ZPO: Widerspruch im Parteivortrag zu früherem Vorbringen

Wie geht man damit um, wenn eine Partei ihren Vortrag während des Prozessverlaufs ändert, eventuell auch im Widerspruch zu bisherigem eigenen Vortrag tritt? Mit dem BGH gilt, dass wenn eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert hat – insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt hat – dieses prozessuale Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) vom Gericht berücksichtigt werden kann:

Zwar ist eine Partei nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. So kann etwa die Prozessentwicklung Anlass geben, bisher nur beiläufig Vorgetragenes zu präzisieren (…). Hat eine Partei im Laufe des Prozesses ihr Vorbringen geändert, so kann dieser Umstand allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. Dasselbe kann für die Bewertung streitigen Vorbringens einer Partei in einem Rechtsstreit gelten, wenn diese in einem Vorprozess abweichend vorgetragen hat – BGH, I ZR 50/14

Aber: Im Prozessrecht findet sich mit dem BGH ausdrücklich keine Grundlage, Parteivortrag bereits alleine deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht.
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Voraussetzungen eines Nottestaments

Nottestament: Das Gesetz sieht für den Notfall vor, dass man auch kurzfristig ein Testament aufsetzen kann – hier hilft das Nottestament. Entsprechend den Vorgaben in § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Erblasser, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass er seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, sein Testament

  • durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten;
  • des Weiteren muss eine Niederschrift (§ 2250 Abs. 3 S. 1 BGB) angefertigt werden, die von den Zeugen unterschrieben werden muss (§ 2250 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkundungsG und § 2249 Abs. 1 S. 5 BGB).

Nicht jeder Mangel ist hierbei schädlich: Haben nicht alle Zeugen unterschrieben, dann ist dieser Mangel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das Testament die Erklärung des Erblassers zuverlässig wiedergibt. Denn bei der fehlenden Unterschrift eines Zeugen handelt es sich um einen Formfehler, der „bei Abfassung der Niederschrift“ über die Errichtung des Testamentes unterlaufen ist, und der unter den Voraussetzungen des § 2249 Abs. 6 unschädlich ist.