Neuland: Digitale Fahndung nach Zeugen gestartet

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Die Braunschweiger Zeitung berichtet, dass man dort nun erstmals digital fahndet – nach Zeugen. Ich hatte bereits ausführlich die rechtliche Lage dargestellt bei der Fahnung nach vermeintlichen Tätern (zu finden hier). Hinsichtlich Zeugen gibt es allerdings auch gesetzliche Regelungen.

Zu Beachten sind hier §§131a, 131b StPO, die eine Ausschreibung und auch öffentliche Bekanntgabe bei der Suche nach Zeugen erlaubt. Dabei ist auch die Veröffentlichung einer Abbildung erlaubt, sofern folgendes beachtet wird:

  1. Die Aufklärung hat eine Straftat von erheblicher Bedeutung zum Gegenstand
  2. Die Feststellung der Identität des Zeugen ist auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert.
  3. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.

Entsprechend §131a IV StPO gilt aber auch:

“Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen.”

Das heisst, es muss im konkreten Einzelfall immer geprüft werden, ob es besondere Schutzwürdige Interessen des Zeugen gibt. Hier gibt es zwei Aspekte, die zu bedenken sind

  1. Natürlich das Persönlichkeitsrecht des Zeugen, der mitunter gegen seinen Willen in die Öffentlichkeit gezogen wird. Insbesondere wird man wohl eine Abstufung vornehmen müssen, in welchen Medien gesucht wird. Ggfs. wird man in einer ersten Stufe erst in lokalen Tageszeitungen und erst in einer späteren Stufe im Internet ausschreiben können – je nach Dringlichkeit im jeweiligen Fall.
  2. Dazu kommt aber ein weiterer Aspekt: Wer Öffentlich bekannt gibt, welcher Zeuge in Betracht kommt, zeigt dem potentiellen Täter natürlich auch, wer ihn belasten könnte wobei zugleich klar gestellt wird, dass man auf den Zeugen noch keinen Zugriff hat. Gerade bei Gewalttaten muss man als Behörde damit sehen, dass man den Zeugen einem gewissen Risiko durch den Täter aussetzt, das ebenfalls in die Abwägung aufzunehmen ist!

Zu fragen bleibt, welche Kontrolle die Behörde hier überhaupt hat – ob eine Fahndung nur “im Internet” oder “auch auf Facebook” stattfindet lässt sich selten trennen. Ein Link zu einer Fahndung von einer Webseite einer Tageszeitung kann schliesslich auch auf Facebook samt “Fahndungsfoto” geteilt werden. Letztlich wäre eine Kontrolle der Fahndung insofern ohnehin nur Illusion.

Im Ergebnis wäre die Fahndung auch nach Zeugen grundsätzlich digital möglich – man benötigt aber besonders schwere Straftaten als Voraussetzung. Dabei wird die Behörde immer zu prüfen haben, ob man letztlich den Zeugen selbst nicht gefährdet, wenn man dem Täter geradewegs auf dem Silbertablett präsentiert, wer ggfs. unter Druck gesetzt werden muss um einer Strafverfolgung zu entgehen. Insofern ist nicht nur die Frage ob ausgeschrieben wird eine Abwägungsfrage, sondern auch die Frage in welcher Form ausgeschrieben wird. Die Gestaltung solcher Anzeigen sind gerade bei Zeugen Feinarbeit, etwa um zu verhindern, dass der Täter direkt erfährt, dass dies der einzige Belastungszeuge wäre. Wer hier durch unachtsamkeit der Behörde Nachteile erleidet, dem stünden m.E. Schadensersatzansprüche zur Seite.

Zum Thema von mir:

Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden

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Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint:

Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine „Fotokopie“ vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt. […]

Lediglich für den sicher festgestellten Fall, dass zunächst ein Schriftstück manipuliert worden war, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde vorliegen (vgl. BGHSt 24, 140; Fischer a.a.O. § 267 Rdn. 37; a.A. etwa Zieschang LK § 267 Rdn. 217).

 

Geldwäsche: Finanzagenten schulden Schadensersatz

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Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Bauzen (1 S 23/11) bestätigt, derzufolge “Finanzagenten” zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet sind. Es geht hierbei um Betroffene, die einem Dritten Ihr Konto zur Verfügung stellen, damit dieser darauf Einzahlungen vornehmen lassen kann und das Geld sodann auf ein weiteres Konto transferieren kann.

Dazu bei uns:

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Urheberrecht: Strafrechtlich relevantes Verbreiten bereits durch Verkaufsangebote

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Der Bundesgerichtshof (1 StR 213/10) hat sich zur Frage geäußert, wann ein strafrechtlich relevantes Verbreiten i.S.d. §106 UrhG vorliegt. Dabei ging es um den grenzüberschreitenden Verkauf von, nach deutschem Recht unerlaubt nachgeahmten urheberrechtlich geschützten Möbeln, die allerdings aus einem Land importiert wurden, in denen nicht gegen (dortiges) Urheberrecht verstoßen wurde. Zwischenzeitlich lag die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH, C-5/11) vor, der entschied, dass die Warenverkehrsfreiheit in einem solchen Fall einer möglichen Strafbarkeit jedenfalls nicht im Wege steht.

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Google-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt

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Zwei Jahre und 9 Monate hat es gedauert, nun ist eingetreten, was letztlich absehbar war: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das, auf Grund meiner Strafanzeige vom 01.02.2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Google (dazu damals hier), nunmehr eingestellt. Nach §170 II StPO wurde eingestellt, das heisst es konnte kein Tatverdacht erkannt werden. Zum Glück, die Entscheidung ist inhaltlich korrekt und rückt manches auch heute noch gerade.
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“Kinderporno-Verdacht” wegen Flirt-SMS?

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Die Rhein-Zeitung berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Jemand stand wegen Besitzes und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar nicht dazu in der Lage war, MMS zu versenden. Hinzu kam, dass die Beschlagnahme und forensische Untersuchung von Rechner und Handy zu dem Ergebnis kam, dass dort nichts dieser Art zu finden sei. Das Gericht kam am Ende zu dem Ergebnis: Es besteht die Möglichkeit, dass das betroffene Bild über einen Internet-Dienst versendet wurde, bei dem die Nummer des Angeklagten ohne dessen Wissen angegeben wurde. Die zuständige KriPo räumte wohl auch ein, nicht nachvollziehen zu können, über welchen Weg das Bild letztendlich versendet wurde.

Die Sache untermalt wieder einmal, wie problematisch es sein kann, wenn Dritte Kenntnis von eigenen Daten haben – gerade die Kenntnis der eigenen Telefonnummer kann zum Problem werden, dabei ist dies auch noch ein Datum, das gerade dazu bestimmt ist, anderen bekannt gegeben zu werden. Speziell für “Rache-Aktionen” unter Bekannten (zum Thema “Rache” auch dieses Beispiel) ist eine Telefonnummer immer wieder eine begehrte Information. Auch zu bedenken ist natürlich, wie empfindlich bereits die Folgen eines unberechtigten Ermittlungsverfahrens sein können (Beispiel: Wohnungsdurchsuchung).

Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

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Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten:

  1. Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf zugreifen. (Des Weiteren sollte bekannt sein, dass auch die Steuerfahndung im Internet sucht, etwa bei eBay).
  2. Genaue Statistiken über die Datenerhebung in diesem Bereich gibt es aber nicht.
  3. Es gibt keine ausdrückliche rechtliche Regelung für ein derartiges Vorgehen, was u.a. vom Bundesdatenschutzbeauftragten schon moniert wurde. Die Bundesregierung teilt diese Bedenken aber nicht und sieht auch keinen Regelungsbedarf.
  4. Namentlich benannt werden die sozialen Netzwerke Facebook, Wer-kennt-wen und Studi-VZ, wobei die Bundesregierung darauf verweist, dass es durchaus möglich ist, Zugriff auf Bestandsdaten und nicht öffentliche Profile zu verlangen. In vier Fällen soll ein solcher Zugriff bereits stattgefunden haben, wobei hier wohl auch auf “Nachrichten” zugegriffen wurde.
  5. Interessant und sehr Bemerkenswert ist, dass auf die Frage, ob Ermittler in der Vergangenheit zu Straftaten aufgerufen haben, keine Antwort erfolgt: Die “JA/Nein”-Frage würde in der Beantwortung angeblich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Mit dem gleichen “Argument” wird die Antwort verweigert, ob solche Ermittler eigene Blogs unter ihrer Legende erstellt haben. (Frage 6b ff, ab Seite 6 im Dokument). Nun lässt sich sicherlich vermuten, dass die Antwort in beiden Fällen “Ja” lauten würde, da die Informationsverweigerung sonst sinnlos wäre – dennoch ein interessanter Punkt.
  6. Eine automatisierte Recherche findet (derzeit) seitens BKA, Bundespolizei und Zoll angeblich in sozialen Netzen gar nicht statt. Auch werden keine speziellen Ermittlungsprogramme eingesetzt.
  7. Es gibt wohl Zugriff auf eventuell vorhandene Geo-Daten. Das dürfte durchaus interessant sein, da viele nicht daran denken, dass in hoch geladenen Bilddateien mitunter GPS-Koordinaten und Zeitstempel vorhanden sind. Damit lassen sich natürlich angebliche Aufenthaltsorte gezielt belegen bzw. widerlegen.
Das Ergebnis: Zum einen kann man feststellen, dass wohl tatsächlich nur einzelfallbezogen Informationen beschafft werden, insbesondere keine automatisierte “Rasterfahndung” der Bundesbehörden derzeit stattfindet. Zugleich aber ist die staatliche Informationsbeschaffung in sozialen Netzen heute längst Realität und jeder Anwender muss sich zwingend darüber im Klaren sein. Interessant ist, was für ein Geheimnis um die provozierende Tätigkeit von Ermittlungsaktivitäten (“agent provokateur”) gemacht wird, wobei es m.E. hanebüchen ist, unter Verweis auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland allgemeine (und m.E. allgemein bekannte) Informationen zu verweigern, wie etwa dass gezielt Blogs betrieben werden.
Jedenfalls empfiehlt es sich vor dem Hintergrund dieser Informationen, nicht zu blauäugig den digitalen Alltag zu bewältigen. Insbesondere sind Nachrichten die man über soziale Netze schickt nicht “sicher” und man sollte zwingend davon absehen, sensible Informationen hier weiter zu geben. 

Lästiger Rechtsstaat

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Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den “eindeutig schuldigen Täter” nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu seiner Schuldfähigkeit noch möglichst lange seiner gerechten Strafe zu entziehen. Diese Gedanken sind wohl auch der Grund, warum so viele Laien den Begriff “Rechtsstaat” mit dem Begriff “Milde” gleichsetzen. Und diese Gedanken, so meine Vermutung, haben nun allen ernstes einen Kommentator in der FAZ dazu verleitet, im 21. Jahrhundert in Deutschland zu schreiben:

Auch das strafrechtliche Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ entfaltet auf diesem Deliktsfeld nach wie vor eine fatale Wirkung.

Stadler kommentiert bereits zu Recht, dass hier der Rechtsstaat direkt angegriffen wird . Ich möchte keinem Menschen wünschen, Gegenstand eines Prozesses zu sein, in dem es seine Aufgabe sein soll, gegen ihn erbrachte Vorwürfe vollständig zu widerlegen – also seine eigene Unschuld zu beweisen. Der “Laie”, der strafrechtliche Vorwürfe im Regelfall vor allem aus Zeitungen oder aus schlechten Gerichtsshows kennt, fällt nämlich aus allen Wolken, wenn die Rosa-Blümchen-Welt bei der ersten erlogenen Strafanzeige in sich zusammenbricht. Und auch die Konkretisierung auf dieses höchst sensible Deliktsfeld bringt da keine Hilfe, da gerade hier mitunter falsche Vorwürfe (sicherlich nicht immer, aber auch aus böser Absicht) geäußert werden.

Die Rechtsstaatsprinzipien sind absolute Prinzipien, von ihnen kann nicht ausnahmsweise abgewichen werden – wer wissen möchte wieso, nimmt ein Geschichtsbuch zur Hand: Über germanisches Recht, Inquisitorische Prozesse des Mittelalters, “Furchtbare Juristen” bis zu Regime-Prozessen jenseits des “Eisernen Vorhangs” finden sich genügend Beispiele. (Auf aktuelle Beispiele verzichte ich hier bewusst)
Und demjenigen, der diese Prinzipien im Einklang mit unserer Verfassung verteidigt, mit den Worten von Daniel Decker in der FAZ zu unterstellen, er würde sich nicht um das Kindeswohl scheren, ist nicht nur widerlich: Es ist gefährlich.

Beamtenrecht: Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Hamburgs wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an die Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen.

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Hacker aus Aldenhoven: Mit Webcams Mädchen ausgespäht

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Gestern wurde bekannt, dass sich ein “Hacker” mittels eines Trojaners Zugriff auf Webcams in Laptops von Kindern – wohl vornehmlich Mädchen – verschafft haben soll. Ich hatte schon via Twitter darauf hingewiesen, dass der Tatverdächtige aus der Region Aachen kommen soll. Heute morgen bringt die Aachener Zeitung (Seiten 1 und 5) noch einige Details: Demzufolge soll der Tatverdächtige aus Aldenhoven kommen und keinerlei Vorstrafen in diesem Bereich haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt laut Aachener Zeitung wegen des Ausspähens von Daten (§202a StGB), daneben werden aber sicherlich das Abfangen von Daten (§202b StGB) sowie die Sabotagedelikte der §§303a-303c StGB zu prüfen sein. Warum der naheliegende §201a StGB (“Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”) noch keine Erwähnung findet, ist mir dabei nicht klar.

Die Tat wurde laut Zeitung wie folgt begangen: Der Täter konnte (auf Grund eines schwachen Passwortes) den ICQ-Account eines Schülers “hacken” – was eine weitere strafbare Handlung darstellt – und unter dessen Namen einen selbst programmierten Virus (“Trojaner”, getarnt als Bilddatei) an weibliche Kontakte des Schülers verbreiten. Vertrauensselig öffneten die Schülerinnen das vermeintliche Bild und ermögichtem dem Trojaner den Zugriff auf den Rechner. Von da an konnte der Tatverdächtige über den Trojaner selbstständig die Webcam des Rechner ein- und ausschalten. Einigen Mädchen fiel auf, dass eine vorhandene Lampe der Webcam hin und wieder einen eingeschalteten Zustand signalisierte – obwohl die Kinder diese gar nicht nutzten.

Neben der strafrechtlichen Frage werden letztlich auch zivilrechtliche Ansprüche (speziell Schmerzensgeld) zu prüfen sein, die Opfer müssen dabei erfahren, ob ihre Dateien alleine auf dem Rechner des tatverdächtigen gespeichert – oder auf entsprechenden Webseiten verbreitet wurden. Laut Aachener Zeitung ergibt sich dabei zur Zeit das Problem, dass die Bilder unter Alias-Namen gespeichert wurden und die Opfer noch nicht umfänglich identifiziert seien.

Für den Tatverdächtigen wird dabei die Frage der Bewertung der Delikte eine Rolle spielen: Während die Daten-Delikte zwischen einem (201a StGB) und drei Jahren (§202a StGB) Freiheitsstrafe im Höchstfall vorsehen, wäre er beim §184b StGB bei bis zu 5 Jahren – sofern die Bilder (oder ein Teil davon) kinderpornographischen Inhalts wären. Dies wird an einer genauen Bewertung der Bilder liegen, wobei hier der Hinweis reichen soll, dass in diesem Bereich “haarklein” differenziert wird.

Hinweis: Zu dem Thema wird nächste Woche eine detailliertere rechtliche Analyse auf unserer Webseite zum Internet-Strafrecht erscheinen.

BVerfG: §130 IV StGB (“Volksverhetzung”) ist verfassungsgemäß

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Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich
wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung
unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an
Rudolf Heß“ an. Die geplante Versammlung wurde – gestützt auf § 15 Abs.
1 VersG
in Verbindung mit § 130 Abs. 4 StGB – unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung verboten. Die Anträge auf vorläufigen
Rechtsschutz und die daraufhin erhobene Klage blieben durch alle
Instanzen erfolglos.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der am 29. Oktober 2009
verstorbene Beschwerdeführer sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als
auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im
konkreten Fall und rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner
Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß
gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die
Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als
unbegründet zurück.
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Öffentlicher Aufruf zu Straftaten im Internet

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Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst:

„Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt… Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar“

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