Beiträge zum Thema "IT-Recht"


Störerhaftung bei verliehenem eBay-Account

Derjenige, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen (und seiner Anschrift) einen Zugang/Account für eine Internet-Verkaufsplattform (hier: einen eBay-Account) zu eröffnen und über dieses Waren zum Verkauf anzubieten, schafft hierdurch die Voraussetzungen dafür, dass der Dritte unter seinem Namen über die betreffende Internet-Plattform Waren zum Verkauf anbieten kann mit der Gefahr einen Wettbewerbsverstoß zu begehen (hier Verstoß gegen Informationspflichten , §§ 312c Abs. 1; 312d BGB; §§ 1 Nr. 10; 14 BGB-InfoV). Durch einen derartigen willentlichen Beitrag wirkt der “Namensgeber” adäquat kausal an der Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes durch den Dritten mit.

Die Unkenntnis der Wettbewerbswidrigkeit des Handelns des Dritten, ist unerheblich, da die Störerhaftung kein Verschulden voraussetzt. (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2007 – Az. 2 W 71/06)’, ‘Demjenigen, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen einen Account für eine Internet-Verkaufplattform zu eröffnen und unter diesem Account als Verkäufer von Waren aufzutreten, obliegen besondere Prüfungspflichten um Rechtsverstöße (hier: Wettbewerbsverstöße) des – insoweit unter seinem Namen handelnden – Dritten zu unterbinden. Insbesondere ist der “Namensgeber” verpflichtet, sich kontinuierlich in kurzen Abständen durch persönliche Einsichtnahme in die insoweit unter seinem Namen auf der betreffenden Plattform veröffentlichten Verkaufsangebote davon zu überzeugen, dass diese den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechen (vgl. zur Prüfungspflicht bei Überlassung eines eBay-Account auch: OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1204, 1205). Bloße Rückfragen reichen hierfür nicht aus. Sofern dem “Namensgeber” eine derartige engmaschige Prüfung nicht möglich ist, ist er verpflichtet, entweder dem Dritten das Handeln unter seinem Namen zu untersagen oder aber unverzüglich die Voraussetzungen für eine Überprüfung von dessen Handeln unter seinem Namen zu schaffen.

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Telefonanschluss: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung

Ein Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006 (Az. 81 C 1093/06) setzt sich mit der Praxis des “Anschlusssperrens” auseinander, sofern dem Kunden zwar einerseits der Anschluss aufgrund von Zahlungsrückständen gesperrt wird, wohl aber weiterhin Grundgebühren anfallen sollen. Das Urteil ist sehr verbraucherfreundlich:

Aus dem Urteil
Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen), kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht zwei Wochen vorher schriftlich angedroht und ihn auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 TKV).
Zum Urteil bei MIR

 

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Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains

Wieder einmal musste sich ein Gericht (LG Köln, Urteil vom 8.02.2007 – Az. 31 O 439/06) mit der Frage auseinandersetzen wann eine markenrechtliche Verletzung bei “Vertipp-Domains” vorliegt. Das Urteil ist vielerlei Hinsicht beachtlich. Schon der Satz “Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.” macht klar, dass hier sehr gewissenhaft vorgegangen wurde und man von schematischen Ausführungen absah: „Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains“ weiterlesen

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Domain-Pfändung: Pfändung einer Internet-Domain ist (mit Grenzen) möglich und Gläubiger wird neuer Inhaber

Domain-Pfändung: Eine Internet-Domain kann von einem Gläubiger gepfändet werden. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Internet-Domains einer Pfändung unterliegen können. Die wichtigsten Grundsätze dabei sind aus meiner Sicht inzwischen:

  1. Eine “Internet-Domain” stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain” ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen (BGH, VII ZB 5/05).
  2. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (BGH, VII ZB 5/05).
  3. Die DENIC eG ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag Drittschuldnerin, da die Pfändung dieser Rechte unmittelbar in das bestehende Vertragsverhältnis eingreift und somit die Rechtsstellung der DENIC eG betrifft (BGH, VII ZR 288/17).
  4. Mit Überweisung der gepfändeten Ansprüche an Zahlungs statt wird der Gläubiger der Inhaber der Domain und kann verlangen, als solcher von der Beklagten registriert zu werden, ohne dass gesonderte rechtsgeschäftliche Erklärungen zur Übertragung der Domain erforderlich sind; insbesondere bedarf es keiner gesonderten Kündigungserklärung nach Pfändung und sodann vorgenommener Registrierung durch den Gläubiger (BGH, VII ZR 288/17).

Gleichwohl gibt es Grenzen bei der Domain-Pfändung: Während im Privatrecht einer Pfändung in erster Linie entgegen gehalten kann, dass die Domain möglicherweise dem Erwerb dient, müssen Finanzämter ganz konkret im Auge haben, ob überhaupt ein Erlös im Raum steht, der im Verhältnis zur Steuerschuld steht! Letztlich aber gilt, dass sämtliche grundsätzlich klärungsfähigen Fragen hinsichtlich der Drittschuldnerstellung der DeNIC durch die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen weitgehend geklärt sind (so ausdrücklich BVerwG 9 B 13.19 unter Verweis auf obige BGH-Rechtsprechung).

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Individualität eines komplexen Computerprogramms

  • Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt.
  • Ist Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungsrechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des veräußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG).
  • Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausgeschlossen; sie setzt jedoch voraus, daß jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat.

Urteil vom 03.03.2005, Az: I ZR 111/02

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Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung

Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.
BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02

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Internetkauf: Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Internet-Shop und Irrtumsfragen

Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeich- nung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04
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Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft

  • Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
  • Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.

BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az: III ZR 380/03

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Markenrecht: Markenschutz in Form von Unternehmenskennzeichen durch Domainbenutzung

Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung eines Domainnamens

  • Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes
    Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung
    deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung
    verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten
    Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
  • Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen
    mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, daß sie ihre
    Waren oder Leistungen nunmehr jedem bundesweit anbieten wollen.

BGH, Urteil vom 22.7.2004, I ZR 135/01

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