Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in Werbeprospekten immer die vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung genannt werden muss. Dies gilt auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden. Die bisherigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen stellen dabei auf den §5a III UWG ab, zu denken ist jedenfalls bei Dienstleistungen auch an die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (dazu unsere Webseite).

Die Entscheidung ist soweit nichts neues, schon früher wurde das von verschiedenen Gerichten, etwa LG Dortmund (10 O 92/11), LG Mönchengladbach (8 O 50/11) und OLG München (6 U 3517/10, hier besprochen), entschieden. Ausreichend ist es letztlich auch nicht, auf evt. vorhandene Filialen hinzuweisen, es muss der Firmensitz benannt werden (OLG Brandenburg, 6 W 72/12; OLG Hamm, 4 U 168/11; OLG Saarbrücken, 1 U 41/12-13).

Dazu auch bei uns: Impressumspflicht in gedruckten Werbeanzeigen

„Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!“ weiterlesen

Keine Registernummer im Impressum: 1.500 Euro Streitwert

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Im Homepage-Impressum ist die Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde zwingend, sofern vorhanden (§5 I Nr.4 Telemediengesetz). Wer es unterlässt, kann abgemahnt werden, wobei ein Streitwert von 1.500 Euro angemessen sein soll, so das LG Ingolstadt (1 HK O 105/12). Damit liegt eine einheitliche Linie mit dem Kammergericht vor (5 U 144/10, hier besprochen), das ebenfalls keine Bagatelle sondern einen abmahnfähigen Verstoss erkannt hat.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

Impressumspflicht: Angabe von Umsatzsteuer-ID wesentlich

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil:

Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. […] Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar.

Das KG (5 U 144/10) hat diese Entscheidung nun aufgehoben – eine Bagatelle (nach §3 I UWG) kommt hier schon nicht in Betracht, da es sich bei den Pflichtangaben nach §5 TMG um wesentliche Informationen nach §5a II UWG handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder einmal, dass auch vermeintliche unwichtige Informationen anzugeben sind, sofern §5 TMG diese nunmal zwingend vorschreibt.

Übrigens: Hierzu hat das OLG Hamm (4 U 213/08) schon vor Jahren entschieden, dass die fehlende Angabe einer vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer nach UStG abmahnfähig ist, selbiges für eine fehlende Angabe der Handelsregister-Nummer. Dabei sah das Gericht ebenfalls die Bedenken, dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID richtiger Weise gebunden:

Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Eben dies ist die Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als “wesentlich” einstuft.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

AG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

In §5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Letzteres wird bisher eher selten praktiziert, weswegen es insgesamt eher in Vergessenheit gerät. Gleichwohl kommt es hin und wieder vor, so auch im Bereich des Amtsgerichts Tübingen (11 OWi 19 Js 6029/11) das sich mit dem Einspruch eines Betroffenen gegen einen solchen Bußgeldbescheid zu beschäftigen hatte. Dabei ging es um die Verletzung der Pflichten nach §5 I TMG durch eine juristische Person.
„AG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf“ weiterlesen

Impressum als Grafik: Abmahnung

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die “Barrierefreiheit” wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein.

Das Thema erscheint abstrus, zumal es für nicht-staatliche Webseitenbetreiber keine Pflicht gibt, ihre Webseite barrierefrei zu gestalten. Andererseits kann man fragen, ob das Impressum in diesem Fall noch “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar”. Jedenfalls blinde Menschen, die Terminals zur Nutzung von PCs einsetzen, dürften probleme haben, die Informationen unmittelbar zu erreichen, auch erscheinen sie nicht “leicht erkennbar”.

Man mag dagegen halten, dass dort gerade nicht steht, dass sie “allgemein” verfügbar sein müssen, also im Hinblick auf jeden erdenklichen Internetnutzer zu erreichen sein müssen. Beispiel: Der potentielle Kunde aus einem Sprachraum in dem kyrillische oder arabische Sprachzeichen verwendet werden, wird auch gewisse Probleme haben. Stephan Ott hat in der JurPC aber sehr zugänglich aufbereitet, warum man gerade anderer Meinung sein kann und Grafiken – ohne Hilfstexte – als “zu wenig” im Rahmen der Erfüllungspflicht betrachten kann. So sahen das in der Vergangenheit auch schon das OLG Frankfurt a.M. (6 W 203/06) und das LG Berlin (16 O 894/07).

Also: Ist die Abmahnung wirklich abstrus? Mitnichten. Damit steht aber keinesfalls fest, dass sie rechtmäßig ist, die Frage dahinter ist keineswegs klar – und der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens in dieser Sache auch nicht. Es gilt weiterhin die Erkenntnis: Man muss hierzulande immer mit Abmahnungen rechnen. Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, der verzichtet auf das Impressum als Grafik.

Zum Thema:

Hinweis: Vor dem Hintergrund sollten auch andere “Sicherungs-Mechanismen” kritisch gesehen werden. So etwa eine Base64-Codierte Textausgabe, die erst durch ein Javascript decodiert wird. Das begegnet schon deswegen bedenken, weil heute Javascript-Blocker (etwa JS-Script für Firefox) sehr verbreitet sind.

OLG Naumburg: Email-Adresse muss leserlich in das Impressum

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

In ein Homepage-Impressum gehört eine Email-Adresse, das ist hoffentlich bekannt. Nun wurde aber über einen speziellen Fall gestritten: Jemand hat in seinem Impressum den Text “Ich freue mich auf Emails” geschrieben und diesen Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war somit als Link verfügbar, mit blossen Auge auf Anhieb aber nicht zu sehen, gleichwohl natürlich vorhanden.

Das OLG Naumburg (1 U 28/10) hat entschieden, dass dies nicht ausreicht, denn die Mail-Adresse ist gerade nicht leicht erkennbar. Homepage-Betreiber haben die erforderlichen Angaben so zu hinterlegen, dass sie unmittelbar zu erfassen sind. Es handelt sich bei dieser Frage auch um keine Bagatelle.

Eselsbrücke von mir: Wenn ich die Seite aufrufe, muss ich ohne weitere Zwischenschritte die notwenigen Informationen mit Stift und Papier abschreiben können.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

„OLG Naumburg: Email-Adresse muss leserlich in das Impressum“ weiterlesen

Landgericht Bonn: Verwendung der Abkürzung HRB ist OK

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Das Landgericht Bonn (11 O 92/09) hat festgestellt, dass die Verwendung der Abkürzung “HRB” für “Handelsregisterblatt” verkehrsüblich und nicht abmahnfähig ist:

Eine Deutung des Kürzels “HRB” als Handelsregisterblatt sowie die Gefahr von Missverständnissen aufgrund des fehlenden Zusatzes “Registergericht” und der Ortsangabe “J-B” in der Folgezeile kommt bei einer Lektüre dieses Textes aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Verbrauchers (§ 3 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 UWG) nicht ernsthaft in Betracht.

(Original-Artikel)

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV).

Hinweis: Dieser Artikel ist inzwischen “in die Jahre” gekommen. Nutzen Sie unsere Übersicht zum Thema “Was gehört in ein Impressum?“.

„Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht“ weiterlesen

Impressumpflicht bei Twitter?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Hinweis: Dies ist ein älterer Artikel, den ich der Vollständigkeit halber nach hier kopiert habe. Henning Krieg hat sich inzwischen sehr ausführlich dem Thema gewidmet, hier ist sein erster Artikel zum Thema zu finden. Im Folgenden mein originaler Artikel.

RA Henning Krieg äußert in der Computerwoche (zu lesen hier), dass es natürlich eine Impressumspflicht bei Twitter gibt. Ich stimme dem zu und gebe das hier so weiter, aber mit einschränkenden Anmerkungen:

  1. Im Regelfall wird man kein Problem haben, bei den Twitter-Accounts die Privatheit(Familiäre Anwendung) festzustellen, die man braucht um die Impressumspflicht nach TMG auszuschließen. Ausgenommen natürlich Corporate-Tweets.
  2. Ich bin – damit stehe ich aber alleine auf weiter Flur – Vertreter der Auffassung, dass man den Begriff des “Diensteanbieters” im TMG restriktiv subsumieren muss. Gerade bei Twitter werden die Tweets fest in eine Umgebung mit Suchfunktion und Syndicate-Funktion eingebunden, wobei der einzelne Nutzer gar keine Option hat, den Dienst insgesamt zu aktivieren oder deaktivieren, die volle Kontrolle liegt alleine bei Twitter (Dies nutze ich als Ausschlusskriterium, um Nutzer und Betreiber zu unterscheiden).
    Bei genauer Betrachtung habe ich kein Problem, den twitternden Nutzer lediglich als Nutzer anzusehen und “Twitter” als alleinigen Betreiber, der sich die Inhalte zu eigen macht und deswegen mit den Pflichten eines Betreibers konfrontiert ist.

Als Beispiel zu oben (2) kann eBay herhalten: Wer hier als Privatperson verkauft, muss ja auch kein Impressum herhalten – Interessanterweise stört das bis heute niemanden und ist gängige Praxis. Selbst die gewerblichen Verkäufer werden nicht am TMG sondern an der BGB-InfoV und den Widerrufsregeln gemessen. Ich stelle insofern zwischen eBay und sonstigen Diensten immer wieder fest, das mit zweierlei Maß gemessen wird.

Oder als anderer Vergleich: Niemand würde in einem Forum verlangen, dass die Foren-Teilnehmer nur schreiben dürfen, wenn sie ein Impressum hinterlegen. Genau genommen würde eine solche Pflicht gegen §13 VI TMG (Pflicht der Ermöglichung der anonymen Nutzung) verstoßen.

Daher, alles in allem: Für mich kein Grund zur Aufregung, ein kleiner Sturm im Wasserglas. Wenn es denn überhaupt einer wird.

Update: RA Stadler sieht es bei der Frage ebenso. Er vertritt die Ansicht der engen Auslegung in einem aktuellen Beitrag, hier zu lesen und führt dies in seinem Werk “Haftung im Internet” aus. Ich werde berichten, wenn weitere Juristen der restriktiven Auslegung folgen – insbesondere da dies mehrmals im TMG von Bedeutung sein kann.

Update2: RA Lapp nimmt die andere Seite ein, leider ohne auf die wesentlichen Argumente von mir oder RA Stadler einzugehen.

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über “Abmahnfallen” zu geben.

Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Bei vielen Punkten gibt es Verweisungen auf weitere vorhandene Inhalte zu Abmahnungen beim Verkauf im Internet.

„Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet“ weiterlesen