Betäubungsmittelstrafrecht: Mitführungsbewusstsein bei Teleskopschlagstock und Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Das Landgericht Aachen hat in einer – von mir vertretenen – Betäubungsmittelstrafsache entschieden, dass hinsichtlich des Vorsatzes beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht vorschnell auf ein Mitführungsbewusstsein geschlossen werden darf. Hintergrund ist folgendes: Wenn jemand Betäubungsmittel über die Grenze einführt und dabei eine Waffe mitführt, droht eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren mindestens. Allerdings benötigt man hierbei einen Vorsatz und in diesem ein “Mitführungsbewusstsein” – wobei die Rechtsprechung bereits ist, relativ schnell von äußeren Umständen auf einen solchen Vorsatz zu schliessen (dazu hier bei uns), etwa wenn die Waffe griffbereit mitgeführt wird.

In dem von mir vertretenen Fall konnte eine schlüssige Erklärung geboten werden, warum die im Handschuhfach befindliche Waffe – hier ein Teleskopschlagstock – angeschafft und mitgeführt wurde, ohne dass im Moment der Einfuhr ein Mitführungsbewusstsein vorhanden war. Eine solche Verteidigung ist durchaus riskant, da hiermit zugestanden wird, dass die Waffe dem Täter auch tatsächlich gehört und dieser sie auch ins Auto gelegt hat, insofern müssen die äußeren Umstände sehr genau gegeneinander abgewogen werden. Das Landgericht Aachen stellte hier nun klar, dass man nicht vorschnell im Fall einer objektiv griffbereiten Waffe auf ein Mitführungsbewusstsein schliessen darf. Vielmehr sind die äußeren Umstände im Gesamtbild zu berücksichtigen wobei bei einer schlüssigen Erklärung vom bewaffneten Handeltreiben abzusehen ist.

Hinweis: Da im betroffenen Fall zugleich auch noch ein Minderschwerer Fall erkannt wurde, war auch die dann folgende Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren vom Tisch.

Wichtig ist: Der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führt grundsätzlich erst einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren, damit steht eine Pflichtverteidigung im Raum. Wenn Sie mit entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert sind sollten Sie sich frühzeitig um einen Strafverteidiger bemühen der im Betäubungsmittelstrafrecht entsprechend bewandert ist. Achten Sie darauf, vor einer Beratung nichts zu den Ermittlungsbehörden zu sagen – es reicht nach meiner Erfahrung bereits ein falsches Wort gegenüber der Polizei um am Ende aus dem Mitführungsbewusstsein nicht mehr raus zu kommen, selbst wenn Sie tatsächlich keines hatten.

Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss

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Das VG Lüneburg (3 B 10/12) stellte fest:

  • Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für “geschehenes Unrecht”.
  • Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass speziell der von der erkennungsdienstlichen Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.
  • Die Besorgnis zukünftiger strafrechtlicher Ermittlungen können etwa anknüpfen an die bei der Anlasstat aufgefunden Drogenmenge, an wiederholten Drogenbesitz, an die gemessenen Blutwerte, aber auch an weitere Gesichtspunkte.
  • Die Werte der sog. Daldrup-Tabelle sind taugliche Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, einen gelegentlichen Konsum oder aber einen Probierkonsum von Cannabis.

Betäubungsmittelstrafrecht: Zum Besitz von Betäubungsmitteln bei einer Outdoor-Plantage

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Wie sieht es mit dem Besitz von Betäubungsmitteln aus, wenn diese auf einer “Outdoor-Plantage” angebaut sind? Auf den ersten Blick eine seltsame Frage, tatsächlich mag man dogmatisch darüber streiten. Das OLG Celle (32 Ss 160/12) sieht problemlos dann Besitz, wenn das Grundstück zumindest irgendwie eingefriedet ist. Hierzu reicht ein “Wilddraht” und ein “natürlicher Wall”, selbst wenn dies nur zum Schutz gegen Tiere dienen soll:

Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (st. RSpr., BGH NStZ-RR 2008, 54; BGH NStZ-RR 2008, 212; BGH NJW 1978, 1696; BGH, NStZ-RR 1998, 148). Für die Einstufung als Besitz kommt es weder auf die Eigentumsverhältnisse an noch darauf, ob der Täter die Betäubungsmittel unmittelbar in seiner Herrschaftsgewalt hat oder sie an irgendeiner Stelle verwahrt, zu der er sicheren Zugang hat, so dass er ohne Schwierigkeit darüber verfügen kann (BGH NJW 1978, 1696). Danach ist es entgegen der ausgeführten Sachrüge für die Beurteilung als Besitz unerheblich, ob die Angeklagten Dritte von der Herrschaft über die in freier Natur angebauten Betäubungsmittel ausgeschlossen hatten. Es reicht aus, dass die Angeklagten selbst jederzeit ungehinderten Zugang hatten.

Dies war hier schon deswegen der Fall, weil sie überlegenes Wissen zur Belegenheit der Plantage hatten, die nach den Feststellungen des Amtsgerichts an versteckter Stelle in einem Waldgebiet lag. Die Manifestation des Herrschaftswillens an der Waldfläche als „Inbesitznahme“ ergibt sich hier neben der Aussaat von Pflanzen zu eigenen Zwecken auch – worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat – durch die faktische Einfriedung der Anbaufläche mit einem Zaun und einem natürlichen Wall. Dass diese Maßnahme nach den Feststellungen der Abwehr von Wild und nicht von Menschen diente, ändert nichts daran, dass die Angeklagten hierdurch die Grundfläche und die darauf befindlichen Pflanzen nach ihrem Willen schützen wollten. Darin kommt eine für die Begründung eines tatsächlichen Herrschaftswillens ausreichende Ausübung der Sachgewalt zum Ausdruck.

Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das “mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das “griffbereite” Mitführen abgestellt, wobei hier aber dann wiederum die Zugriffsmöglichkeit in irgendeinem Stadium des Handeltreibens genügt. So sind im Einzelfall etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.

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Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre und 4 Monate bei Einfuhr nicht geringer Menge

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Das Amtsgericht Aachen entschied, dass bei einem nicht vorbelasteten Angeklagten, der in zwei Fahrten insgesamt ca. 2,3kg Haschisch über die Deutsch-Niederländische Grenze einfuhr, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten angezeigt ist. Vorliegend wurden zuerst ca. 400 Gramm Brutto, später ca. 1900 Gramm Brutto eingeführt, insgesamt ging es um gut 200 Gramm Wirkstoffgehalt. Gefasst wurde der Angeklagte bei der zweiten Fahrt, wo er gegenüber der Polizei von sich aus umfassend die Tatvorwürfe einräumte, insbesondere die erste Fahrt zugab, die ohne sein zutun niemals aufgedeckt worden wäre.

Entsprechend §30 I Nr.4 BtmG steht hier eine Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren an – wenn nicht ein minder schwerer Fall erkannt wird. Nicht zuletzt auf Grund des von Anfang an kooperativen Verhaltens des nicht vorbelasteten Angeklagten sahen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung jeweils minder schwere Fälle, weswegen von beiden eine Bewährungsstrafe beantragt wurde – das Amtsgericht Aachen sah das offenkundig anders.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde bereits Berufung eingelegt, so dass eine Entscheidung des Landgerichts Aachen folgen wird. Es wird berichtet.

Gleichwohl der Hinweis: Es muss gesehen werden, dass das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren bei Einfuhr einer nicht-geringen Menge vorsieht, die mit ständiger BGH-Rechtssprechung bei 7,5g Wirkstoffgehalt liegt. Insofern ist die Einfuhr grösserer Mengen immer mit einer besonderen Gefahr belegt.

Betäubungsmittelstrafrecht: Zeitgleicher Anbau an zwei Stellen nur eine Tat

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Der BGH (3 StR 407/12) verdeutlich erneut, dass gesonderte Anbauvorgänge, die auf die gewinnbringende Veräußerung der erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind. Ein paralleler Anbau in örtlicher Nähe kann aber – je nach den näheren Umständen des Einzelfalles – als ein einheitlicher Anbauvorgang zu bewerten sein. Ebenfalls kann auch der einheitliche Einkauf von Setzlingen oder sonstigem Pflanzmaterial dafür sprechen, gleichzeitige Pflanzungen als einheitlichen Vorgang zu bewerten. Auch ein einheitliches Veräußern kann (Teil-)Identität begründen (BGH, 3 StR 485/10).

Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen

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Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemühungen konkretisiert. Zur Klarstellung:

Mit dem BGH ist der Begriff des Handeltreibens umfassend zu verstehen. Das bedeutet, dass er jede “eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen” (siehe BGH, GSSt 1/05). Das bedeutet, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen kann, wenn der Anbau von Anfang an auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (so auch BGH, 2 StR 228/11). Daher kann auch eine Missernte zu einem Handeltreiben führen!

Nun war bisher aber grossteils ungeklärt, wie es sich mit der nicht geringen Menge in diesen Fällen handelt. Hierzu meint der BGH (3 StR 407/12) nun abschliessend, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll:

Für ein solches Ergebnis spricht die Definition des Handeltreibens, nach der es nicht auf ein tatsächlich erfolgreiches Umsatzgeschäft, sondern auf ein Verhalten ankommt, das auf ein solches gerichtet ist. Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon dar- stellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 – 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 – 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344).

Betäubungsmittelstrafrecht: Wann liegt eine Bande im Sinne des BtMG vor?

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Der BGH (3 StR 407/12) stellt nochmals klar, dass im Betäubungsmittelstrafrecht auch bei reiner Gehilfentätigkeit eines Dritten im Ergebnis eine Bande angenommen werden kann:

Eine Bande im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 1 BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse der im Gesetz genannten Betäubungsmitteldelikte zu begehen. Dabei kann Mitglied einer Bande auch derjenige Tatbeteiligte sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 – 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214; Urteil vom 23. April 2009 – 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9).

Um die Sache abzurunden, kommen zwei weitere Aspekte hinzu:

  1. Das wiederholte deliktische Zusammenwirken kann – wenn auch nicht ohne Weiteres – für eine zumindest stillschweigende Bandenabrede sprechen (so auch BGH, 4 StR 499/01, 3 StR 355/11 und 3 StR 83/09,)
  2. Dass sämtliche Angeklagte sich untereinander kennen und gemeinsam an der Abrede beteiligt waren, ist für die Annahme einer Bande nicht erforderlich (so auch BGH, 3 StR 83/09)

Das Ergebnis ist, dass man mit dem BGH bereits recht früh eine Bande im Sinne des BtMG annehmen kann. Das geht mit dem BGH so weit, dass dies auch gilt, wenn jemand lediglich einmal (s)eine Wohnung zum Cannabisanbau zur Verfügung gestellt hat. Man wird mit dem BGH insofern bereits bei kollusivem Zusammenwirken von mindestens 3 Personen an eine Bande denken müssen und dies vertieft prüfen müssen!

Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch (Canabis, Marihuana, Tetrahydrocannabinol)

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Der Bundesgerichtshof (3 StR 245/95 und 3 StR 183/84) hat inzwischen mehrfach entschieden: Enthält ein Cannabisprodukt mindestens 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC), so ist das Tatbestandsmerkmal “nicht geringe Menge” im Sinne des BtMG erfüllt.

Übersicht: Beachten Sie auch unsere Übersicht zum Thema “nicht geringe Menge”!

Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Khat (Cathinon)

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 59/04) hatte sich 2004 mit der hier immer noch nicht allzu verbreiteten Droge “Khat” (Wirkstoff: Cathinon) beschäftigt und entschieden, dass bei Khat-Pflanzen die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon beginnt. Hintergrund sind die Besonderheiten des Khat, die der Bundesgerichtshof sehr differenziert betrachtet.
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Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Handeltreiben bei Weiterverkauf zum Einkaufspreis

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Immer wieder mal kann es zum Problem werden, dass jemand für einen anderen Drogen beschafft – sei es als Mittelsmann, sei es weil man sich selber “eingedeckt” hat und freundschaftlich ohne eigene Gewinnspanne einen Freund “mitversorgt”. In beiden Fällen wird gerne einmal ein Handeltreiben angenommen. Das geht so nicht, wie der BGH (3 StR 64/12) wiedermals klar stellen musste.

Schon früher, zuletzt 2005 hatte der BGH mit deutlichen Worten klar gestellt:

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).

Dennoch gibt es immer wieder Bemühungen dies einzuengen. So weist der BGH aktuell nochmals darauf hin:

Erklärt sich der Täter gegenüber einer anderen Person ernsthaft be- reit, bei einem Dritten Betäubungsmittel zu erwerben und diese sodann an den anderen weiterzuveräußern, entfaltet er zwar eine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt indes weitergehend auch eigennützige Motive des Täters voraus. Nicht eigennützig ist ein Umsatzgeschäft, das allein auf die Überlassung von Betäubungsmitteln zum Selbstkostenpreis oder Einstandspreis gerichtet ist […]

Insofern ist die Rechtsprechung unzweideutig. Gleichwohl kann man daran herumdeuten, wie es etwa das davor damit beschäftigte Landgericht getan hat. Dieses meinte nämlich, dass bei Abgabe zum Einkaufspreis im dort vorliegenden Fall dennoch ein Handeltreiben vorliegen müsse, da der Betroffene sich durch den Einkauf am Ende besonderen Rabatt versprach der ihm zu Gute kommen solle. Das aber reicht nicht. Der BGH hat schon früher festgestellt, dass sich gerade aus dem konkreten Umsatzgeschäft ein eigener Nutzen für den Täter ergeben muss und irgendwelche anderen Umstände eben nicht ausreichen (BGH, 1 StR 453/02).

Damit schliesst der BGH (3 StR 64/12) nochmals ausdrücklich:

Daher liegt kein Handeltreiben vor, wenn der Täter zur Erzielung eines günstigeren Einkaufspreises auch für andere Abnehmer einkauft und diesen die Betäubungsmittel dann zum Einkaufspreis überlässt […]

Betäubungsmittelstrafrecht: Transport von Cannabissetzlingen noch kein Handeltreiben

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Mit dem typischen “Vorläufer” im Plantagengeschäft hatte sich der BGH (5 StR 559/11) zu beschäftigen: Jemand fuhr in die Niederlande um dort Setzlinge für seine Cannabis-Plantage zu erwerben. Mit diesen sodann bei der Einfuhr aufgegriffen, stellte sich die Frage, ob ein “Handeltreiben” im Sinne des BtmG vorlag. Bezüglich der Setzlinge konnte das soweit ausscheiden, da diese Offenkundig niemals veräußert werden sollten – vielmehr dienten diese ja alleine der Erzielung einer späteren Ernte!

Hinsichtlich des später avisiertenUmsatzgeschäfts jedoch, mit den erst am Ende des Wachstumsprozesses noch zu gewinnenden Blütenständen, stellten die Übernahme und der Transport der Setzlinge fernab der Plantage mit dem BGH richtiger Weise noch keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Vielmehr liegt hier am Ende alleine eine Vorbereitungshandlung vor die im Bereich des Handeltreibens nicht mit Strafe bewährt sein soll. Es verbleibt damit bei einer Strafbarkeit wegen Besitz bzw. Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Betäubungsmittelstrafrecht: “Dealgeld” unterliegt nicht dem Verfall

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Wenn das Gericht in einem Strafverfahren feststellt, dass ein bei einem Drogenschmuggler “Dealgeld” gefunden wurde, rechtfertigt das für sich allein noch keine Anordnung des Verfalls nach §73 StGB. Es muss konkret festgestellt werden, wozu das Geld diente bzw. woher es stammte, um dann genau festzulegen was damit geschieht. Der BGH sieht folgende Möglichkeiten:

  1. Vorheriger Kurierlohn: Verfall nach §73 StGB
  2. “Dealgeld” aus anderen, noch nicht abgeurteilten Taten: Erweiterter Verfall nach §73d StGB
  3. “Reisespesen”, etwa zur Deckung von Fahrtkosten: Einziehung nach §74 StGB

Das bedeutet letztlich, dass nicht pauschal aufgefundenes Geld dem Verfall unterworfen werden darf – der BGH verlangt vom Gericht ein sauberes Arbeiten und zuordnen zur richtigen Norm. Ansonsten ist die Gegenwehr erfolgreich.