Beiträge zum Thema "Empfohlen"


Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

Wohnraummiete: Die häufigsten Fragen zum Kinderlärm – Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf.  Dabei kann Lärm durchaus nicht nur Ärgernis sondern generell juristisch relevant sein.

In diesem Beitrag finden Sie typische Fragen rund um den Kinderlärm – wobei sich in den Jahren seit 2011 viel getan hat, da Kinderlärm nun “privilegierter” Lärm ist und somit grundsätzlich hinzunehmen ist.
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Anrechnung von Zusatzeinkommen und ALG II

Arbeitslosengeld: Die Anrechnung von Arbeitseinkommen auf ALG II kann zu bösen Überraschungen führen
Der Arbeitnehmer ist zur Vorleistung verpflichtet. Löhne und Gehälter werden nach § 614 S. 2 BGB i.d.R. erst zum Monatsende fällig. Hingegen besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) frühestens ab Antragstellung (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II). Nachstehend wird anhand einiger Beispiele erläutert, welche negativen Folgen dieser Umstand für Arbeitnehmer beim Wechsel zwischen ALG II-Bezug und Erwerbsleben haben kann und was bei verspäteter Lohnzahlung durch den ArbG zu beachten ist.

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Unterhalt und Erwerbsobliegenheit: Nachweis der Erwerbsbemühungen

Erwerbsobliegenheit: Bewerbungsbemühungen müssen hohen Anforderungen genügen – Wer nach Gesetz oder gemäß Vereinbarung Unterhalt schuldet, hat uneingeschränkte Zahlungspflichten, solange seine Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist. Hiervon ist nur entbunden, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig wird oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachhaltiger Bewerbungsbemühungen keine entlohnte Beschäftigung findet.
Wie die „nachhaltigen Bewerbungsbemühungen“ aussehen müssen, ist oft Inhalt von Unterhaltsstreitigkeiten. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Kindesunterhalt: Häufige Fragen zum Ausbildungsunterhalt bei Studenten

Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Studenten – Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Wir möchten Sie hier über wichtige Einzelfragen informieren.

Beachten Sie dazu bei uns: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen

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Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun?

Was müssen Vermieter beim Tod des Mieters beachten? Verstirbt der Mieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere um die Durchführung von Renovierungsarbeiten und um Realisierung etwaiger Schadenersatzforderungen.

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Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen

Erstausbildung & Zweitausbildung im Unterhaltsrecht -Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen? Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Problematisch können die Fälle sein, in denen die Eltern den Kindern bereits eine Ausbildung finanziert haben. Besonders pikant ist diese Frage, wenn das BAFÖG-Amt sich später mit Rückforderungen hinsichtlich geleisteter Zahlungen bei den Eltern meldet.

Grundsätzlich gilt: Die Finanzierung einer Erstausbildung genügt um dem Ausbildungsunterhalt Genüge zu tun. Wenn die Eltern dann ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind sodann in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Beachten Sie dazu bei uns:Fragen rund um den Unterhalt bei studierenden Kindern

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Unterhalt: Vorlage von Belegen im Rahmen des Auskunftsanspruchs

Neben dem Anspruch auf Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte auch die Vorlage von Belegen fordern. Der Anspruch auf Vorlage von Belegen erstreckt sich nur auf die Einkünfte, nicht jedoch auf das Vermögen. Die folgende Übersicht zeigt daher, worauf sich der Beleganspruch erstreckt:  „Unterhalt: Vorlage von Belegen im Rahmen des Auskunftsanspruchs“ weiterlesen

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Steueramnestie: Die strafbefreiende Erklärung (2004)

Die Luft für den viel zitierten Steuerflüchtling wird dünner. War bisher der Zugriff der Steuerfahndung auf ausländisches Kapitalvermögen nur im begründeten Einzelfall möglich, wird diese Möglichkeit des Fiskus durch Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie wesentlich erweitert. Informationen wie die Höhe der Zinserträge, die Identität und der Wohnsitz des Kapitalanlegers sollen in Zukunft unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
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Beschränkung von Haftung auf den Nachlass: Alleinerbe kann Haftung beschränken

Beschränkung der Haftung auf den Nachlass: Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Verstorbenen inklusive der Schulden auf den Erben über. Dies bedeutet, dass der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für sämtliche Schulden des Erblassers haftet. Er hat aber die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

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Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

Regelmässige Verjährung von Forderungen: Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Alle Jahre wieder: In jedem Jahr steht zum 31.12. wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer daher genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen.

Als Faustregel gilt mit dem BGB: Zur Berechnung der Verjährung immer 3 Jahre abziehen – Man sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass z.B. am 31.12.2019 verjährt, was im Jahr 2016 begründet wurde. Wenn also noch aus Kaufverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen aus 2016 Forderungen wie das Entgelt offen steht, ist davon auszugehen, dass dies am 31.12.2019 verjähren wird.

Dabei steht die Verjährung grundsätzlich Immer zum 31.12. eines jeden Jahres steht  an: Die Verjährung. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung und was hierbei zu beachten ist, sowohl für Schuldner wie auch für Gläubiger.

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Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen.

In unserer Kanzlei finden Sie den passenden Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht & Führerscheinrecht. Wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis droht sollten Sie umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht zu lange warten – Zeitverlust ist ein wesentliches Problem bei eventueller Verteidigung, je später sie reagieren um so mehr Potential verspielen sie. Es wird im Folgenden eine kurze Übersicht zur Frage geboten, wo beim Entzug der Fahrerlaubnis der Unterschied zum Fahrverbot liegt und welche Maßnahmen grundsätzlich im Raum stehen.

Auch bei uns: Führerschein beschlagnahmt (§111a StPO) – was tun?

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