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Strafrecht

Strafzumessung: Mitte des Strafrahmens

Die Strafzumessung ist eine Kunst für sich – und regelmässig kaum zu prognostizieren: Insbesondere wenn die Strafrahmen einmal richtig bestimmt wurde erscheint es oft so, dass Gerichte sich frei in diesem Rahmen bewegen dürfen. Dem aber ist ausdrücklich nicht so, auch wenn man nicht konkret belegen muss warum man sich in der konkreten Höhe orientiert […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht Technologierecht & IT-Recht

Telekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider

Ein E-Mail-Provider kann verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu erheben und diese an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – auch wenn er bisher bewusst solche Daten nicht erhebt. Dieses Ergebnis steht seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Raum und es war vorhersehbar, dass die Staatsanwaltschaften dies forcieren werden. Inzwischen hat sich das LG München I […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Überlassen von Betäubungsmittel an Person unter 18 Jahren

Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 38/20) ging es um die Frage, wann ein Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3 BtMG anzunehmen ist – in diesem Fall mit der Besonderheit, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel zwar nicht überreicht hat, aber “zugesehen” hat, wie der Minderjährige […]

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Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt – Tatmehrheit?

Wenn man während einer Trunkenheitsfahrt einen Verkehrsunfall verursacht und dann davon fährt – liegen Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht in Tateinheit oder Tatmehrheit vor? Tatsächlich muss man die Rechtsprechung hierzu sicher beherrschen, wenn man nicht reflexartig die falsche Antwort geben möchte.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Studie zur Praxis der Verständigung im Strafprozess 2020

Das Bundesjustizministerium hatte eine Studie zur Evaluation der Verständigung im Strafprozess (§257c StGB) in Auftrag gegeben, die nun erschienen ist und auch frei als PDF zur Verfügung steht. Die Studienergebnisse bieten dabei einen kleinen Einblick in den Justizalltag, letztlich aber krankt sie aus meiner Sich an einem entscheidenden Fehler – so wie die gesamte Betrachtungsweise […]

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Strafrecht

Gelockerter Gewahrsam

Wann liegt Gewahrsam in gelockerter Form (“gelockerter Gewahrsam”) vor: Die Frage kann für die Abgrenzung etwa von Diebstahl zu Unterschlagung relevant werden. Der Bundesgerichtshof hat sich dem gelockerten Gewahrsam schon mehrmals gewidmet.

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Strafrecht

Würdigung der Einlassung des Angeklagten

An die Würdigung der Einlassung des Angeklagten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel. Das Tatgericht darf eine Einlassung, für deren Wahrheitsgehalt keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen, nicht ohne Weiteres als unwiderlegt seiner Entscheidung zu Grunde legen – hier gilt der eiserne Grundsatz, dass entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb […]

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Die “erweiterte Einziehung” nach §73a StGB bedeutet, dass das Gericht die Einziehung von Gegenständen auch dann an anordnen kann, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. Doch auf welchem Weg kann das Gericht hiervon ausgehen? Grundsätzlich gilt als Voraussetzung, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung die Überzeugung […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Wann liegt eigennütziges Handeln vor?

Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Täter eigennützig handelt: Doch wann liegt Eigennutz vor?

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Strafrecht Strafprozessrecht

Weitere Beschwerde bei Beschlagnahme nach § 111b StPO

Keine Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO: Das OLG Karlsruhe (2 Ws 492/19) hat entschieden, dass gegen die Beschlagnahme nach § 111b StPO keine weitere Beschwerde eröffnet ist: Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Computerbetrug bei Bestellungen im Internet mit fremden Zahlungsdaten

Bestellvorgänge im Internet unter unbefugter Verwendung von Konto- bzw. Kreditkartendaten können zwar grundsätzlich den Tatbestand des Computerbetrugs erfüllen; Voraussetzung hierfür ist aber, dass auf einen vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgang Einfluss genommen wird, mithin keine natürliche Person, getäuscht über die Werthaltigkeit der synallagmatischen Forderung, über die Versendung der Ware bzw. der Erbringung der Dienstleistung entscheidet (BGH, 2StR658/13 und […]

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Strafrecht

Schaden bei Verkauf eines gefälschten Kunstwerks

Wenn ein gefälschtes Kunstwerk als Original verkauft wird, steht ein Betrug im Raum – doch welcher Schaden, also in welcher Höhe, ist eingetreten? Der Bundesgerichtshof (2 StR 398/19) hat insoweit hervorgehoben, dass in diesem Fall ein unzutreffender rechtlicher Maßstab angelegt wird, wenn in diesem Fall bei der Schadensermittlung ein Schaden in Höhe des vollständigen Kaufpreises angenommen […]

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Strafrecht

Gefälschtes Bild ohne Signatur keine gefälschte Urkunde

Der Bundesgerichtshof (2 StR 398/19) dass man sich nicht durch Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (§ 267 Abs. 1 StGB) strafbar macht, wenn das vermeintlich von einem Künstler Gemälde als Original in eine Ausstellung zum Zwecke des Verkaufs verbracht wird. Alleine die Feststellung, dass es sich insoweit nicht um ein Original, sondern um eine Fälschung handelt, […]