Grillen, was ist erlaubt? Rechtfragen rund um das Grillen im Nachbarrecht

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Grillen – was ist Erlaubt? Wenn die Temperaturen steigen wird allernorts der Grill heraus gekramt und am liebsten wieder – zumindest gefühlt – jeden Tag vom Grill gespeist. Erschreckend ist bei etwas derart alltäglichem mit dem in erster Linie Spass verbunden sein sollte, dass hierzu ständig Rechtsfragen aufkommen, etwa dazu, wie oft man grillen darf.

Im Folgenden einige Ausführungen zum Thema Rechtsfragen rund um das Grillen und der Frage, was beim Grillen erlaubt ist und beachtet werden muss.

„Grillen, was ist erlaubt? Rechtfragen rund um das Grillen im Nachbarrecht“ weiterlesen

Die Patientenverfügung

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf bietet Beratung rund um die Patientenverfügung: Bereits seit dem September 2009 existiert in Deutschland in Form des §1901a BGB die Möglichkeit, eine so genannte “Patientenverfügung” zu verfassen. Mit dieser besteht auf der einen Seite die Möglichkeit, festzulegen, was genau in bestimmten Fällen von Krankheit mit einem selbst geschehen soll.

Was somit die Möglichkeit der Selbstbestimmung und auch Entlastung der Angehörigen eröffnet, verlangt im Gegenzug aber auch, dass man sich sehr detailliert mit eigenen Risiken auseinandersetzt. Dies mag auch der Grund sein, warum viele Menschen dieses Thema vor sich herschieben. 

„Die Patientenverfügung“ weiterlesen

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Datenschutzrechtliche Einwilligung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solchen Einwilligung, sondern darüber hinaus auch eine sehr dezidierte Rechtsprechung.

Im Folgenden soll zur datenschutzrechtlichen Einwilligung ein grundsätzlicher Überblick geboten werden.

„Die Einwilligung im Datenschutzrecht“ weiterlesen

Videoüberwachung – Was ist erlaubt

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Videoüberwachung: Es ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert.

Eine kurze Übersicht zur Rechtslage bei der Videoüberwachung gibt dieser Beitrag. Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine zusammengefasste Rechtsprechungsübersicht.

Achtung: Dieser Artikel stellt (noch) die Rechtslage nach dem Bundesdatenschutzgesetz dar und wird irgendwann aktualisiert.

„Videoüberwachung – Was ist erlaubt“ weiterlesen

Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Verwechslungsgefahr bei Marken: Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund um das Thema Verwechslungsgefahr von Marken.

In der ersten Entscheidung zeigt das Bundespatentgericht (26 W (pat) 36/13) recht verständlich auf, wie detailliert zu prüfen ist, ob eine Verwechslungsgefahr bei widerstreitenden Marken anzunehmen ist. Eine Collage der betreffenden Entscheidungen. Im Folgenden ein strukturierter Auszug aus der Entscheidung.

„Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?“ weiterlesen

Praktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Mindestlohn im Praktikum – Der häufig genutzte Begriff “Generation Praktikum” macht es deutlich: Immer mehr Berufseinsteiger leisten Praktika ab, und zwar nicht nur vor und während, sondern auch nach ihrer Ausbildung. Vielfach werden sie dabei wie Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt, aber nicht oder nur gering vergütet. Lesen Sie nachfolgend, wann Sie als Arbeitgeber was zahlen müssen und wie Sie ein Praktikumsverhältnis richtig gestalten.

Update: Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2007 und wurde angesichts des Mindestlohngesetzes vom 1.1.2015 aktualisiert.

„Praktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?“ weiterlesen

Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH bei Wettbewerbsverstoss?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Haftung des Geschäftsführers gesamtschuldnerisch mit der GmbH im Wettbewerbsrecht: Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die Unterlassungserklärung schnell das gewählte Mittel. Aber hier gilt es vorsichtig zu sein, denn schnell kann mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob der Geschäftsführer als Unterlassungsschuldner in Betracht kommt, weil dieser persönlich haftet.

Ein kurzer Überblick zum Thema Haftung des Geschäftsführers im Wettbewerbsrecht. beachten Sie dazu meine separate Darstellung der Rechtslage zur Haftung des Geschäftsführers bei einer Markenrechtsverletzung.

Grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers – mit Ausnahmen

Allerdings haftet der haftet Geschäftsführer neben der GmbH nur dann, wenn er auch Kenntnis von den Rechtsverletzungen hatte und diese nicht verhindert hat (BGH, I ZR 86/83 & I ZR 86/10). Insbesondere kommt eine Haftung bei Markenrechtsverletzungen der Gesellschaft wohl nicht in Betracht bei einem für das operative Geschäft zuständigen Geschäftsführer (OLG Hamburg, 3 U 136/11). Problem: Es kann eine so genannte “Erstbegehungsgefahr” begründet sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass zukünftig eine pflichtgemäße Kontrolle der Angestellten nicht erfolgen wird. Diese kann aber nicht dadurch begründet werden, dass sich ein Geschäftsführer überhaupt vor Gericht verteidigt.

Haftung im Wettbewerbsrecht bei positivem Tun

Der Bundesgerichtshof (I ZR 242/12) hat dies im Wettbewerbsrecht inzwischen konkretisiert und ausdrücklich klargestellt, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, “wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.” Der BGH führt insoweit ausführlich aus:

Verstößt das Organ einer juristischen Person, das in seiner beruflichen Tätigkeit nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG als Unternehmer im Sinne des Lauterkeitsrechts behandelt wird, gegenüber Verbrauchern gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht, so entspricht sein Handeln nicht den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 UWG). Im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern handelt das Organmitglied unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG (vgl. Bergmann/Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 83 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.8). (…)

Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen aber keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (aA Bergmann/Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 118). Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße – unterbleiben. Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 – II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.). Es kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen).

Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 – II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.). (…)

Die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im Zusammenhang mit der Organisation der von ihm vertretenen Gesellschaft ist allerdings zu erwägen, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen oder von ihm beauftragter Drittunternehmen zu nehmen und dementsprechend Einfluss zu ihrer Verhinderung ausüben zu können. In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183). (…)

Allerdings haftet der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. – Cybersky). (…) Eine Garantenstellung und damit die Haftung eines Gesellschaftsorgans kann auch dadurch begründet werden, dass es über seine ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten hinaus eine weitere Erfolgsabwendungspflicht Dritten gegenüber persönlich übernommen hat (vgl. BGHZ 194, 26 Rn. 26; Götting, GRUR 1994, 6, 12). Daran wird es indes bei Wettbewerbsverstößen regelmäßig fehlen, da die Parteien im Vorfeld eines Verstoßes vielfach nicht miteinander in Kontakt oder in einer Geschäftsbeziehung stehen, aus der heraus das Organ einer Gesellschaft ein besonderes, unter Umständen haftungsbegründendes Vertrauen erzeugen könnte.

Klarstellung des BGH: Haftung des Geschäftsführers bei bestimmten Handlungen

Das bedeutet also, eine persönliche Haftung des Geschäftsführers besteht nur dann, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt also in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist – und hier hat der BGH nun im Jahr 2017 konkrete Fallgestaltungen festgemacht:

Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 – Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 – TÜV II) und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 – I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 – Pelikan).

Prozessuales Verhalten des Geschäftsführers

Allerdings muss der Geschäftsführer sich umfangreich verteidigen, wenn er sich gegen eine Inanspruchnahme zur Wehr setzen möchte. Ein kurzer Verweis auf eine (angeblich) nicht bestehende Haftung ist gerade nicht ausreichend, wie das Landgericht Düsseldorf, 12 O 69/18 klarstellt:

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er davon entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH GRUR 2014, 883).

Der Kläger hat vorliegend schon nicht hinreichend substantiiert in Abrede gestellt, dass er unmittelbar selbst für das Angebot auf der Internetseite verantwortlich war. Zwar hat er auf seine Tätigkeit in anderen Gesellschaften hingewiesen und behauptet, dass die Webseite von einem Mitarbeiter in eigener Verantwortung gestaltet worden sei, jedoch hat er insgesamt zur Firmenstruktur und arbeitsteiligen Aufgabenverteilung nichts Konkretes vorgetragen. Hierzu war der Kläger aber im Wege der sekundären Darlegungslast verpflichtet.

Landgericht Düsseldorf, 12 O 69/18

Fazit

Im Ergebnis greifen damit mehrere “Zahnrädchen” ineinander, die bei der Abfassung einer Unterlassungserklärung und Prüfung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers zu beachten sind: Einerseits kann der Geschäftsführer als Unterlassungsschuldner in Betracht kommen, andererseits muss er es nicht zwingend, wobei daneben zu Beachten ist, wie der Betrieb organisiert ist und die Angestellten kontrolliert/überwacht werden. Es kommt also letztlich auf sämtliche Umstände des Einzelfalls an, die fachmännisch zu bewerten sind. Mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH wird man allerdings auch eher zurückhaltend sein müssen bei der Annahme einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers.

Urheberstrafrecht: Verteidigung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Im Bereich des Urheberstrafrechts habe ich eine Mehrzahl von Verfahren als Verteidiger führen dürfen – dabei zeigt sich, dass Verfahren in diesem Bereich einerseits heute nichts “kurioses” mehr sind, andererseits Erfahrung auf beiden Seiten für alle Beteiligten spürbaren Mehrwert bietet. Ein kurzer Überblick.

„Urheberstrafrecht: Verteidigung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“ weiterlesen

Klage erhalten: Was tun?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Klage erhalten? Wir helfen.

Ihre Anwälte für den Zivilprozess: Wir haben uns im Prozessrecht als Kanzlei auf die Abwehr von Klagen spezialisiert. Wenn Sie eine Klage erhalten haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen zeitnahen Besprechungstermin unter 02404-92100.

Im Folgenden Informationen für Sie als Empfänger einer Klage: Wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art “Eskalation” darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung. Im Folgenden finden Sie Hinweise dazu, was es bedeutet, wenn Sie eine Klage erhalten haben.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag “Mahnbescheid erhalten – was tun?” und “einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

„Klage erhalten: Was tun?“ weiterlesen

Darlehen oder Schenkung – Wann liegt ein Familiendarlehen vor?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Darlehen oder Schenkung: Darlehen unter Angehörigen und nahestehenden Personen in Form von “Familiendarlehen” sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Insbesondere geht es dann um den Streit ob es sich wirklich um ein Darlehen gehandelt hat – oder um eine Schenkung.

Die Rechtsprechung hat sich bereits sehr häufig mit dem Thema “Darlehen oder Schenkung” beschäftigen müssen und es gibt inzwischen schon eine eigene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs speziell zum Thema “Familiendarlehen”. Dabei können Betroffene solche Streitigkeiten durchaus im Vorhinein verhindern.

„Darlehen oder Schenkung – Wann liegt ein Familiendarlehen vor?“ weiterlesen

Strafrecht und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen Computerbetrug

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Computerbetrug: Der Computerbetrug nach §263a I StGB ist bis heute eine der im Alltag am meisten missverstandenen Normen des StGB. Dies nicht nur von Laien, auch und gerade bei der Polizei werden nach meiner Erfahrung gerne Ermittlungen wegen Computerbetruges geführt, die bestenfalls ein “normaler” Betrug sind. Hauptursache ist, dass man gerne davon ausgeht, dass jedes betrügerische Verhalten ein Computerbetrug ist, wenn nur irgendwie IT-Hardware beteiligt ist. Dem ist nicht so. Und der Bundesgerichtshof hat dies kürzlich nochmals klar gestellt.

„Strafrecht und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen Computerbetrug“ weiterlesen

Arbeitnehmer und Urheberrecht: Handhabung von Arbeitnehmerwerken – Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Arbeitnehmererfindung und Urheberrecht: Es ist längst der Regelfall, dass urheberrechtliche Werke in Arbeitsverhältnissen entstehen, also der Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich des Werkes quasi vorprogrammiert ist.

Das Urheberrechtsgesetz sagt zu diesem Thema überraschend wenig ausdrücklich, was man damit erklären kann, dass das Gesetz wohl seinerzeit von dem Idealbild des freischaffenden Künstlers ausging. Dass sich das überholt hat, liegt ebenso auf der Hand wie die Frage, wie damit im Alltag umzugehen ist.

„Arbeitnehmer und Urheberrecht: Handhabung von Arbeitnehmerwerken – Urheberrecht im Arbeitsverhältnis“ weiterlesen

Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Werberecht, Newsletter und SPAM: Zum Thema Newsletter und “Spam” gibt es inzwischen einige Unsicherheit, zahlreiche Urteile und Meinungen. Wer einen Newsletter versenden möchte, hat einige rechtliche Fallstricke zu beachten – und wenn dann doch auf einmal aus dem Newsletter eine “Spam-Mail” wird, drohen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und beachtliche Kosten durch eine Abmahnung.

Im Folgenden einige ausgewählte Entscheidungen und Hinweise zum Thema Newsletter und SPAM von Rechtsanwalt Jens Ferner. In unserer Kanzlei werden Unternehmen und Werbeagenturen zur Thematik Werberecht und Newsletter beraten.

„Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?“ weiterlesen