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Strafprozessrecht

Roxin/Schünemann – Strafverfahrensrecht

Zur Zeit ändert sich langsam die Welt der juristischen Literatur, viele große Namen verschwinden, manche plötzlich, andere langsam. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie Brox, Jescheck und Rudolphi verstorben sind. Und Roxin macht sich langsam auf den Weg, seine Werke zu übergeben.

Sein Buch zum Strafverfahrensrecht ist in der letzten 25. Auflage mit Stand 1998 (!) ziemlich in die Jahre gekommen – umso größer ist die Auszeichnung, die dieses Buch dadurch erfahren hat, dass es selbst 2009 noch in Aufsätzen und aktueller Literatur zitiert wurde. Entsprechend auch mein Eindruck aus Lehre und Praxis: Das Buch habe ich sowohl (hoch geschätzt) bei Studenten, Referendaren und Strafverteidigern gefunden.

Eine Besprechung dieses Buches ist eher Formalie: Das Urteil, dass es sich um ein herausragendes Werk handelt, steht längst fest.

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Strafprozessrecht Strafrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er ab Oktober 2006 einen Deutschkurs. Zwischen dem Angeklagten und seiner ebenfalls verheirateten Deutschlehrerin, dem späteren Opfer der Tat, entwickelte sich schon bald eine außereheliche intime Beziehung. Bei einem Treffen am 12. September 2007 in der ehelichen Wohnung des Angeklagten kam es zwischen diesem und der später Getöteten zu einem Streit. Nachdem beide zunächst einvernehmlich miteinander geschlafen hatten, verlangte der Angeklagte plötzlich von ihr, ihren Ehemann zu verlassen und mit ihm, dem Angeklagten, ins Ausland zu gehen.

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OWI im Verkehr Strafprozessrecht Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

Erklärt der Betroffene, dass er das im Bußgeldbescheid genannte Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat und macht er darüber hinaus von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf der Bußgeldrichter von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung keinen weiteren Beitrag zur Sachaufklärung erwarten und muss den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht entbinden.

Entbindet der Amtsrichter den Betroffenen in diesen Fällen nicht von der Anwesenheitspflicht, sondern verwirft den Einspruch, wenn der Betroffene in der Hauptverhandlung ausbleibt, kann darin nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen. Das ist der Fall, wenn dadurch Verteidigungsvorbringen des Betroffenen in der Sache gänzlich unberücksichtigt bleibt. Dann wird nicht nur einfaches Verfahrensrecht verletzt, sondern der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs (OLG Zweibrücken, 1 Ss 92/08).

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Strafprozessrecht

Juristische Ausbildungs-Literatur zum Strafprozessrecht (Empfehlung)

Ich unterscheide, je nachdem ob man Strafrecht als Schwerpunkt belegt hat oder nicht:

  • Wer Strafrecht als Schwerpunkt belegt hat, sollte sich die StPO – gerade mit Blick auf die Klausur – mit dem Beulke im Detail erarbeiten. Mit dem Murmann können die für die Klausur wichtigen Aspekte (im Schwerpunkt und im Examen) wiederholt und vertieft werden. Ggfs. kann auch mit dem Murmann alleine gelernt werden, hier fehlt aber die für den Schwerpunktbereich übliche Tiefe.
  • Diejenigen dagegen, für die die StPO nur „Pflichtprogramm“ ist – vielleicht sogar unangenehmes Pflichtprogramm – werden mit dem Beulke/Murmann erst einmal nicht viel anfangen können. Hier empfehle ich entweder den Putzke/Scheinfeld oder das Werk von Niederle. Wofür man sich entscheidet, sollte man in erster Linie davon abhängig machen, mit welchen Schreibstil und Schriftbild man individuell am besten klar kommt, reinsehen und testen ist also angesagt. Preislich liegen beide im unter 10 Euro Bereich, so dass dies keine Entscheidungshilfe ist.

Tipp: Gleich für wen – vor dem Examen unbedingt die Beilage „Die strafprozessuale Zusatzfrage“ von Uwe Murmann zur JuS mindestens zwei Mal durcharbeiten, eine Woche sollte man hierzu ansetzen. Murmann bereitet hier alle examenswichtigen Probleme strukturiert und konzentriert auf. Die beilage gibt es für JuS-Online Nutzer auch bei Beck-Online einzusehen.

Das Werk „Strafverfahrensrecht“ von Roxin/Schünemann ist ein herausragendes Buch, das nur aus einem Grund nicht oben in der Empfehlung für Studenten steht: Es ist zu umfangreich und tiefgehend, um es mit Blick auf eine Schwerpunktsklausur oder die Zusatzfrage im Examen zu empfehlen. Es ist vollkommen zu Recht der unangefochtene Klassiker und läuft außer Konkurrenz – zum Lernen der notwendigen Probleme wird es aber fast allen „zu viel“ sein.

Der Studienkommentar zur StPO ist ein gutes Buch, das aber wohl nur Schwerpunkt-Studenten brauchen werden. In einem Seminar zum Thema wird er unerlässlich sein, zum lernen ist er ein gutes Beiwerk – alleine für sich ist er aber zu riskant, da die Lern-Struktur ein wenig fehlt. Im Referendariat ist der Kommentar neben dem obligatorischen Meyer-Großner auf jeden Fall eine sehr zugängliche Lesehilfe.

Hinweis: Beeindruckt war ich von dem Lehrbuch von Kühne, weil dieses einen internationalen Einblick in das Thema gibt, mit dem Fokus auf viele europäische Nachbarländer.

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Strafprozessrecht

Tipp: Prüfungswissen Strafprozessrecht

Ein kurzer Tipp: Das Buch von Murmann „Prüfungswissen Strafprozessrecht“ lohnt sich wirklich: Für alle. Ich hatte es mir in erster Linie geholt, weil es sehr dünn und günstig war. Das sind sicherlich zwei echte Stärken, es darauf zu reduzieren wird dem Buch aber nicht gerecht.

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Strafprozessrecht

Joecks: Studienkommentar StPO

Die Reihe „Studienkommentar“ habe ich bereits vorgestellt und besprochen – eines fehlte aber damals: Der Studienkommentar zur StPO. Das hole ich hier nun nach. Nachdem ich im letzten Semester die StPO lernen musste, ist es wieder eine Besprechung aus dem Alltag des Lernens heraus.

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Strafprozessrecht

Beulke: Strafprozessrecht

Ich weiss nicht, ob ich da ein Einzelfall bin, aber bei mir im Studium wird das Strafprozessrecht (abgesehen vom Schwerpunktbereich Strafrecht) relativ vernachlässigt. Insofern krückte ich immer ein bisschen bei praktischen Fragen rum. Das wollte ich schon länger ändern und habe mir hin und wieder mal das ein oder andere Buch zum Thema ausgeliehen. Letztlich war es ein alter Bekannter der mich überzeugte: Beulke.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht: Intime Fragen an Zeugen

Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu  nehmen. Beweiserhebungen zu dessen Privat- und Intimleben sind nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerläßlichkeit statthaft. Dies ist bei der Leitung eines Sachverständigen ebenso zu berücksichtigen wie bei der Zulassung von Fragen und bei der Entscheidung über den Umfang der Beweisaufnahme.

BGH Beschluss vom 11.1.2005, Az: 1 StR 498/04

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Strafprozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

Ungebühr bei Gericht

Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden
Das Zuschlagen der Saaltür kann die Würde des Gerichts verletzen und daher mit einem Ordnungsgeld belegt werden.
OLG Zweibrücken, 3 W 199/04

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