Europäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit

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In einem Beschluß des OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) habe ich etwas sehr interessantes zu den erhöhten Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl gefunden. Diese sind mit dem OLG dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, insbesondere bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung. Die Entscheidung ist ein erster zaghafter Fortschritt bei der noch sehr zurückhaltenden Prüfung des EU-Haftbefehls, was gerade beim OLG Köln durchaus Probleme bereitet.
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Auswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

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Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person erforderlichen Maßnahmen zu verbinden ist.

Der durch einen Rahmenbeschluss von 20021 eingeführte Europäische Haftbefehl dient zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, die es ermöglichen, eine gesuchte Person einem anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in diesem Staat zu übergeben. (EUGH, C-237/15)
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Gesetzentwurf: IRG erhält Abschnitt über Auflagen bei Aussetzung der U-Haft

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Endlich wird ein wichtiger Teil in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) aufgenommen: Es soll einen Abschnitt zur Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Es geht darum, dass ein anderer Mitgliedsstaat die Untersuchungshaft unter Auflagen aussetzen kann – und wie nun diese Auflagen durch die nationale Vollstreckungsbehörde und das Gericht zu überwachen sind.

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EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

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„Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird“ – so hat der EUGH (C-129/14, „Zoran Spasic“) entschieden.
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BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR

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In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur „Bindungswirkung“ von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar:

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand aus

Hierbei beruft sich das BVerfG ausdrücklich auf die „Görgülü“-Entscheidung (BVerfG, 2 BvR 1481/04), wo dieser Tenor schon 2004 zu lesen war.

Das ist selbstverständlich im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage, weder die europäischen Vertragswerke noch die nationalen Regelungen sehen eine Bindungswirkung bzgl. von EGMR-Entscheidungen über den im Einzelfall entschiedenen Streitfall hinaus an. Dass das BVerfG aber nun auch bei der Sicherungsverwahrung keine Einschränkung vorsieht, ist zumindest Kritikwürdig.

Als der EGMR sich zur Sicherungsverwahrung äußerte, wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen. Es war zu erwarten – und ist im Folgenden ja auch geschehen – dass diejenigen, die sich beim EGMR wehren, auch Recht bekommen. Wenn deutsche Gerichte die Rechtsprechung des EGMR nicht vertreten haben, führte das somit letztlich nur zu einer (massiven) Verzögerung einer absehbaren Entscheidung, die mit dem durch das Grundgesetz verbürgten Beschleunigungsgebot nicht vertretbar war. Jedenfalls bei derart grundsätzlichen Entscheidungen erscheint mir das Festhalten am Grundsatz, dass es nur für den konkreten Streitfall Bindungswirkung entfaltet, nicht nur verfehlt, sondern im Rahmen laufender Verfahren mit dem Beschleunigungsgebot sogar unvereinbar. Eine Lösung hätte sich bieten können, indem man in derart extremen Fällen eine Grenze möglicher Auslegungsmöglichkeiten nationaler Gesetze gezogen hätte.

Sofern das BVerfG in Rn. 165 der Entscheidung darauf verweist

In der kontinentalen Rechtstradition steht es – solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet – innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben

ist das korrekt, vermag aber nicht über das Problem hinwegtäuschen, dass damit im Ergebnis in solchen Fällen laufender Verfahren eine konventions- und grundgesetzwidrige Verzögerungstaktik abgesegnet wird. Die Chance, nationale und internationale Rechtsprechung einen Schritt weiter zu vereinheitlichen wurde an dieser Stelle leider vertan.

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Muss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?

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Wer sich an den EGMR wendet, der muss den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Zu finden ist der im Art. 35 EMRK, wo normiert ist, dass sich der EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Sache beschäftigt. Die Frage ist nun: Gehört das BVerfG dazu oder nicht? Der EGMR (22683/04) hat Anfang 2009 dazu festgestellt: Wenn das BVerfG eine Sache „erledigen“ kann, ist es vor dem EGMR anzurufen. In der hier angesprochenen Sache ging es speziell um Fragen einer (Untersuchungs-)Haft, die das BVerfG durchaus hätte beenden können.

Das kann mitunter auch sehr kompliziert werden: Der Beschwerdeführer in dieser Sache hatte sogar zuerst Verfassungsbeschwerde eingelegt, nach der seine Sache an das Landgericht zurück verwiesen wurde. Als das Landgericht dann eine Haftstrafe festsetzte, wendete sich der Beschwerdeführer nicht erneut an das BVerfG, sondern fragte direkt den EGMR. Das war so nicht ausreichend, der EGMR verlangte hier, dass man sich direkt an das BVerfG wendet. Dabei wurde erschwerend berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer selbst Rechtsanwalt war, also Kenntnisse des Rechtsystems haben muss.

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OLG Dresden: Auslieferung an die USA?

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Das OLG Dresden (OLG Ausl 179/10) hat festgestellt, dass ein amerikanischer Staatsbürger an die USA auszuliefern ist. Interessant ist dabei immer wieder die Frage der Anwendung der Todesstrafe.
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Afghanistaneinsatz und Völkerstrafrecht

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Schon ein wenig in Vergessenheit geraten scheint mir die „Kunduz-Affäre“ und die damit verbundenen strafrechtlichen Probleme, die zuletzt in der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (u.a. gegen Oberst Klein) durch die Bundesanwaltschaft mündeten. In der aktuellen NJW (24/2010, S.1725ff.) findet sich ein lesenswerter Kommentar dazu von Kai Ambos, der im Bereich des internationalen Strafrechts sicherlich als die Koryphäe schlechthin bezeichnet werden darf. Letztlich wird man ordentliches Vorwissen mitbringen müssen, um diesen Kommentar inhaltlich richtig einordnen zu können – aufgrund der sehr gedrängten Darstellung möchte ich hier davon absehen, den Beitrag zusammen zu fassen, das Ergebnis wäre sicherlich in jeder Hinsicht falsch. Stattdessen versuche ich einige Grundaussagen von Ambos wieder zu geben, die aus juristischer Sicht meine Zustimmung finden:

  1. Dass die Bundeswehr sich in Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt befindet liegt auf der Hand, wobei Ambos das noch einmal methodisch korrekt darstellt. Interessant ist aber sicherlich seine Begründung, warum es ein nichtinternationaler Konflikt ist: Ambos zieht die ISAF konfliktvölkerrechtlich zur afghanischen Regierung und konstruiert damit einen innerstaatlichen Konflikt. Dies ist insoweit auch schon früher vertreten worden, wird aber sicherlich bei Laien für Erstaunen Sorgen. Im Ergebnis ist der Einschätzung zuzustimmen, jedenfalls solange wie man dort im Interesse Afghanistans tätig ist (zumindest offiziell, wie Ambos selber anmerkt). Wer das verinnerlicht, versteht auch, weswegen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler völkerrechtlich ein ernstes Problem hätten werden können.
  2. Im übrigen, wenn die Normen des VStGB und des StGB geprüft werden, übt Ambos zum Teil starke Kritik an der Bundesanwaltschaft: Der subjektive Lösungsansatz lässt wichtige Rechtsfragen offen – dazu zählt Ambos vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter „Kollateralschäden“. Dabei verlässt Ambos zum Ende des Kommentars die sonst ruhige Art der Darstellung und stellt klar, dass ein sofortiges Handeln seines Erachtens gar nicht erforderlich war, somit Opferzahlen in der Bevölkerung (mittels Warnung) vermieden oder zumindest verringert hätten werden können.

Die Kritik von Ambos ist durchgreifend und erreicht hoffentlich auch die Bundesanwaltschaft. In der Tat verbleiben erhebliche rechtliche Schwierigkeiten bei der Würdigung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

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