OWI-Verfahren: Beweisantrag hinsichtlich Schulung der Messbeamten

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Das Amtsgericht Castrop-Rauxel (6 OWi-267 Js 2376/16-334/16) konnte zu einem Beweisantrag hinsichtlich der Schulung von Messbeamten klarstellen:

  1. Einem Beweisantrag gerichtet auf die Feststellung, dass die Messbeamten nicht in der aktuellen Softwareversion des Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind muss das Gericht im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen, wenn der Beweisantrag keine Angaben darüber enthält, welche Änderungen aus der neuen Software sich für die Bedienung des Messgerätes ergeben.
  2. Sind Messbeamte einmal in der Bedienung eines Geschwindigkeitsmessgerätes geschult, so gilt die Schulung auch für nachfolgende Änderungen der Softwareversionen des Messgerätes.
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Rettungsgasse nicht gebildet: Bussgeld und Fahrverbot

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Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat die Sanktionen beim Nichtbilden einer Rettungsgasse verschärft:

  • Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet: 200 Euro
  • mit Behinderung: 240 € und Fahrverbot 1 Monat
  • mit Gefährdung: 280 € und Fahrverbot 1 Monat
  • mit Sachbeschädigung: 320 € und Fahrverbot 1 Monat
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Handyverbot im Auto: Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren ab 2017 schärfer verboten

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Der Bundesrat hat am 22.09.2017 – kurz vor der Bundestagswahl – mit der „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ die Nutzung des Mobiltelefons – und nunmehr weiterer Geräte! – beim Autofahren ab 2017 deutlich schärfer reglementiert. Mit dem neuen §23 Abs.1a StVO gelten nunmehr die Kernpunkte zur Nutzung des Mobiltelefons im PKW:

  • Das entsprechende Gerät darf weder aufgenommen noch gehalten werden;
  • bei der Nutzung während des Betriebs des PKW darf entweder nur eine Sprachsteuerung samt Vorlesefunktion genutzt werden oder es darf nur eine sehr kurze Blickzuwendung stattfinden, wobei das zulässige Maß sich an den Verkehrs- und Witterungsbedingungen orientiert;
  • von der Nutzungsregulierung betroffene Geräte sind nunmehr alle Geräte der Unterhaltungselektronik und auch Geräte zur Ortsbestimmung, also vom iPod bis zum Navigationsgerät ist alles umfasst;
  • auf dem Kopf getragene visuelles Ausgabegeräte wie Videobrillen dürfen kategorisch nicht benutzt werden;
  • ein fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors („Start-Stopp-Automatik“) ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne, sprich entgegen der Rechtsprechung ist auch im kurzzeitig ausgeschalteten Zustand des Motors ein Benutzen nicht mehr erlaubt.

Es handelt sich um eine ganz erheblich und deutlich verschärfte Fassung des Nutzungsverbot, sowohl von dem Nutzungsumfang her als auch vom Umfang der betroffenen Geräte. Auf Grund der nunmehr weiten Fassung, der es an einer Klarstellung mangelt, dürfte selbst die Bedienung des dem Auto eingebauten Elektronik-Systems recht kritisch zu sehen sein, wobei hier regelmässig der kurze Blick genügen wird, der seinerseits privilegiert ist.

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Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Gesetzgeber beschliesst sichtbaren Autofahrer

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In seiner Marathonsitzung am 22.09.2017 hat der Bundesrat – kurz vor der Bundestagswahl – noch schnell ein ganz wichtiges Novum beschlossen: Das Vermummungsverbot für Autofahrer. So gilt demnächst mit §23 Abs.4 StVO:

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.

Die Ausnahme bezieht sich insoweit darauf, dass Motorradfahrer einen Schutzhelm tragen müssen. Der Gesetzgeber führt aus, dass dies auf keinen Fall Hüte oder Sonnenbrillen umfassen soll, also im Kern nur das böswillige Verstecken des Gesichts erfasst sein soll:

Verdecken oder Verhüllen bedeutet, dass das Gesicht mit seinen ausschlaggebenden Zügen wie Auge, Nase, Mund nicht mehr erkennbar ist. Damit fallen weder reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B. Hut, Mütze, Kappe, Kopftuch, Perücke) unter das Verbot, noch eine Gesichtsbemalung, – behaarung oder etwaiger Gesichtsschmuck (z. B. Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), noch die Sicht erhaltene oder unterstützende Brillen (z. B. Sonnen- brille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen, im Wesentlichen aber die Erkennbarkeit der Gesichtszüge nicht beeinträchtigen. Unter das Verbot fällt damit das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Dies stellt auch kein Übermaß dar, schließlich sind solche Gesichtsbedeckungen jederzeit ohne großen Aufwand auf- und absetzbar.

Freilich gibt der kurze Wortlaut der Norm diese zahlreichen Überlegungen nicht her, abzustellen ist am Ende alleine darauf, ob man noch „erkennbar“ ist, womit wohl gemeint ist, ob genügend Gesichtsmerkmale für ein morphologisches Gutachten im Streitfall vor Gericht zu erkennen sind. Bei einem auffälligen Bart, der zusätzlich zu einer Kappe und einer auffälligen Sonnenbrille zeitgleich hinzutritt bietet sich durchaus erhebliches Diskussionspotential. Der Regelsatz wird in der Bussgeldkatalogverordnung bei einem Verstoss bei 60 Euro liegen.

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Verstoss gegen Sonntagsfahrverbot: Verfall des gesamten Transportlohns

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 299/16) konnte nunmehr ausdrücklich feststellen, dass bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, wobei es vorliegend um den Verstoss gegen das Sonntagsfahrverbot ging:

Nach § 29a OWiG kann der Verfall eines Geldbetrages bis zu der Hö- he angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht. Maßgeblich ist daher die Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes des Vorteils, welcher dem Täter infolge der mit Geldbuße bedrohten Handlung zugeflossen ist. Dabei muss – entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift („dadurch“) – eine unmittel- bare Kausalbeziehung zwischen bußgeldbewehrter Handlung und erlangtem Vorteil bestehen; die hieran anknüpfende Abschöpfung hat spiegelbildlich dem Vermögensvorteil zu entsprechen, welcher aus der Begehung der mit Bußgeld bedrohten Handlung gezogen wurde (…) Bei einem internationalen Transport wird eine solche unmittelbare Kau- salbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirt- schaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns nicht dadurch in Frage gestellt, dass nur auf einem Teilstück der Transportstrecke gegen Straßenver- kehrsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wird.

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Handynutzung im Auto: Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons

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Das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 170/16) hat festgehalten, dass es obergerichtlich hinreichend geklärt ist, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch beim Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich mit dem OLG um eine solche Benutzung des Mobiltelefones:

Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen ist (OLG Köln, Beschluss vom 09. Februar 2012 – III-1 RBs 39/12 –, juris). Aus der zutreffenden Einordnung des Einschaltens eines Mobiltelefones als dessen Benutzung ergibt sich zwangsläufig, dass die Nutzung des Mobiltelefons entgegen dem Rechtsbeschwerdevorbringen gerade nicht voraussetzt, dass sich dieses bereits in einem aktiven Betriebszustand befindet.

Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffenen an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2006 – 2 Ss OWi 805/06 –, juris).

Auch bei der von dem Betroffenen nach seiner Einlassung durchgeführten Kontrolle des „Ausgeschaltetseins“ handelt es sich um eine Benutzung des Mobiltelefones. Der Home-Button des Mobiltelefones dient in eingeschaltetem Zustand in seiner bestimmungsgemäßen aktiven Funktion unter anderem dazu, das mit einem verdunkelten Bildschirm im Ruhezustand befindliche Telefon „aufzuwecken“ und die Bildschirmanzeige zu aktivieren. Gleichzeitig ermöglicht er dadurch eine Kontrolle, ob das Handy ein- oder ausgeschaltet ist. Dementsprechend ist er mithin zur Erfüllung dieser letztgenannten ebenfalls bestimmungsgemäßen Nutzungsfunktion auch in ausgeschaltetem Zustand in der Lage, da der weiterhin verdunkelt bleibende Bildschirm die zuverlässige Information liefert, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet ist. Es handelt sich letztlich um eine Art „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Gerätes, deren Abruf allerdings nach Bewertung des Senats ohne Weiteres als Benutzung des Mobiltelefones bzw. seiner Funktionen anzusehen ist.

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Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsschutzversicherung muss Sachverständigen bezahlen losgelöst von öffentlicher Bestellung

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Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 194/14) hat hinsichtlich der Kosten eines Sachverständigen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geäußert:

Nach § 5 Abs. 1 f) aa) ARB 2011 steht dem Versicherten ein Anspruch auf Erstattung der üblichen Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen zu. Die von dem Sachverständigen H abgerechneten Kosten sind nach den Versicherungsbedingungen erstattungsfähig. Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich um die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich auf dem Sachgebiet, auf das sich die Begutachtung bezieht, öffentlich bestellt ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die allgemeinen Bedingungen bei verständiger Würdigung verstehen durfte. Auch der erkennbare Sinnzusammenhang findet hier Bedeutung. Bei der Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Vorliegend bestehen schon Zweifel daran, ob nach den Versicherungsbedingungen überhaupt eine öffentliche Bestellung des Sachverständigen Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist oder ob die Kostenübernahme der Höhe nach auf die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten Sachverständigen beschränkt ist. Dies kann jedoch dahinstehen, da die Versicherungsbedingung zumindest zu Lasten des Verwenders dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines öffentlich bestellten Sachverständigen erstattet werden, ohne dass es darauf ankommt, dass dieser für den Tätigkeitsbereich, in dem die Begutachtung erfolgte, öffentlich bestellt ist. Dies ergibt sich maßgeblich aus dem Umstand, dass für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar ist, dass sich die Bestellung auf ein konkretes Sachgebiet beziehen muss. Eine solche Einschränkung würde den Versicherungsnehmer unzumutbar benachteiligen, da für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer schon nicht zwingend bekannt ist, dass die öffentliche Bestellung auf ein bestimmtes Sachgebiet erfolgt. Sollte mit dieser Klausel, die besondere Sachkunde des Sachverständigen, gefordert werden, wäre dieses ausdrücklich und für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar in die Klausel aufzunehmen.

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Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage

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Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verhindert, wenn bei einer solchen geht es nicht um eine Strafe sondern vielmehr eine Sicherungsmaßnahme die hierdurch nicht berührt wird:

Der Halter eines Fahrzeugs kann auch nicht begehren, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er dieses Rechts zur Zeugnisverweigerung im Rahmen des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens geltend gemacht hat. Die Rechte des betroffenen Fahrzeughalters, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Zeugnis verweigern zu können, bleiben gewahrt. Die Fahrtenbuchauflage stellt keine Sanktionierung dieses prozessualen Rechts dar. Ihr Zweck besteht allein darin, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und sicherzustellen, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht ungeahndet bleiben. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugsführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, widerspräche dieser Zwecksetzung

Es zeigt sich damit, dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Verhängung von Punkten oder einem Fahrverbot durchaus mit der zu schluckenden Kröte einer – durchaus zu verkraftenden – Fahrtenbuchauflage verbunden sein kann.

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Fahrtenbuchauflage: Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage

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Wenn eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wurde besteht zum einen Streit darüber ob sie überhaupt angezeigt ist, aber – wenn dies akzeptiert wird – auch darüber in welchem zeitlichen Umfang dies angemessen ist. Betroffene neigen hier gerne dazu, die entsprechende Dauer vorschnell als „zu lang“ abzutun. Andererseits gibt es genügend Fälle, in denen über das Ziel hinaus geschossen wird. Die Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf haben die zugehörige Rechtsprechung mit Beispielen anschaulich zusammen gefasst.
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Fahrtenbuchauflage bei Verleihen des Fahrzeugs im Freundeskreis

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Zur Fahrtenbuchauflage bei Verleihen des Fahrzeugs im Freundeskreis macht das Verwaltungsgericht Aachen (2 L 246/13) deutlich, dass es die Aufgabe des Fahrzeughalters ist, zur Aufklärung des in Rede stehenden Verstoßes mitzuwirken soweit ihm dies zumutbar ist. Dazu gehört dann auch, den Fahrer zu benennen oder den Täterkreis einzugrenzen sowie die Täterfeststellung durch Nachfrage im Kreis der potentiellen Nutzer des Fahrzeugs zu unterstützen. Zwar muss man, wenn man das Fahrzeug an Freunde überlässt, nicht akribisch Buch führen wie dies etwa ein Geschäftsbetrieb tun muss:

Zwar glaubt die Kammer den Vortrag des Klägers, dass er sein Fahrzeug dem Freundeskreis nicht gewerblich sondern kostenlos zur Verfügung stellt. Damit können die Grundsätze für die Verhängung von Fahrtenbuchauflagen für Geschäftsleute keine Anwendung finden,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 – 8 A 2401/09 –; 27. Januar 2010 – 8 A 291/09 – und vom 15. Oktober 2009 – 8 A 817/09 – sowie Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 – NWVBl. 1995,288; BayVGH, Beschluss vom 28. März 2008 – 11 ZB 06.2573 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 – 1 A 236/05 -, juris und OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 – 1 L 103/08 -, juris.

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Fahrtenbuchauflage: Betrieb muss Vorsorge treffen um Fahrer benennen zu können

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Zur Fahrtenbuchauflage in einem Geschäftsbetrieb konnte das Verwaltungsgericht Aachen (2 L 223/13) klarstellen, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ist auch dann zulässig ist, wenn der Halter eines auch von den Mitarbeitern der Firma genutzten Fahrzeugs keine Vorsorge getroffen hat, den Fahrer bei einem Verkehrsverstoß umgehend benennen zu können. Es ist nämlich gerade die Pflicht des Geschäftsinhabers, vorsorgliche Maßnahmen dafür zu treffen, dass der Fahrer im Nachhinein identifiziert werden kann:

denn bei diesen Fahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es fällt in ihre Sphäre, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit unabhängig von dem Erinnerungsvermögen einzelner Personen festgestellt werden kann, welche Person zu dem von der Bußgeldbehörde genannten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug genutzt hat bzw. zumindest die Person genannt werden kann, der das Fahrzeug zugerechnet werden kann. Diese Vorkehrungen hatte die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht getroffen, sondern anlässlich des vorliegenden Verfahrens will sie – nachträglich – ein organisatorisches Konzept entwickelt haben, um zukünftig rechtzeitig den Fahrer zu ermitteln. Es kann nicht Aufgabe der Bußgeldbehörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären, denen die Geschäftsleitung näher steht. In diesen Fällen genügt die Geschäftsleitung ihrer Mitwirkungspflicht regelmäßig nicht, wenn sie behauptet, eine Erinnerung an den Fahrzeugführer bzw. dessen Erkundung sei ihr nicht möglich,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 – 8 A 2401/09 –; 27. Januar 2010 – 8 A 291/09 – und vom 15. Oktober 2009 – 8 A 817/09 – sowie Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 – NWVBl. 1995,288; BayVGH, Beschluss vom 28. März 2008 – 11 ZB 06.2573 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 – 1 A 236/05 -, juris und OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 – 1 L 103/08 -, juris.

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Ordnungswidrigkeit: Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen

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Das Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi 122/16 (b)) entschied hinsichtlich einer möglichen Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

  1. Eine Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird. Vor Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheides trägt jede Seite ihre Kosten und Auslagen dagegen selbst.
  2. Eine analoge Anwendung dieser Grundsätze dahin, eine Auslagenerstattungsentscheidung dann für notwendig zur erachten, wenn in einem Anhörungsbogen zunächst falsche Angaben im weiteren Verfahrensgang vor Erlass eines Bußgeldbescheides oder einer Verwarnung zurückgenommen oder korrigiert werden, kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen nach Zugang des ersten Anhörungsbogens aus seiner Sicht erhebliche Rechtsfolgen in Form einer hohen Geldbuße und eines einmonatigen Regelfahrverbotes drohten.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 RBs 91/16) führt zum Nachweis des Vorsatzes bei einem Geschwindigkeitsverstoß aus:

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wird (KG Berlin, Beschl. v. 25.03. 2015 – 3 Ws (B) 19/15, 3 Ws (B) 19/15 – 162 Ss 4/15 –, Rn. 5 – juris m.w.N.; vgl. auch: OLG Hamm NZV 2007, 263 und Krenberger jurisPR-VerkR 15/2015 Anm. 3).

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