Beiträge zum Thema "sexualstrafrecht"


Konkurrenzen bei Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften

Wann liegt neben der Strafbarkeit wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eine hiermit idealkonkurrierende (§ 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften vor?

Hier gilt: Zwar kann die Verbreitung den Besitz verdrängen, aber nur wenn dieser das öffentliche Zugänglichmachen überdauert; wenn dies nicht der Fall ist, verwirklicht ein Angeklagter die beiden Tathandlungsvarianten tateinheitlich (BGH, 3 StR 180/18 und 3 StR 86/19):

Der Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gültigen Fassung bzw. § 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB nF) stehen insoweit im Verhältnis der Tateinheit zueinander. Grundsätzlich verdrängt zwar die Tathandlungsvariante des Verbreitens in Form des öffentlichen Zugänglichmachens diejenige des Besitzes als subsidiären Auffangtatbestand (vgl. LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 22; MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 55). Dies betrifft jedoch ausschließlich den Zeitraum des Zugänglichmachens, dagegen nicht die Zeit danach (…) Auf die Tathandlungsvariante des Verbreitens in der Form des öffentlichen Zugänglichmachens lässt sich diese konkurrenzrechtliche Bewertung aber nicht übertragen; denn das Zugänglichmachen dient nicht der Besitzbegründung. Andererseits ist der der Verbreitung nachfolgende Besitz nicht als eigenständige materiell-rechtliche Tat zu beurteilen; denn für die Fortsetzung der Speicherung bedurfte es keines neuen Tatentschlusses, aufgrund dessen eine tatmehrheitliche Tatbegehung anzunehmen wäre.

BGH, 3 StR 180/18

Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?

Wenn jemand – unbemerkt bzw. ungewollt – Screenrecords oder Screenshots erstellt, auf denen ein Jugendlicher (oder ein Kind) sexuell posiert, handelt es sich dann um ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift oder um ein Herstellen selbiger? Der Bundesgerichtshof (4 StR 377/19) konnte sich nun derart postieren, dass er zu der Annahme neigt, dass in der Anfertigung von Screenrecords nicht lediglich ein “Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift” (§ 184c Abs. 3 1. Alternative StGB) vorliegt; vielmehr ist ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen. Dies mit der Begründung, dass der Täter die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wird.

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Kinderpornographie: Kein Besitz an gelöschten Dateien

Der Bundesgerichtshof (2 StR 311/17) hat klar gestellt, dass es keinen Besitz an gelöschten Kinderpornos geben kann in einem die Schuld erhöhenden Maße: Insoweit ist daran zu erinnern, dass Besitz das Aufrechterhalten des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses aufgrund Besitzwillens ist (BGH, 2 StR 60/75). Dementsprechend entfällt der Besitz bei vollständig gelöschten Dateien (BGH, 1 StR 430/06):

Nach diesen Maßstäben vermag allein die Feststellung der Kammer, der Angeklagte habe über die Kenntnis und Fähigkeit verfügt, die in den gelöschten Bereichen der Datenträger befindlichen Dateien wiederherzustellen, nicht den Schuldumfang zu erhöhen. Ein Fortbestehen von Dateien an Speicherorten, die dem durchschnittlichen Computerbesitzer nicht mehr ohne Weiteres zugänglich sind, begründet keinen Besitz im Sinne der Vorschrift (vgl. MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 41). Zudem mangelt es an der notwendigen Feststellung zum fortbestehenden Besitzwillen an den gelöschten Dateien. Dieser versteht sich insoweit nicht von selbst.

Bundesgerichtshof, 2 StR 311/17

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Sexualstrafrecht: Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit und Strafmaß

Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer 15-Jährigen kommt Sexualstraftäter auch Jahre später teuer zu stehen: Am 12.07.2018 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 36-Jährigen Umschüler wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.
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Sexualstrafrecht: Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung

Nunmehr konnte sich endlich der Bundesgerichtshof (4 StR 570/17) zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB äussern und festhalten, dass hier die althergebrachten Grundsätze gelten. Das bedeutet, dass eine Berührung in sexuell bestimmter Weise anzunehmen ist, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Soweit es um den Streitfall mehrdeutiger Verhaltensweisen geht, sind auch derartige “ambivalente Berührungen” – die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen – tatbestandsmäßig eine sexuelle Belästigung, wenn dies mit der Betrachtung eines objektiven Beobachters anzunehmen ist, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. In diese wertende Betrachtung fliesst dann auch die Frage hinein, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Insgesamt gilt im Rahmen der Prüfung des § 184i Abs. 1 StGB nichts anderes als ohnehin bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB gilt, der bisherige Maßstab ist mit dem BGH also zu übertragen:

Dementsprechend steht es nach ständiger Rechtsprechung bei Verhaltensweisen, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen, der Annahme einer sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung sei- nes Opfers handelt (…). Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die Auslegung von § 184i Abs. 1 StGB, soweit es sich um eine bereits nach den äußeren Umständen sexualbezogene Berührung handelt. Der teilweise in eine andere Richtung weisenden Gesetzesbegründung ist keine bewusste Abkehr von den vorgenannten Grundsätzen zu entnehmen. Der Gesetzgeber hatte Fallgestaltungen äußerlich eindeutig sexualbezogener Körperkontakte bei fehlender sexueller Motivation offenbar lediglich nicht im Blick.

Das Ergebnis ist, dass Strafverfahren im Sexualstrafrecht wie bisher auch weiterhin mit dem Blick auf das Wesentliche und geeigneter Diskussion zur Wertung insgesamt geführt werden müssen – alleine der Bezug zu den subjektiven Vorstellungen des Täters ist ungeeignet um eine Verteidigungslinie aufzubauen, was aber viele immer noch versuchen und damit häufig die Sache sogar noch verschlimmern.

Sexualstrafrecht: Strafzumessung bei zeitlichem Abstand zwischen Tat und Verurteilung

Grundsätzlich stellt ein zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verurteilung einen strafmildernden Umstand dar – der BGH – Großer Senat für Strafsachen (GSSt 2/17) – konnte sich nun zur Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei einem Missbrauch von Kindern äussern und festhalten, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zukommt wie bei anderen Straftaten. Allerdings kommt es (wie immer) auf eine Gesamtschau an und der BGH macht den Instanzgerichten deutlich, dass hier erhebliches Potential auszuschöpfen ist:

Aus dem Umstand, dass der Faktor Zeitablauf zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungsfaktor stets nach Maßgabe der Umstände des konkreten Falles zu betrachten und zu gewichten ist, folgt auch, dass eine Wechselwirkung mit den anderen im Einzelfall für die Bemessung der Sanktion bedeutsamen Gesichtspunkten besteht. § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB nennt als Strafzumessungskriterien neben anderen die verschuldeten Auswirkungen der Tat und das Verhalten des Täters nach dieser. Damit können dem Täter zum einen Auswirkungen auf das Tatopfer straferschwerend angelastet werden, die er verschuldet hat, sie somit von ihm mindestens vorausgesehen werden konnten und ihm vorzuwerfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1990 – 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180), wobei es bezüglich der Vorhersehbarkeit genügt, dass sie in ihrer Art und ihrem Gewicht im Wesentlichen erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2006 – 1 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 372). Zum anderen kann jedes Tun oder Unterlassen berücksichtigt werden, das Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat zulässt, auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche des Täters hinweist oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Juli 1985 – 3 StR 127/85, NStZ 1985, 545; Beschluss vom 6. Dezember 1996 – 2 StR 468/96, NStZ-RR 1997, 196; vgl. auch S/S-Stree-Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 39; MüKoStGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 246 ff. jeweils mwN).

Nach diesen Maßgaben gewinnt das Zeitmoment aufgrund der verminderten Notwendigkeit, durch die Verhängung der Strafe spezialpräventiv auf den Angeklagten einzuwirken, etwa dann an Bedeutung, wenn der Täter sich in der Zwischenzeit nicht weiter strafbar gemacht hat. Das Gewicht des langen Abstandes zwischen Tat und Urteil kann aber auch durch andere Umstände, darunter solchen, die im Zusammenhang mit § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB relevant sind, beeinflusst werden. So war wie dargelegt vor allem der mögliche Einfluss, den der Täter auf das Opfer nimmt, um dieses zu veranlassen, die Tat nicht zu offenbaren, für den Gesetzgeber Grund für die Schaffung der genannten Norm. Dieser Umstand erfüllt zumindest regelmäßig die genannten Voraussetzungen und kann deshalb als für die Strafzumessung relevantes, die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs reduzierendes Nachtatverhalten zu Lasten des Angeklagten gewertet werden. Aber auch ohne ein unmittelbares Einwirken durch den Täter kann zum Beispiel die mit dem Zeitablauf einhergehende längere Dauer der psychischen Belastung, denen das Opfer durch eine familiäre Drucksituation ausgesetzt ist, von Bedeutung sein, sofern der Täter diese Auswirkungen verschuldet hat.

Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Alleine das schlichte Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (BGH, 3 StR 122/17). Selbst wenn in einer Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ein danach erforderlicher sexueller Bezug zu erkennen ist, müssen Feststellungen getroffen werden, die die insoweit erforderliche Erheblichkeit belegen (BGH, 3 StR 255/80).

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Sexualstrafrecht: Sexuelle Erheblichkeit einer Handlung

Im Sexualstrafrecht steht an erster Stelle regelmässig die Frage, ob einer vorgenommenen Handlung überhaupt die notwendige sexuelle Erheblichkeit im Sinne des Strafrechts innewohnte. Zu dieser Frage konnte der Bundesgerichtshof klarstellen, dass er einerseits an dem Erheblichkeitsbegriff der bisherigen Rechtsprechung festhält, andererseits hieran auch nicht vor dem Hintergrund der mModernisierung des Sexualstrafrechts zu rütteln ist.
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Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder

Das Amtsgericht Bocholt (3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16) hatte sich zur Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder geäußert und festgestellt:

  1. Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkenden dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen.
  2. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im so genannten Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Zumindest beim durchschnittlichen Nutzer kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Existenz der Datenspeicherung im Cache geläufig war und er wusste, wie diese Daten gelöscht werden können, so dass der Vorsatz entfällt.

Aber: Es handelt sich hier um einen Beschluss mit dem der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgewiesen wurde, nicht um ein Urteil. Während Ziffer 1 auch rechtlich nachvollziehbar ist, dürfte Ziffer 2 zwar technisch korrekt sein, aber wenig mit der bisher existierenden Rechtsprechung zum Thema im Einklang zu bringen sein. Ein Verteidigungsansatz im Bereich des “Caches” sollte hier wohl anders aussehen.

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung

Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen (“Nacktaufnahmen”) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nämlich dann zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat:

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat.

Leitsatz des BGH

Keine Rolle spielt es mit dem BGH also dabei, ob der ehemalige Partner diese Bilder nur “besitzt”, also nicht öffentlich zugänglich macht.

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes

Wieder musste der Bundesgerichtshof (1 StR 627/16) klären, wann ein sexueller Missbrauch eines Kindes anzunehmen ist – dabei ging es um ein “Drehen auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Kindes”, was mit dem BGH die tatbestandlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper im Sinne des Gesetzes dar, jedenfalls wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist:

Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 72/16, StV 2017, 39; Urteil vom 17. August 1988 – 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 – 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 – 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 – 3 StR 517/93, juris Rn. 17). Ob insoweit etwas anderes gilt, wenn der Täter sich schon mit dem Ausziehen selbst sexuell erregen will (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 – 2 StR 392/84), kann hier dahinstehen, da das Landgericht entsprechende Feststellungen nicht getroffen hat. Nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die auf Sinneslust beruhen oder ihr dienen sollen, sind tatbestandsmäßig im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 – 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN). Dass es vorliegend zu Körperkontakten gekommen ist, die über die beim Ausziehen und Drehen üblichen hinausgehen, ergeben die Feststellungen nicht. Solche Berührungen von geringer Intensität erfüllen aber das Erheblichkeitsmerkmal des § 184g Nr. 1 StGB aF bzw. § 184h Nr. 1 StGB nF nicht (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 72/16, StV 2017, 39).

Bundesgerichtshof, 1 StR 627/16

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Notwendige Feststellungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB beschäftigte erneut das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 517/16), das klarstellen konnte, dass die Fachgerichte es sich auch und insbesondere bei der Feststellung der gEfährlichkeit hinsichtlich zukünftiger taten nicht zu einfach machen dürfen. Im Sexualstrafrecht etwa muss ausdrücklich festgehalten werden, welche Taten hier konkret zu befürchten sind, die schlichte Feststellung es würden weitere Sexualtaten zu erwarten sein ist nicht ausreichend. Eben dies ist aber durchaus verbreitete Praxis.
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