) hat klargestellt, dann wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung gewählt hat, die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig sind. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
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Verkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20% Aufschlag bei Mietwagenkosten ohne Sicherheitsleistung zu

Verkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20% Aufschlag bei Mietwagenkosten ohne Sicherheitsleistung zu - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Aachen (11 O 366/15) hat klar gestellt, dass nach einem Verkehrsunfall sowohl ein Aufschlag für Winterreifen als auch ein 20%-erhöhter Mietwagentarif (früher Unfallersatztarif) angebracht sind, letzteres jedenfalls dann, wenn der Mieter keine Sicherheit leisten kann und sofort auf den Ersatzwagen angewiesen ist.
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Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden

Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach Bedeutung und Gefährlichkeit in Prioritäten eingestuft werden ist Bedenkenlos. Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei regelmäßig vor 7 Uhr morgens ein gemeindlicher Winterdienst nicht durchzuführen ist – ohnehin, alleine die Tatsache dass ein Unfall geschehen ist reicht jedenfalls für Ansprüche gegenüber der Gemeinde nicht aus.
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