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13. November 201623. August 2018

MPU: Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an Gründe eines Strafurteils

Das OVG Lüneburg (12 ME 108/16) hat sich mit der Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an Gründe eines Strafurteils befasst und insoweit hinsichtlich der MPU festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde mit Blick auf die Bindungswirkung durch das StVG nicht gehindert ist, die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn in den Gründen des Strafurteils allein ausgeführt ist, das Gericht habe nicht positiv feststellen können, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist:

Anders als der Antragsteller meint, hinderte die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV und die sich – nach Nichtvorlage – gemäß § 11 Abs. 8 FeV anschließende Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts an, wonach sich aus den Gründen des Strafurteils keine eigenständige abschließende Eignungsbeurteilung der Strafrichterin entnehmen lässt. Auf die überzeugende Begründung des angegriffenen Beschlusses (BA S. 7/8) wird verwiesen. Dass die Strafrichterin nicht „positiv feststellen“ konnte, dass der „Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist“, lässt sich – entgegen der Auffassung des Antragstellers – nicht als eigenständige, positive Feststellung der Eignung verstehen. Vielmehr spricht die Formulierung dafür, dass zwar (weiterhin) Eignungszweifel angenommen, aber angesichts des verstrichenen Zeitraums die Eignung nicht (mehr) abschließend verneint werden sollte. Mithin war die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, zur Ausräumung der Zweifel an der Eignung des Antragstellers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, welches angesichts der in einem Strafurteil enthaltenen Formulierung, es könne „jetzt nicht mehr festgestellt werden, dass der Angeklagte noch weiterhin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist“, zu dem gleichen Ergebnis gelangt ist (BVerwG, Urt. v. 15.7.1988 – 7 C 46.87 -, BVerwGE 80, 43).

Die Entscheidung ist nicht überraschend und macht nochmals deutlich, dass neben einem Strafverfahren immer das verwaltungsrechtliche Verfahren hinsichtlich der Fahrerlaubnis im Blick gehalten werden muss.

12. Juni 201620. Januar 2017

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallfucht: Bedeutender Schaden erst ab 1.500 Euro

Entsprechend §69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Fahrer bei einer Unfallflucht regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn „an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“. Fraglich und durchaus umstritten ist, was ein „bedeutender Schaden“ ist, hier wird mit einer Wertgrenze gearbeitet die sich über die Jahre im Fluss befindet. Das LG Braunschweig (8 Qs 113/16) hat nun bestätigt, dass die früher vertretene Grenze von 1.300 Euro auf Grund der Geldentwicklung (natürlich!) anzuheben ist:

Zwar lag die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2002 nach ständiger Rechtsprechung der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig bei einem Sachschaden von 1.300,00 € (LG Braunschweig, 8 Qs 392/04, Beschluss vom 22.11.2004 – juris).

Auch verweist die Staatsanwaltschaft Braunschweig in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht darauf, dass sämtliche führenden – auch aktuellen – strafrechtlichen Kommentierungen an dem bekannten Wert von 1.300,00 € festhalten (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 69 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 69 Rn. 7; Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39; Münchener Kommentar StGB, 2. Aufl. 2012, § 69 Rn. 71; Systematischer Kommentar zum StGB, 8. Aufl. 2012, § 69 Rn. 18 (Stand: Oktober 2014); von Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl. 2015, § 69 Rn. 40 (Grenze: 1.250,00 €); Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 69 Rn. 42; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 69 Rn. 17; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 69 Rn. 20).

Jedoch stützen sich sämtliche Kommentierungen zur Begründung dieses Wertes allein auf die dazu ergangene Rechtsprechung, die, wie das Amtsgericht Braunschweig in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, überwiegend älteren Datums ist. Auch die soweit ersichtlich zuletzt den Wert von 1.300,00 € bestätigenden Entscheidungen sind bereits nahezu 6 Jahre (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356) und 3 Jahre alt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013, III-3 Ws 225/13, juris). Die Grenze von 1.300,00 € ist bereits seit dem Jahr 2002 anerkannt (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 69 Rn. 29; LG Braunschweig, 8 Qs 392/04, Beschluss vom 22.11.2004 – juris) und wird bis heute überwiegend als gegeben hingenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013, III-3 Ws 225/13, juris).

Jedoch kann bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben (Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39), sodass bei einem seit dem Jahre 2002 unveränderten Wert nunmehr nach 14 Jahren eine Anpassung vorzunehmen ist.

Als Wertgrenze sind vielmehr im Ergebnis 1.500 Euro anzunehmen.

13. Mai 201630. August 2018

Illegales Autorennen auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ss OWi 934/08) macht deutlich, dass Urteilsfeststellungen notwendig hinreichend formuliert sein müssen, wenn es um den Tatvorwurf eines illegalen Autorennens geht – wenn nicht zu erkennen ist, ob der genutzte Fahrzeug überhaupt zum „öffentlichen Verkehrsraum“ gehört kann eine Verurteilung keinen Bestand haben:

Nach der auf die erhobene Sachrüge hin vorzunehmenden Überprüfung des angefochtenen Urteils tragen die Feststellungen eine Verurteilung der Betroffenen an der vorsätzlichen Teilnahme an einem nicht genehmigten Autorennen gem. § 29 Abs.1 StVO nicht. Nach dieser Vorschrift sind Fahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum verboten (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflg., § 29 StVO, Rdnr. 2).

Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht hinreichend deutlich, ob es sich bei dem Parkplatz der Filiale L, auf dem das streitgegenständliche Autorennen stattgefunden haben soll, um einen „öffentlichen Verkehrsraum“ handelt.

Die Ausführungen des Amtsgerichts Schwerte erschöpfen sich insoweit in der Feststellung, dass sich die Betroffenen am Tattag gegen 22:30 Uhr auf diesem Parkplatz getroffen haben. Weitergehende Feststellungen dazu, ob dieser Parkplatz ausdrücklich oder stillschweigend von der Firma L für jedermann zur Benutzung zugelassen ist (zu vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflg., § 1 StVO, Rdnr. 6, 8), fehlen. So ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen zudem auch nicht, ob der Parkplatz – wie von den Betroffenen vorgetragen – ein Privatgrundstück ist, ob dieses mit einer Schranke gesichert ist, ob diese funktionsfähig war und nur von Kunden der Firma L und damit zu den Öffnungszeiten betätigt werden kann. Auch fehlen Ausführungen dazu, ob das Parkplatzgelände mit Wissen und Duldung der Firma L auch zu anderen Zwecken benutzt wird. Allein der Umstand, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen Parkplatz eines Einkaufsmarktes handelt, lässt einen sicheren Schluss auf dessen „Öffentlichkeit“ nicht zu (zu vgl. die Einzelfallkonstellationen bei Hentschel, a.a.O., § 1 StVO,Rdnr. 13 ff.).

13. Mai 2016

Strassenrennen in Kölner Innenstadt: Zur Strafzumessung bei Heranwachsenden

Beim Amtsgericht Köln (643 Ls 308/15 10 Js 22/15) ging es um die Frage der Bestrafung eines illegalen Autorennens. Die Entscheidung sorgte für erhebliches Aufsehen, weil sie als zu milde empfunden wurde, sie setzt aber die Vorgaben des Jugendstrafrechts vorbildlich um, auch wenn man letztlich hinsichtlich der erkannten Strafe der Höhe nach sehr trefflich diskutieren kann.
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26. September 201523. August 2018

Richtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

Es ist etwas stiller geworden um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn vor einem Blutprobe zur Feststellung der BAK kein Richter gefragt wurde und ob dies ein Beweisverwertungsverbot erzwingt. Im Juni 2014 hat sich hierzu das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1837/12) mit deutlichen Worten gemeldet und festgehalten:

Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (…) bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (…) flächendeckend aushebelt.

Ich hatte diese Problematik in einem Beitrag genutzt, um die Abwägungslehre des BGH in ein kritisches Licht zu rücken, die dazu führt, dass jeglicher noch so kleine Formverstoss eines Verteidigers sehenden Auges zu Unrecht führt, während gravierende Verstöße der Justiz ebenso sehenden Auges hingenommen werden. Obwohl hier offenkundig gravierendes staatliches Unrecht praktiziert wird besteht allerdings keine Hoffnung, dass etwas vom Gesetzgeber zur Korrektur unternommen wird.

1. Juni 20152. Januar 2017

Fahrerflucht: Freispruch mit Mühen – Verteidigung lohnt sich

Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrerflucht lohnt sich – wenn man zielgerichtet vorgeht. Dabei zeigen drei Beispielhaft von mir ausgewählte und abgeschlossene Fälle, wie schnell es passieren kann, dass Betroffene nicht nur zu Unrecht verfolgt werden, sondern sogar irgendwann auch noch selber glauben, eine Fahrerflucht begangen zu haben, ob wohl diese schon objektiv gar nicht stattgefunden hat.

Ein kleiner Einblick aus meiner Praxis in die desaströse Handhabung eines verunglückten Tatbestandes.
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14. Mai 20152. Januar 2017

Strafrecht: Zur Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss

Der Bundesgerichtshof (4 StR 401/14) hat sich wieder einmal zur Beweiswürdigung bei der Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt geäußert:

Zwar gibt es keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt (…) Bei Prüfung der Frage, ob ein Fahrzeugführer den Tatbestand des § 316 StGB bedingt vorsätzlich verwirklicht hat, ist aber eine solche Blutalkoholkonzentration ein gewichtiges Beweisanzeichen für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns (…)

Der Tatrichter ist deshalb durch § 261 StPO nicht gehindert anzuneh- men, dass eine Blutalkoholkonzentration umso eher für eine vorsätzliche Tat spricht, je höher sie ist (…) Er muss sich jedoch bewusst sein, dass er sich lediglich auf ein (widerlegbares) Indiz stützt, das zwar gewichtig ist, aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfen kann. Will er die Annahme bedingten Vorsatzes damit begründen, dass ein Täter mit einer hohen Blutalkoholkonzentration im Allgemeinen weiß, dass er große Mengen Alkohol getrunken hat, so dass sich ihm die Möglichkeit einer Fahruntüchtigkeit aufdrängt, muss er erkennen lassen, dass er lediglich einen Erfahrungssatz mit einer im konkreten Fall widerlegbaren Wahrscheinlichkeitsaussage zur Anwendung bringt, nicht aber einen wissenschaftlichen Erfahrungssatz (…)

Andererseits kann – wenn keine Besonderheiten vorliegen – auch im Einzelfall schon allein die die Aufnahme einer die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ nur knapp überschreitenden Alkoholmenge dem Tatrichter die Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung verschaffen (…)

Die Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl weiterer Entscheidung und lässt sich auf den Punkt bringen damit, dass der erkennende Richter sehr viel Arbeit hat – in beide Richtungen. Weder darf er pauschal einen Vorsatz annehmen, noch diesen verneinen, nur weil der Angeklagte erklärt er wusste nichts von der Alkoholisierung.

2. Februar 201523. August 2018

Bussgeldbescheid: Kosten bei Rücknahme des Einspruchs vor Verhandlungstermin!

Bereits nach dem 31.07.2013 trat das „2. KostRMoG“ in Kraft – und sorgt bis heute bei manchem für Überraschungen. So fand hier auch eine Neustrukturierung gerichtlicher Kosten statt, wobei in die Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes die neue Nr.4111 aufgenommen wurde.

Dieser Gebührentatbestand sieht vor, dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bussgeldbescheid dann Kosten auslöst, wenn die Akten bereits bei Gericht eingegangen waren und die Einspruchrücknahme vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgt. Hier sind dann mindestens 15 Euro zu zahlen, wenn es darüber liegt sogar eine 0,25 Gebühr.

Es ist also nicht mehr so, dass man wie früher „einfach mal“ den Einspruch einlegt und diesen wieder zurück nimmt, es ist jedenfalls mit (geringen) Kosten zu rechnen. Diese Kosten werden sich in den meisten Fällen lohnen, gleichwohl sollte man diese „neue“ Regelung kennen.

7. Januar 201523. August 2018

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Selbstverständlich kommt dann als erstes immer gleich die Frage, „mit welcher Strafe denn zu rechnen sei“. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten, vielmehr hängt es immer am konkreten Einzelfall. Beispiele aus meiner Praxis.
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18. November 201423. August 2018

Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins

Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus:

Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen beim Betroffenen gerechtfertigt wäre.

Die Gegenauffassung (…) kann nicht überzeugen. Diese Entscheidung geht nämlich wie selbstverständlich, und ohne dies weiter zu begründen, davon aus, dass der Betroffene, wenn er seinen Führerschein behält, weiterhin „ungehindert am Straßenverkehr teilnimmt“ (…) Dies ist aber heutzutage – wie dargelegt – angesichts der Überprüfungsmöglichkeiten und der Überprüfungspraxis der Polizei bei Führerscheinkontrollen nicht mehr richtig. Zudem hat die Verwaltung dem Betroffenen für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins eine Konsequenz angedroht, nämlich die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Hiermit hat sich die Verwaltung selbst gebunden. Dies hat zur Folge, dass schwerwiegendere Eingriffe, also insbesondere weitergehende Grundrechtseingriffe noch vor der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht möglich sind.

4. Oktober 201423. August 2018

Strafrecht: Zu den Sorgfaltspflichten beim Überlassen eines Kraftfahrzeugs

Es ist mitunter ein böses Erwachen: Wer jemandem ohne Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug überlässt, kann sich entsprechend §21 Abs.1 Nr.2 StVG strafbar machen

Mit Freiheitsstrafe (…) oder (…) Geldstrafe wird bestraft, wer (…) als Halter eines Kraftfahrzeugs (…) zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (…)

Dabei ist auch Fahrlässigkeit strafbar. Besondere Relevanz hat diese Norm selbstverständlich im gewerblichen Bereich, wo Arbeitgeber Kraftfahrzeuge an Dritte überlassen, sei es im Rahmen einer Spedition, sei es im Kleingewerbe wo Arbeitnehmer mit betrieblichen KfZ unterwegs sind – man denke nur an den Heizungs- und Sanitärbetrieb. Gerade bei den Amtsgerichten trifft man hierbei häufig auf sehr hohe Erwartungen, was der Arbeitgeber zu tun hat, nicht selten werden lebensferne, sehr theoretische Lösungen verlangt wie etwa das tägliche kontrollieren des Führerscheins. Das Kammergericht – (3) 1 Ss 340/05 (86/05) – hat hierzu einmal sehr deutlich etwas gesagt.
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16. März 201423. August 2018

Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: „Was droht mir denn jetzt?“. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.
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30. November 201324. August 2018

Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das „Hilfsheriff-Tum“ wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).

Dazu bei uns:

Im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Zulässigkeit derartiger Dashcams.
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