Beiträge zum Thema "Betäubungsmittelstrafrecht"


Legal Highs: Bundesregierung stellt sich dem Wettlauf

Die so genannten “Legal Highs” (auch “Herbal Highs”, im Handel häufig unter der Produktbezeichnung “Explosion” bzw. “Popper” angeboten) sind bereits seit einiger Zeit ein Problem: Hierbei handelt es sich um neuartige psychoaktive Substanzen, die jedenfalls nicht ausdrücklich (bisher) dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Im Regelfall handelt es sich hierbei um (synthetische) Derivate, also Ableitungen, von bereits bekannten und verbotenen Substanzen bzw. deren Wirkstoffen. Diese werden dann etwa als “Kräutermischungen” oder auch “Badesalze” auf den Markt gebracht – gleichwohl wie übliche Drogen konsumiert, um einen Rausch-Effekt zu erzielen.

Neben der vermeintlichen Straflosigkeit suggerieren diese “Legal Highs” zudem eine gewisse Gefahrlosigkeit, zumindest durch die verharmlosende Bezeichnung. An dieser Stelle sei auf eine Statistik des statistischen Bundesamtes verwiesen (mit Dank an Jörn Patzak für diesen Hinweis im Beck-Blog), der zu Folge mehr als die Hälfte der Konsumenten solcher Substanzen bereits Beschwerden hatten (Herzrasen, Kreislaufprobleme), wobei weitere Probleme wie Kopfschmerzen bis hin zu ernst zu nehmenden Muskelkrämpfen auch keineswegs selten waren.

Mit der nun mehr vorgelegten 26. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden weitere neue synthetische, psychoaktive Stoffe (insgesamt 28) in die Anlagen des BtMG aufgenommen, um den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen und die Strafverfolgung zu erleichtern. Letztlich ist dies auch nur ein Schritt im bereits stattfindenden Wettlauf, denn schon jetzt ist klar, dass neue Derivate folgen werden – inzwischen wird seitens der Bundesregierung daher daran gearbeitet, nicht mehr nur einzelne Substanzen/Wirkstoffe aufzunehmen, sondern gleich ganze “Familien” (“Substanzgruppen”). Langfristig wahrscheinlich, neben einer vernünftigen Aufklärung, der einzig brauchbare Weg, wenn man nicht nach jeder Änderungsverordnung schon die nächste weiterschreiben möchte.

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VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals “erwischt” wurde. Dazu auch die Entscheidung des VG Gelsenkirchen (7 K 1212/11, hier vorgestellt) und des VG Mainz (3 L 655/10) beachten.

Die Rechtsprechung geht dabei bisher den Weg, auch bei einem erstmals “erwischten” Autofahrer über die THC-Konzentration im Blut zu argumentieren. Wie beim Alkohol gibt es dabei eine absolute und eine relative Schwelle: So wird absolut vermutet, dass der Fahrer nicht mehr zwischen Konsum und Autofahren trennen kann, wenn sein Blut entweder eine THC-Konzentration von über 2,0 ng/ml aufweist; oder relativ, wenn sein Blut über eine solche Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml verfügt und zusätzliche Auffälligkeiten gezeigt werden (also Schlangenlinien etc.). Diese Rechtsprechung geht zurück auf eine Entscheidung des BVerwG (3 C 1.08, hier vorgestellt).

Somit ist im Ergebnis festzustellen, dass auch bei lediglich (vermeintlich) “gelegentlichem Konsum” ein Entzug der Fahrerlaubnis drohen kann!

Hinweis: Mit Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 2019 ist allerdings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erst eine MPU anzuordnen!

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Betäubungsmittelstrafrecht: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Auch bei nur psychischer Disposition

Der §64 StGB gibt vor:

Hat eine Person den Hang […] andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt […] so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen […]

Nun hatte das Landgericht Krefeld eine derartige Unterbringung abgelehnt. Dort wurde der “Hang” i Sinne des §64 StGB verneint, weil man eine “Lediglich psychische Disposition” bei den Verurteilten erkannte, aber eine “körperliche Abhängigkeit” zu verlangen sein. Der Generalbundesanwalt nutzte hierbei folgende Einleitung vor dem BGH:

Die – nicht sachverständig beratene – Strafkammer […]

Wenn man das liest, kann man sich schon das Ende denken. Wobei man keinen Sachverständigen benötigen sollte, um die Rechtsprechung des BGH zu kennen – der ist nämlich der Auffassung, dass eine psychsische Disposition gerade ausreicht (3 StR 194/07; 3 StR 429/10). Und notfalls kann man es im StGB-Kommentar von Fischer auch noch nachlesen. Darüber hinaus muss man sich wundern, wenn man liest, dass das Landgericht einen Hang verneinte, obwohl es ausdrücklich feststellte, dass der Verurteilte bei Inhaftierung “unter leichten Entzugserscheinungen” litt.

Der BGH (3 StR 154/11) stellte insofern nun noch einmal klar, dass eine psychische Neigung vollkommen ausreichend ist.

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Betäubungsmittelstrafrecht: Drogenkurier als Mittäter beim Drogenhandel?

Der BGH (3 StR 445/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur möglichen Mittäterschaft eines Drogenkuriers an der Haupttat (“Drogenhandel”), wobei an dieser Frage nicht unerheblich das spätere Strafmaß gekoppelt ist.

Danach kommt im Grundsatz einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu. Selbst bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 – 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 7. August 2007 – 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Beschluss vom 21. November 2007 – 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; Beschluss vom 28. Oktober 2010 – 3 StR 324/10).

Aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Und so kann mit dem BGH u.a. dann eine Mittäterschaft vorliegen, wenn

  • der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, oder
  • am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder
  • sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
  • Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchführung des Umsatzgeschäfts spricht für die Annahme von Mittäterschaft, selbst wenn seine konkrete Tätigkeit in diesem Rahmen auf die Beförderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserlös beschränkt ist.
  • Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen
(dazu: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 – 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 – 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 – 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 – 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40)

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Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Handeltreiben, wenn Umsatz der Drogen nicht angestrebt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011 (1 StR 13/11) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheide aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des Stoffes abziele, sondern die Ware der Polizei in die Hände spielen und damit erreichen wolle, dass sie aus dem Verkehr gezogen wird. Er kann dann nach ständiger Rechtsprechung weder Täter noch Teilnehmer des Handeltreibens sein (ebenso BGH, Urteil vom 5. Juli 1988 – 1 StR 212/88, StV 1988, 432; BGH, Urteil vom 7. März 1996 – 4 StR 742/95, NStZ 1996, 338).

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Drogendurchsuchung im PKW: Keine Haftung für Schäden

Der Sohn “entführte” das Fahrzeug seiner Mutter um damit – ohne ihre Kenntnis – eine Drogenfahrt zu unternehmen (Übrigens verbreitet, viele glauben, dass die “spiessigen” Fahrzeuge der Eltern, die ohne Tuning auskommen, weniger auffällig sind). Natürlich wurde er erwischt und durch den Einsatz eines Hundes wurden sowohl Marihuana (“Gras”) als auch ein Revolver gefunden. Jedoch aber verursachte der Hund Schäden am Fahrzeug, sowohl am Lack als auch an den Ledersitzen – insgesamt ca. 4.000 Euro Schaden. Die Mutter wollte das Geld vom Staat ersetzt haben, wurde damit aber nicht gehört: Bei einem rechtmässigen Einsatz stünde ihr nichts zu. Sie soll sich lieber an ihren Sohn halten… (LG Magdeburg, 10 O 787/11).

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EUGH zu Coffeeshops: Einschränkung ist möglich

Eine medial sehr wenig beachtete Sache ging heute vor dem EUGH (C‑137/09) zu Ende: Es ging um einen Streit zwischen einem Coffeeshop-Betreiber und dem Bürgermeister von Maastricht. Die Gemeinde Maastricht – aus unserer Region bekanntlich gut zu erreichen – geht in der ansonsten sehr liberalen niederländischen Cannabis-Politik einen eher strengen Weg und hat zum einen die Zahl der Coffeeshops in Maastricht begrenzt (auf 14), zum anderen wird jedem Coffeeshop die Auflage erteilt, nur “Ortsansässigen” Besuchern den Zutritt zu erlauben. Sprich: Drogentouristen (etwa aus Deutschland) dürfen nicht rein. Hiergegen klagte nun ein Betreiber vor dem EUGH, da er die Dienstleistungsfreiheit betroffen sah – und hat letztlich verloren. Die Maastrichter Drogenpolitik ist damit endgültig “abgesegnet”.

Hinweis: Es geht hier alleine um verwaltungsrechtliche Fragen der Erlaubnis für Coffeshop-Betreiber. Es geht nicht darum, ob ein Deutscher der dort entgegen der Auflage “bedient” wird, sich auch noch bussgeldpflichtig oder gar strafbar macht. Ernsthafte Probleme deswegen sind mir bisher nicht berichtet worden, eine niederländische Regelung die Sanktionen für Ausländer in diesem Fall vorsieht, ist mir nicht bekannt. Schade ist, dass der EUGH die berechtigte Frage, inwiefern eine Diskriminierung der potentiellen Kunden vorliegt, m.E. etwas zu kurz abgehandelt hat.

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Betäubungsmittelstrafrecht: 2.000 Tabletten Ecstasy sind nicht zwingend eine nicht geringe Menge

Bei Drogen gibt es Mitunter ja eine “geringe Menge” mit sogar das Absehen von der Verfolgung einher gehen kann – ich hatte das hier schon kurz erläutert.

Vor dem Landgericht Aachen fand sich jemand wieder, der wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) angeklagt war und auch schuldig gesprochen wurde. Dabei ging es laut Feststellung des Landgerichts um 2.000 Ecstasy-Tabletten, wobei das Landgericht zwar den Wirkstoffgehalt (2%) feststellte, aber nichts zum Gewicht der einzelnen Tabletten sagte. Das ist, so der BGH (2 StR 296/10) nun, schlicht zu wenig. Zu Recht verweist der BGH darauf, dass das Gewicht bei Ecstasy-Tabletten keinesfalls “normiert” ist, sondern sogar starken Schwankungen unterliegt. Der Bundesgerichtshof rechnet sodann vor:

So errechnet sich ausgehend von 2.000 Tabletten bei einem durchschnittlich vorkommenden Gewicht von etwa 200-250 mg pro Tablette und einem Wirkstoffgehalt von 2% nur ein Gesamtwirkstoffgehalt von acht bis zehn Gramm Base.

Die Grenze zur nicht-geringen Menge bei MDA/MDE/MDMA-Base (Name des Wirkstoffs in Ecstasy-Tabletten) liegt aber bei bis zu 30 Gramm (so der BGH nicht nur in der aktuellen Entscheidung, sondern in gängiger Rechtsprechung, etwa BGHSt 42, 255 und BGH in NJW 2011, S.3641). Alleine von der Anzahl der Tabletten lässt sich somit kein Rückschluss ziehen, die Entscheidung des LG Aachen war insofern aufzuheben.

Hinweis: Im Strafmaß hat sich das im Ergebnis nicht ausgewirkt, denn der Betroffene hatte “gewerbsmäßig” gehandelt, was ein besonders schwerer Fall gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG darstellt. Was bedeutete das im Ergebnis? Gleiches Strafmaß am Ende, es steht nur eine andere Norm drauf.

Übersicht: Beachten Sie auch unsere Übersicht zum Thema “nicht geringe Menge”!

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Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Entzug der Fahrerlaubnis

Das BVerfG (3 C 1.08) hat sich bereits 2009 zum Entzug des Führerscheins bei regelmäßigem Cannabis-Konsum geäußert:

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt nicht erst dann, wenn der Betreffende ununterbrochen unter Drogeneinfluss steht und deshalb überhaupt keine Zeiten möglicher Fahrtauglichkeit verbleiben. Die Grenze zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die Verkehrssicherheit ist vielmehr bereits dann überschritten, wenn die Häufigkeit des Konsums ein Maß erreicht, bei dem angesichts der dargestellten Unsicherheiten bei der Bestimmung des Drogeneinflusses und seiner Dauer trotz etwa noch verbleibender Phasen einer Fahrtüchtigkeit eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nicht sicher ausgeschlossen werden kann.

Das BVerwG sieht die Grenze jedenfalls dann erreicht, wenn täglich oder “nahezu täglich” Cannabis konsumiert wird. Anders ist dies bei nur gelegentlichem oder gar nur einmaligem Konsum zu bewerten (so auch BVerfG, 1 BvR 2062/96).

Hinweis: Mit Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 2019 ist allerdings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erst eine MPU anzuordnen!

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Amphetamin in Hosentasche – Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Eilverfahren entschieden:
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Drogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längerer Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt fehlen

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle kam einem Autofahrer zugute, der am 10.5. gegen 19 Uhr Cannabis konsumierte. Am 11.5. befuhr er um 17.50 Uhr öffentliche Straßen. Die Untersuchung einer um 18.25 Uhr entnommenen Blutprobe ergab einen Tetrahydrocannabinol-Gehalt von 2,7 ng/ml. Deswegen wurde er vor dem Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz verurteilt.

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BTM-Strafrecht: Urteil muss Angaben zum Wirkstoffgehalt machen

Das strafgerichtliche Urteil muss in BTM-Strafsachen Festellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH und wird von ihm beispielhaft wie folgt auf den Punkt gebracht (BGH, 1 StR 43/16):

Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt. Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden (…)

Stehen die Betäubungsmittel nicht für eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration zur Verfügung, ist diese – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine „Schätzung“ festzulegen (…)

 

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Betäubungsmitelstrafrecht: Zur Khat-Pflanze

  • Bei Khat-Pflanzen beginnt die “nicht geringe Menge” bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.
  • Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine “nicht geringe Menge” beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs.
    1 Nr. 1 BtMG strafbar.

BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az: 4 StR 59/04

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